Pen-Paper.at
Mai 17, 2024, 18:33:26 *
Willkommen Gast. Bitte einloggen oder registrieren.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
News: Auf Grund von 50-100 Botanmeldungen/Tag, bitte alle diejenigen die sich hier registrieren möchten eine Email an webmaster@pen-paper.at senden. Wichtig dabei angeben:
Benutzername
Emailadresse für die Registrierung
Passwort
 
  Home   Forum   Hilfe Chat Member Map Einloggen Registrieren  
Seiten: 1 2 [3] 4 5 ... 9   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Datenschutz /Kriminalitätsvorbeugung  (Gelesen 69978 mal)
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #30 am: Januar 25, 2008, 09:35:04 »

Da kann ja schon nichts vernünftiges drin stehen wenn Namen wie George W Bush und Dick Cheney fallen.

Aber nur weil die USA international abhören wollen, hat das nicht zwangläufig einen Internationalen Bezug. Dem kann noch Völkerrecht, sowie das Verfassungsrecht anderer Staaten gegenüber stehen.

Edit: Nachtrag: Heute morgen gefunden zu den Wahlen in Hessen : http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1029108/
« Letzte Änderung: Januar 26, 2008, 10:55:04 von Shilindra » Gespeichert

Standardnerd
SLD
Newbie
*
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 44


Stier


« Antworten #31 am: Februar 03, 2008, 11:47:36 »

Ich antworte mal auf den Grundthreat, nicht auf alle Antworten.

Mich wundert es, wie heutzutage Opfer und Täter im Vergleich behandelt werden. Der Aufwand für den Täter ist unwahrscheinlich groß geworden, die Opfer erhalten meist nur sehr wenig Unterstützung. Hier wäre eine Änderung notwendig. Wer Verbrechen in hohen Ausmaß ausübt gehört weggesperrt, um der Allgemeinheit nicht mehr zu schaden. Was ein Verbrechen ist definiert das Gesetz eines Landes.

Zudem ist die totale Überwachung doch schon fast gang und gebe. Wer achtet schon auf die Informationen, die er bei er Internet-/Check-/Kredit-/BonusPunkteKartennutzung herausgibt? Der Umfang ist immens. Da frage ich mich, wieviel der eingepflanzte Chip davon noch entfernt ist.

Das für mich Interessante ist:
Was würdet ihr besser/anders machen, um zu schützen?
Wie würdet ihr mit Vergewaltigern, Mördern, Schlägern, Suchttätern, etc. umgehen, die ihre Fußfesseln abstreifen können wie ein Hemd?
Ich habe selten darauf eine wirklich innovative Antwort erhalten, sondern meist nur die Antwort: Nicht so. Also quasi strebt man einer Änderung entgegen ohne eine Alternative zu bieten. Wind in den Segeln jener, welche Ideen wie den internen Chip verwirklichen wollen.

Von daher: Ich glaube, dass einige Dinge notwendig sind. Hackerprogramme für Polizisten, Kameras in Bahnen und an Brennpunkten (Diskothekeneingänge wären da interessant) und eine völlige Überwachung von Lust-/Verhaltenstätern. Wo genau dies endet kann ich auch nur für jeden Fall speziell nennen. (Kein Hacken ohne Verdachtsmoment, keine pauschale Datenspeicherung; Keine Kameras auf normalen Straßenzügen / Wohnbezirken; Keine totalitäre Überwachung von normalen Strafgefangenen)
Zudem kann man der heutigen Kriminalität höchstwahrscheinlich nur vorbeugen, in dem man endlich eine höhere soziale Bildung erzwingt. Mitleid, Mitmenschlichkeit und soziales Verhalten wird heutzutage nur noch eingeschränkt gelehrt. Die Veranwortung der Erwachsenen ist vielen leider nicht klar.

Ich weiß, einige wird diese Aussage sicher stören, weil sie kein Ende solcher Maßnahmen sehen oder glauben, dass ich nicht weit genug gedacht habe. Ich bin offen für konstruktive Gegenvorschläge, wie man als Führungsperson eines Landes in der heutigen Welt die Sicherheit und Freiheit der Bürger gewährleisten sollte.
« Letzte Änderung: Februar 03, 2008, 11:53:30 von SLD » Gespeichert
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #32 am: Februar 03, 2008, 13:41:17 »

Mich wundert es, wie heutzutage Opfer und Täter im Vergleich behandelt werden. Der Aufwand für den Täter ist unwahrscheinlich groß geworden, die Opfer erhalten meist nur sehr wenig Unterstützung. Hier wäre eine Änderung notwendig. Wer Verbrechen in hohen Ausmaß ausübt gehört weggesperrt, um der Allgemeinheit nicht mehr zu schaden. Was ein Verbrechen ist definiert das Gesetz eines Landes.


Eigentlich finde ich es ziemlich traurig was ich da lese. Denn Opfer von Gewaltverbrechen erhalten jede Menge schutz, es wird ihnen geholfen sich wieder in den Alltag einzufinden und sie werden unterstütz. Das alles haben wir auch dem Weißen Ring zu verdanken. Bei Opfern von Sex. & Häuslicher GEwalt gibt es auch jede MEnge Vereine: z.B Madonna e.V, Wildwasser, Zartbitter, Neue Wege (zumindest in Bochum), das Netzwerk gegen häusliche Gewalt, Diakonie die sich darauf spezialisert haben, bestimmte Wohnheime und vermutlich noch ein Dutzend anderer Anlaufstellen. Zumindest hier der Region.
Der Opferschutz ist in den letzen Jahren über alle Maßen verstärkt worden.

Dieses beschi***** Klischee das für Täter mehr getan wird, nervt mich persönlcih an, denn es wird gerne so dargestellt von Medien etc.
Ich bitte doch darum, wenn man schon der Ansicht das für Täter zuviel getan wird sich Kritisch damit auseinanderzusetzen.

Was bitte ist das für eine Einstellung: Leute Wegzusperren wenn sie der Allgemeinheit schaden? Vor allem mit dem Nachsatz, das ein Verbrehcen, des GEsetz eines jeweiligen Landes definiert?
Das ist wirklich unsinnig: Denn mit dieser Argumentation ist es ja vollkommen legitim wenn imSudan Freiheitskämpfer weggesperrt werden, denn sie schaden ja der Allgemeinheit. Oder Mönche in Burma brutal zusammengtrieben und dann niedergeschossen da ja Demonstrationen per Gesetz in Burma auch als Verbrechen ausgelegt werden können.

Mit einfach Straftäter wegsperren hat man NOCH NIE was erreicht! Das ist für mich persönlcih eine ziemlich verachtende Einstellung meinen Mitmenschen gegenüber.

Zitat
Zudem ist die totale Überwachung doch schon fast gang und gebe.


Aha und das heisst das man das alles hinnehmen muss? SIch nicht wehren darf und nicht drüber diskutieren weil es schon Alltäglich ist?
 
Zitat
Das für mich Interessante ist:
Was würdet ihr besser/anders machen, um zu schützen?
Wie würdet ihr mit Vergewaltigern, Mördern, Schlägern, Suchttätern, etc. umgehen, die ihre Fußfesseln abstreifen können wie ein Hemd?
Ich habe selten darauf eine wirklich innovative Antwort erhalten, sondern meist nur die Antwort: Nicht so. Also quasi strebt man einer Änderung entgegen ohne eine Alternative zu bieten. Wind in den Segeln jener, welche Ideen wie den internen Chip verwirklichen wollen.

Zuallerst würde ich nicht alle Straftäter in einen Topf werfen. Auch wenn man es nur schwer glauben mag: Aber fast alle haben eine Geschichte und brauchen ebenso wie Opfer Hilfe.
Ich wäre z.B bei sex. Straftäter dafür, ihnen die möglichkeit zur Chem. Kastration zu geben, wenn sie es denn wollen. Auch da muss enorm diffrenziert werden und enge Grenzen gezogen. Auch hier muss darauf gesetzt werden den täter zu zeigen, was sie schlimmes getan haben. Das sie jemanden verletzt haben und im schlimsmtenfall ein leben für immer Kennzeichnet. Doch finde ich nicht das man da nichts tun darf.

Mörder ist eine heikle Sache, denn davor steht die Frage, warum hat derjenige gemordet? Die Frau die sich vom Familientyrannen nach Jahren der GEwalt befreit, kann ich nicht wegen Mordes bestarfen, denn das Opfer war nicht Arglos. Damit wäre es in dem Fall nur Totschlag (Rechtsprechungsentwicklung des BGH zur Familientyrann Problematik). Wäre der Frau mit einem Kontrollchip geholfen? Ist sie nicht doch das Opfer das sich wehrt? Da muss auch diffrenziert werden. Zum Mörder wird man nicht aus einer Laune heraus.
Was würde es bringen ihn zu kontrollieren mittels moderner Überwachungsmethode? Wäre es danict beser zu versuchen ihm das von ihm begangene Unrecht aufzuzeigen?
Suchttäter halten sich meist mit Diebstählen und beschaffungskriminalität auf, die einzige wirkliche Hilfe die ihnen gestellt werden kann, sind Entgiftungen, Entzüge, Methadon Ersatzprogramme usw. Sie müssen einfach aus dem Dreck gezogen werden.

Zitat
Von daher: Ich glaube, dass einige Dinge notwendig sind. Hackerprogramme für Polizisten, Kameras in Bahnen und an Brennpunkten (Diskothekeneingänge wären da interessant) und eine völlige Überwachung von Lust-/Verhaltenstätern. Wo genau dies endet kann ich auch nur für jeden Fall speziell nennen. (Kein Hacken ohne Verdachtsmoment, keine pauschale Datenspeicherung; Keine Kameras auf normalen Straßenzügen / Wohnbezirken; Keine totalitäre Überwachung von normalen Strafgefangenen)

Das mag notwendig sein, damit DU dich sicher fühlst. Für mich ist es der erste Schritt in eine Überwachung, in einem totalitären Staat, in dem irgendwann sogar das freidenken eine Straftat sein könnte.
Kein Hacken ohne Verdachtsmoment... ich könnte darüber lachen. Weisst du eiegntlich was ein ANfangsverdacht ist? VErmutlich nicht....
Du kannst auch sex. Straftäter nicht vollständig überwachen. Viele ihnen sind im Sicherheitsvollzug untergebracht und stehen unter Beobachtung.
Des weitern weisst du selbst nicht wann du wo die Grenzen ziehen würdest, wie kannst das dann von uns Verlangen?
Hackertools für Polizisten können missbraucht werden um jeden Verdächtig zu machen. Das was Hr. Schäuble fordert, dient doch nur einem ZWeck: Einen GEralverdacht gegen alle bürger der BRD zu schaffen, um jeden o.A von Gründen überwachen zu können. Das sind dinge die es nicht geben darf. Nicht in einem demokratischen Rechtsstaat!

Zitat
Zudem kann man der heutigen Kriminalität höchstwahrscheinlich nur vorbeugen, in dem man endlich eine höhere soziale Bildung erzwingt. Mitleid, Mitmenschlichkeit und soziales Verhalten wird heutzutage nur noch eingeschränkt gelehrt. Die Veranwortung der Erwachsenen ist vielen leider nicht klar.

Mitleid und Menschlichkeit muss man lehren? Eigentlich sollten das doch Eigenschaften sein, welche jeder Mensch in sich trägt.
Wie willst du eine soz. Bildung erzwingen? Sozialisationsprozesse, sind Prozesse in der frühkindlichen Entwicklung und von vielen Dingen abhängig: Vom Ausleben kindlicher Phasen und Triebe, festigung der Objektbezihungen, kreativen Prozessen und, und. Wenn diese Phasen wodurch auch immer negativ Beienträchtig werden, kann kein Sozialistaionsprozess zustande kommen. Sowas kann man auch nicht erzwingen, da auch erzwungene Sozialisation mehr als schädlich für die kindliche Entwicklung ist.

In einem Punkt gebe ich dir Recht: Viele Erwachsene übernehmen für ihre Kinder keine VErantwortung. Sie können weder sich noch die Kinder vor irgendwelchen Übergriffen schützen. Doch ist dies leider sehr eng verknüpft mit sozialer Stellung, z.B Bildungsferne Schichten. Häufig leben viele Erwachsene in einer Gewaltspirlae und einem schädliche Millieu , welches sich seit drei Generation aufgebaut hat. Da kann man nur vor Ort versuchen Gegenzusteuern und Aufmerkksam zu keinesfalls, sollte man Erwachsene oder Kinder mit diesen Problemen alleine lassen.

 


Gespeichert

Standardnerd
SLD
Newbie
*
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 44


Stier


« Antworten #33 am: Februar 03, 2008, 16:03:49 »

Und genau das wollte ich erreichen. Du setzt dich damit sehr auseinander, aber damit bist du leider eine der wenigen auf die
Ich behauptete auch nicht, dass ich ihn EINFACH wegsperren würde, sondern dass man einen Schwerverbrecher wegsperrt. Damit grenze ich zu normalen Tätern ab.
Bei weiterführenden Maßnahmen war ich noch garnicht angelangt, da greifst du vor. Ich halte aber das Wegsperren ansich für legitim. Von Zeit und Art war noch garkeine Rede.[/quote]



Nein, aber ich halte das Aufblasen solcher Themen, nachdem man das andere schon hinnimmt, für etwas fadenscheinig. Also, es gibt Fußfesseln. Gehst du auf Demo's wegen Fußfesseln? Aber wenn man die Fußfessel gegen einen weitaus effizienteres Chipimplantat ersetzen möchte, ja dann ist man plötzlich völlig schockiert. Irgendwie wirkt das eigenartig auf mich. Für mich war der Chip für Straftäter, die sonst Fußfesseln tragen nur eine Erhöhung desSicherheitsstandarts.
ABER: Natürlich muss man darüber reden! Natürlich muss man als Bürger mit Argusaugen darüber wachen, dass der Staat nicht jedem x-beliebigen den Chip implantiert, sondern nur den zu dieser Strafe verurteilten. Ich befürworte solche Diskussionen, aber ich finde das großes Herumbrüllen oder das Darstellen von Schockierung doch etwas zu weit führt.



Ein Vorwurf der so nicht stimmt, denn ich tue es nicht. Punkt.


[Sex. Straftäter]
Zu sex. Straftätern speziell sage ich nichts, denn da habe ich bewusst und aus Erfahrung eine Hardlinereinstellung über die ich auch nicht diskutiere.[



[Mörder]
Zwischen Totschlag und Mord wird ja im Rechtssystem differenziert und ich sprach auch speziell Mörder an. Also Menschen, die zum gezielten Töten aus niederen Beweggründen fähig sind. Ich halte hier für eine psychologische Betreuung ebenfalls für angebracht, allerdings zunächst unter Verschluss. Was mir dabei Kopfzerbrechen bereitet ist die Möglichkeit des Vortäuschens einer Besserung wie es schon vorkam, was dann zu weiteren erschwerenden Entwicklungen führte. Bei solchen Täter greift das psychologische Konzept nicht und da tendiere ich doch tatsächlich zu einer Wegsperrung.

[Suchttäter]
Hm, würdest du eine solche Suchthilfe auf der Basis der Freiwilligkeit führen?
Wenn nicht: Ok. Obwohl dies natürlich die Freiheit des Menschen angreifen würde.
Wenn ja: Dann hat man aber das Problem, dass alle, die sich dieser Suchthilfe nicht unterziehen, nach der Sicherheitsverwahrung weiterhin Straftaten begehen werden, um die Sucht zu befriedigen. Die Überwindungsschwelle wäre hier ja schon recht gering.[

 Und jetzt komm von deinem hohen Ross, ansonsten ist der nächte offen Gulli deiner!



 Wenn aber der Staat hinreichendes Verdachtmoment gegen mich hat, dann ist es auch nur rechtens, dass er meinen Rechner durchsucht. Natürlich bin ich dagegen, wenn ich Mist gebaut habe.


Außerdem ist es saudämlich zu sagen, dass sie keine solche Tools gebrauchen dürfen. Ist wie mit den Waffen. Willst du die Polizei jetzt entwaffnen? Lustig, lustig, vor allem aber für die Verbrecher und am wenigstens für das Volk. Denn die Verbrecher haben ja Waffen und sie werden sie immer haben.


Oder willst du Waffenbesitz legalisieren? Dass jeder eine hat, um sich selbst zu schützen? Hallo U.S.A.
Wenn nicht, wie willst du dann andere Menschen schützen? Waffen verbieten? Tja, das ginge nur weltweit und ich denke, du weißt, dass das nicht geht. Jedenfalls in den nächsten paar Jahrzenten. Bedenk nur die Rüstungsindustrie und damit die Forschung, die an diesem Faden hängt.

Verlangen? Nein, aber danach fragen und es in die Kritik stellen, das darf ich! Und das tue ich. Ich wüsste bei speziellen Fragen auch die spezielle Antwort. Die Entscheidung dazu muss jeder vor sich selbst rechtfertigen können und wir haben Leute gewählt, die diese Entscheidung fällen und damit unsere Entscheidung gefällt.


[Mitleid/Mitmenschlichkeit]
Nein, es trägt sie nicht jeder Mensch in sich. Sie wird anerzogen. Der Mensch an sich ist Egoist und nur eine Erziehung zum Wohl aller hilft dem ab. (d.h. hilf anderen, das hilft dir - auch irgendwie egoistisch, aber immerhin besser) Sozialisationsprozesse müssen demnach vom Staat unterstützt werden.[


Edit SHil: FUCK, Ich habe heute morgen nicht darauf geachtet wo ich zum Antworten drauf klicke: Deshalb ist dein Beitrag etwas zerstückelt. Leider kann der nicht mehr gerettet werden. Dennoch denke ich das er gut lesbar ist!
« Letzte Änderung: Februar 04, 2008, 14:21:46 von Shilindra » Gespeichert
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #34 am: Februar 04, 2008, 10:03:43 »

Zitat
Und genau das wollte ich erreichen. Du setzt dich damit sehr auseinander, aber damit bist du leider eine der wenigen auf die ich mit dieser Aussage getroffen bin. Häufig wird es mit einem Achselzucken abgetan. Allerdings nutzt du auch eine sehr aggressive Argumentation.

Mir ist durchaus bewusst das ich eine Agressive Argumentation nutze, den mit sozialen Floskeln kommt man bei soclhen heiklen Themen nicht sehr weit. Mich persönlich nervt es einfach, wenn ich den Eindruck habe, das man nur aus einer Laune heraus meint, eine Diskussion anregen zu müssen.


Na dann, gehe ich es mal Schritt für Schritt durch.
Zitat
[Zum Täter/Opfer-Vergleich]
So ganz hinken tut er nicht. Ja, es wird etwas für die Opfer von Gewaltverbrechen getan, das stimmt. Allerdings weiß ich aus direkter Erfahrung, dass manche Opfer auch sehr auf der Strecke bleiben und dem Täter geholfen wurde. Gut, ich mag dadurch vergeprägt sein, aber dennoch liegen die Medien damit also auch nicht ganz falsch. Etwas anderes also zu behaupten wäre ebenso einseitig.
Ich bin übrigens Mitglied von HELP e.V. und unterstütze auch Wildwasser, also ganz unbetagt bin ich da nicht. Und ja, ich stehe dem Ganzen sehr kritisch gegenüber, denn ich beführworte auch durchaus den Täterschutz in gewissen Maße.

Ich denke aufgrund dieser Erläuterung, das du da durchaus geprägt worden bist. GEnauso denke ich das die Medien, vor allem Boulevard, da sehr gerne eine aufgebauschte einseitige Berichterstattung haben, die mehr als nur reisserisch ist.
Was bedeutet in einem gewissen Masse? Entweder Schütz man Opfer und Täter gleichermassen oder man lässt. Aber auch da können keine Unterschiede gemacht werden. Denn recht häufig sind Täter auch Opfer gewesen.

Zitat
[Einsperren]
Da gehst du gleich vom Schlimmsten aus, obwohl ich es so wörtlich nicht gesagt habe. Mir also in den Mund zu legen, dass ich die von dir genannten Taten unterstütze ist recht beleidigend. Ich benutzte das Wegsperren im Sinne des Schutzes über der Freiheit und dies ist natürlich ein schwerwiegender Konflikt. Auf der einen Seite kannst du nicht fordern, dass man die Leute frei herumlaufen lässt und ich auf der anderen Seite nicht, dass man alle wegsperrt.
Die Frage, die ich aufwerfen wollte, war die nach einer Grenzlinie. Wen darf man in Sicherheitsverwahrung nehmen und wen nicht? Wenn ein Land bzw. dessen Einwohner aufgrund ihrer Geschichte Menschenrechte anders definiert und gewichtet als wir, dürfen wir dann einschreiten und ihnen Vorschriften machen? Wäre das nicht diktatorisch von einem sozialen Rechtsstaat? Ich finde diesen Disput sehr schwierig, denn er erinnert mich an eine interessante Frage:
"Wenn es im einen Land als Gräultat zählt, einen Menschen hinzurichten, in einem anderen Land ein Mehrfachmörder aber hingerichtet wird, um das Volk zu schützen, wer hat da recht?"

Nur weil man etwas wörtlich nuicht sagte, heisst es nicht das es frei interpretiert werden kann. Wenn du ungenau formulierst musst du damit leben, das ich die Dinge so sehe, wie ich sie verstanden habe. Beleidigen wollte ich dich nicht, ich habe auch nicht gesagt das du von mir aufgeführten Beispiele unterstüzt, allerdings können sie so gelesen werden. Dass musst du wohl akzeptieren. Werde einfach genaur, dann kann dir da niemand reinreden.
Wegesperren klingt für mcih nach: Aus den Augen aus dem Sinn.
Zum Thema: Sicherheitsverwahrung
Von Sicherungsverwahrung spricht man, wenn ein Täter nach Verbüßen seiner Straftat nicht entlassen wird, sondern zur Verwahrung in eine entsprechende Anstalt verbracht wird. Die Sicherungsverwahrung zählt zu den Maßregeln zur Besserung und Sicherung, und ist in §§ 61 Nr. 3, 66 StGB geregelt. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Taten.

Eine Sicherungsverwahrung ist gemäß § 66 StPO grundsätzlich zulässig, wenn ein Täter

    * schon zweimal zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, die nicht länger als 5 Jahre zurückliegen
    * er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft saß,
    * und der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Hat der Täter aber drei Straftaten begangen, und damit mindestens ein Jahr verwirkt, und wird er wegen einer davon zu mindestens drei Jahren verurteilt ist gemäß die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilungen möglich.

Bei Sexualdelikten sinken die Anforderungen weiter, so ist gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 StGB eine Sicherungsverwahrung auch möglich, wenn der Täter

    * mindestens zu zwei Jahren Haft verurteilt wird
    * vorher mindestens einmal wegen eines Sexualdelikts zu mindestens drei Jahren verurteilt wurde
    * er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft saß,
    * und der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Weiterhin ist bei Sexualdelikten eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 S. 2 StGB auch dann möglich,

    * wenn der Täter zwei Taten begangen hat durch die er jeweils eine Strafe von zwei Jahren verwirkt hat,
    * er wegen mindestens einer dieser Taten zu mindestens drei Jahren verurteilt wird,
    * und wenn der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Grundsätzlich wird die Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet. Ist die Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht zu erkennen, kann das Gericht sich die Entscheidung gemäß § 66a Abs. 1 StGB vorbehalten und spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt ab dem eine Aussetzung des Strafvollzugs auf Bewährung möglich ist die Verwahrung anordnen.

Gemäß § 66b StGB kann unter engen Voraussetzungen eine Sicherheitsverwahrung auch ohne Vorbehalt nach einer Verurteilung angeordnet werden.

Der BGH hat entschieden (Az. 1 StR 37/05), dass die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur nach sorgfältigster Prüfung und nachdem die Gericht sich ein umfassendes Gesamtbild vom Täter gemacht haben, angeordnet werden darf.

Umstritten ist im Moment, ob sie nur bei Urteilsverkündung, oder auch nach Verbüßung der Haftstrafe verhängt werden können soll.
(quelle: lexakt)
Eigentlich zeiht der Gesetzgeber da ziemlich klare Grenzen.

Was ist das für eine Frage: Natürlich muss überalle da eingeschrittenw erden, wo menschenrechte mit den Füßen getreten werde. Die einzige Frage die dann  noch bleibt ist, ob man das mit Waffengewalt machen darf oder nicht. Meiner persönlcihe Ansicht nach: Nicht.

Zitat
Ich behauptete auch nicht, dass ich ihn EINFACH wegsperren würde, sondern dass man einen Schwerverbrecher wegsperrt. Damit grenze ich zu normalen Tätern ab.
Bei weiterführenden Maßnahmen war ich noch garnicht angelangt, da greifst du vor. Ich halte aber das Wegsperren ansich für legitim. Von Zeit und Art war noch garkeine Rede.


Diese Abgrenzung ist doch schwammig. Ab wann ist man denn deiner Meinung nach ein Schwerverbrecher und wann nicht?

Zitat
Nein, aber ich halte das Aufblasen solcher Themen, nachdem man das andere schon hinnimmt, für etwas fadenscheinig. Also, es gibt Fußfesseln. Gehst du auf Demo's wegen Fußfesseln? Aber wenn man die Fußfessel gegen einen weitaus effizienteres Chipimplantat ersetzen möchte, ja dann ist man plötzlich völlig schockiert. Irgendwie wirkt das eigenartig auf mich. Für mich war der Chip für Straftäter, die sonst Fußfesseln tragen nur eine Erhöhung desSicherheitsstandarts.
ABER: Natürlich muss man darüber reden! Natürlich muss man als Bürger mit Argusaugen darüber wachen, dass der Staat nicht jedem x-beliebigen den Chip implantiert, sondern nur den zu dieser Strafe verurteilten. Ich befürworte solche Diskussionen, aber ich finde das großes Herumbrüllen oder das Darstellen von Schockierung doch etwas zu weit führt.


Das mag für dich so sein. Für andere ist es eine Menschrechtsverletzung da dem Straftäter etwas eingepflanzt wird um kontrolle zu erzwingen. Fußfesseln zur Durchstezung von Hasuarrest, finde ich vollkommen legitim. Denn ansonsten müssten mehrere Personen abgestellt werden, die das ganze rund um die Uhr bewachen. Ausserdem ist die Fussfessel nur eine vorübergehende einschränkung und ncihta uf Dauer implantiert.

Zitat
Ein Vorwurf der so nicht stimmt, denn ich tue es nicht. Punkt.


Klingt anders.

Zitat
[Sex. Straftäter]
Zu sex. Straftätern speziell sage ich nichts, denn da habe ich bewusst und aus Erfahrung eine Hardlinereinstellung über die ich auch nicht diskutiere.


Das mag sein. Aber solltest du nicht in einer Diskussion auch deine Meinung äussern wenn du das schon anführst?

Zitat
[Mörder]
Zwischen Totschlag und Mord wird ja im Rechtssystem differenziert und ich sprach auch speziell Mörder an. Also Menschen, die zum gezielten Töten aus niederen Beweggründen fähig sind. Ich halte hier für eine psychologische Betreuung ebenfalls für angebracht, allerdings zunächst unter Verschluss. Was mir dabei Kopfzerbrechen bereitet ist die Möglichkeit des Vortäuschens einer Besserung wie es schon vorkam, was dann zu weiteren erschwerenden Entwicklungen führte. Bei solchen Täter greift das psychologische Konzept nicht und da tendiere ich doch tatsächlich zu einer Wegsperrung.


Das differnziert wird weiss ich. Aber nicht jeder Mord geschieht aus niederen Beweggründen. Denn nieder BEweggründ sind nur ein sammelbegriff für eine ganze Menge an Mordmotiv bei dem Subjektiven Tatbestand. Da kommt es IMMER auf den Einzelfall und die Tatumstände an.
Das war klar, das nun wieder das mit dem Vortäuschen einer BEsserung angeführt wird. Ich kenne die Gutachter Problematik und die daraus resultierende Diskussion leider auch. Das sich ein gutachetr mit seiner Einschätzung vertut und das dies oft auch schlimme Folgen hat bzw. haben kann ist nicht der Regelfall. Das sind leider Ausnahme, wo Faktoren wie Überlastung der Gutachter etc. leider auch eine Rolle spielen.

Ich durfte mcih schon mit dem ein oder anderen Mörder unterhalten und ich muss sagen, das es Schicksale waren die mich persönlich tief berührt haben. Wegsperren ist da auch keine Lösung. Das psychlogische Konzept greift da schon. Nur weil es bei wirklich Einzelfällen nicht funktioniert hat, kann man nicht gleich allen anderen Mörder, diese Möglichkeit verwehern.

Zitat
[Suchttäter]
Hm, würdest du eine solche Suchthilfe auf der Basis der Freiwilligkeit führen?
Wenn nicht: Ok. Obwohl dies natürlich die Freiheit des Menschen angreifen würde.
Wenn ja: Dann hat man aber das Problem, dass alle, die sich dieser Suchthilfe nicht unterziehen, nach der Sicherheitsverwahrung weiterhin Straftaten begehen werden, um die Sucht zu befriedigen. Die Überwindungsschwelle wäre hier ja schon recht gering.

Doch würde ich. Du wärst erstaunt wiviel Suchtäter einfach nur einen von ausserhalb brauchen, der sie aus dem Dreck zieht.

Zitat
Und jetzt komm von deinem hohen Ross, ansonsten ist der nächte offen Gulli deiner!

Jetzt höre mir mal gut zu: Ich habe dich NICHT beleidigt oder persönlcih angegriffen. Deshalb wäre es nur fair, wenn wir weiterhin einen freundlichen aber harschen Umgangston pflegen. Ich kann auch anders! Deshalb sehe ich das mal als Ausrutscher.
Wenn du nicht weisst, woher solche Fragen aufkommen, frage lieber nach anstatt zu beleidigen. Denn ich bin Jurist.

Anfangsverdacht
Das ist richtig das der in der StPO geregelt ist. Aber der Anfangsverdacht veruht auf kriminalistischer Erfahrung des Polizeibeamten und da liegt nun das tatsächlcieh Problem. WElchen Plan hat der Polizist davon, was für Dateien auf dem PC verdäcgtrig ist oder nicht. Auch der tatsächlcihe VErdachtsmoment, beruht nur auf Erfahrung der ermittelten Polizisten und StA.

Zitat
Wenn aber der Staat hinreichendes Verdachtmoment gegen mich hat, dann ist es auch nur rechtens, dass er meinen Rechner durchsucht. Natürlich bin ich dagegen, wenn ich Mist gebaut habe.

Tja leider hat es nur schon ein paar leute erwischt, welche tatsächlcih keinen Dreck am Stecken hatten. Die durften dann ein halbes Jahr U-Haft geniessen... Tolle Aussichten.

Zitat
Außerdem ist es saudämlich zu sagen, dass sie keine solche Tools gebrauchen dürfen. Ist wie mit den Waffen. Willst du die Polizei jetzt entwaffnen? Lustig, lustig, vor allem aber für die Verbrecher und am wenigstens für das Volk. Denn die Verbrecher haben ja Waffen und sie werden sie immer haben.

Also du vergleichst Birnen mit äPfeln. Reden wir über Wafffen oder über Sniffing Tools? Denn das sind nach wievor ZWEI verschiedenen Paar Schuhe. Das kannst du nicht miteinander vergleichen.
Wenn du allerdings der Meinung bist, doch dann ist diese Diskussion für mich persönlich an diesem Punkt so ziemlich beendet.

Zitat
Oder willst du Waffenbesitz legalisieren? Dass jeder eine hat, um sich selbst zu schützen? Hallo U.S.A.
Wenn nicht, wie willst du dann andere Menschen schützen? Waffen verbieten? Tja, das ginge nur weltweit und ich denke, du weißt, dass das nicht geht. Jedenfalls in den nächsten paar Jahrzenten. Bedenk nur die Rüstungsindustrie und damit die Forschung, die an diesem Faden hängt.

Und erneut die Frage: Was hast das mit der Online Durchsuchung zu tun? Das jeder Waffen besitzen soll, das führst du als ein ziemlich unpassendes Argument an.
Zum Thema Waffen: Ich entnehme mal deinen Worten folgendes : Wenn nun Verbrecher Atomwaffen haben, sollten wir die Polizei auch mit den Gleichen Mitteln ausstatten? Ich hoffe ja wohl nicht....
Entweder reden wir über Waffen oder über die Online Durchsuchung: Zwei verschiedene Dingen sind das!


Zitat
Verlangen? Nein, aber danach fragen und es in die Kritik stellen, das darf ich! Und das tue ich. Ich wüsste bei speziellen Fragen auch die spezielle Antwort. Die Entscheidung dazu muss jeder vor sich selbst rechtfertigen können und wir haben Leute gewählt, die diese Entscheidung fällen und damit unsere Entscheidung gefällt.

Für mich klang es nicht nach einer Frage. So einfach ist das deiner MEinung nach? Unglaublich. Nur weil wir einen bestimmten politiker gewählt haben (Soweit ich mich erinnere stand Schäuble gar nicht zur Wahl, er wurde nur ernannt) heisst das gar nichts. Wir geben doch nicht unsere eigene Meinung in die Hände von jemand anderen. Wenn Politiker eine schwachsinnige Entscheidung fällen, muss man damit noch lange nicht konform gehen.
Man kann immer noch für sein recht und seine Meinungsfreiheit kämpfen etc. Politiker entscheiden das bestimmt nicht allein.

Zitat
[Mitleid/Mitmenschlichkeit]
Nein, es trägt sie nicht jeder Mensch in sich. Sie wird anerzogen. Der Mensch an sich ist Egoist und nur eine Erziehung zum Wohl aller hilft dem ab. (d.h. hilf anderen, das hilft dir - auch irgendwie egoistisch, aber immerhin besser) Sozialisationsprozesse müssen demnach vom Staat unterstützt werden.


Dann erkläre mir mal bitet wie du darauf kommst. Ist das eine persönlcihe Meinung oder Erfahrung? Denn wie bereits geschrieben sehe ich das anders.


Schön das du eine ruhige Diskussion forderst und dich selbst nicht daran hälst....
Gespeichert

Standardnerd
SLD
Newbie
*
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 44


Stier


« Antworten #35 am: Februar 04, 2008, 17:37:17 »

Wow, das war lang. Geh ich's mal durch.

Ich entschuldige mich hiermit in aller Form für im Ausbruch genannte Ausdrücke, die einer Erklärung bedurften und durchaus (jetzt noch einmal durchgelesen) aggressiv waren. War nicht so gemeint. In einer direkten Debatte und gesundheitlich besserer Verfassung wäre ich wohl nicht darüber gestolpert. Hätte wohl nochmal drüber lesen sollen.

"Offener Gulli" -
(Kommt von Hochnäsigkeit/Herablassung: Weil die Nase so hoch steht sieht derjenige den offenen Gulli vor den Füßen nicht.)
War als Reaktion auf das "wahrscheinlich nicht...". Da dieses hochnäsig klang sagte ich es aus Gewohnheit. Diesen Satz, der darauf hindeuten soll, dass man sich herablassend behandelt fühl, wird bei uns in solchen Situationen verwendet. Eine daraus interpretierbare Beleidigung bitte ich zu entschuldigen.

Was die Ausdrucksgenauigkeit angeht:
Meiner Meinung nach ist ein Anwalt rethorisch so bewandert, dass er (scheinbar) alle Argumente als unzulänglich darstellt. Aber: wenn dieser dazu fähig ist, sollte er auch dazu in der Lage sein, die Argumente nach und nach richtig zu deuten und den generell Kurs zu erkennen, da er sie ja immerhin gut genug versteht, um sie gegen seinen Gegenüber zu verwenden. Natürlich ist das nicht im Sinne der normalen Tätigkeit eines Anwalts, aber wir sind hier ja auch nicht vor Gericht. Wink
Ich versuche natürlich dasselbe, kann aber aufgrund meiner nicht gezielt ausgebildeten rethorischen Fertigkeiten nicht in der selben Liga spielen, selbst wenn meine Argumente richtig sind.
(Vorsicht, nicht bös gemeint.)

Zitat
Mir ist durchaus bewusst das ich eine Agressive Argumentation nutze, den mit sozialen Floskeln kommt man bei soclhen heiklen Themen nicht sehr weit. Mich persönlich nervt es einfach, wenn ich den Eindruck habe, das man nur aus einer Laune heraus meint, eine Diskussion anregen zu müssen.
Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich eine gewisse Hitzigkeit und kann sie - gerade in Anbetracht meiner eigenen Antwort - nun sehr gut verstehen. Normalerweise bevorzuge ich allerdings weniger hitzige Debatten, da ich manchmal den Eindruck habe, dass diese das eigentlich Wesen, des Diskutierens um der Verbesserung willen, verlieren. Diese Diskussion wurde nicht aus einer Laune heraus gestartet, sondern angesichts der weltweit teilweise doch recht angespannten internationalen Lage hier begonnen. Sie dient der Durchleuchtung eines Themas, nicht jedoch einem sinnlos-provokanten Angriff.

Zitat
Ich denke aufgrund dieser Erläuterung, das du da durchaus geprägt worden bist.
Klarstellung: Nicht direkt, nur indirekt.
Ich stimme allerdings zu, dass die Medien vieles aufbauschen und zerreißen. Ebenso stimme ich zu, dass Täter und Opfer vllt gleichermaßen geschützt/unterstützt werden sollten. Jedoch wäre ich dafür, dass im Falle einer Entscheidung eher zugunsten der Opfer als der Täter gehandelt werden sollte, denn diese haben die Verfehlung begangen und müssen die Konsequenzen tragen.

Wegsperren:
Ich meinte die Sicherheitsverwahrung, also war hier nur ein Missverständnis vorhaden. Leider bin ich kein Anwalt. Wink

[Gesetzestext]
Hier zeigst du das deutsche Gesetz dazu, aber dies gilt ja nicht in anderen Ländern. Meine Argumentation bezog sich auf das Allgemeine. Welches Recht hat Kultur 1 in die Entwicklung von Kultur 2 einzugreifen, wenn diese eine völlig verschiedene Rechtsprechung haben?
Der Gesetzgeber hat hier im deutschen Raum allerdings recht klare Richtlinien, die ich - aus meiner Laiensicht -  ebenfalls für recht deutlich halte. Ist nur fragwürdig, warum Fälle aufgezeigt wurden (Ich erinnere mich leider an keine genauen Fallbeispiele, da ich diese nicht aufschreibe/sammele), in denen die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt. Und warum herrscht in meinem Bekanntenkreis generell die Meinung, dass das deutsche Gesetz hier zu lasch ist?

Waffengewalt:
Da ist die Frage, wie du es ohne Waffengewalt klären möchtest. Denn das Vertrauen auf die Vernunft funktioniert meiner Meinung nach selten.

Deiner Argumentation zufolge würdest du den Krieg im Irak unter den offiziellen Gesichtspunkten unterstützen, da dort Menschenrechte mit Füßen getreten wurden und man dementsprechend in diesen sehr anders denkenden Kulturkreis eingriff?
(Ich spreche hierbei nicht von den inoffiziellen Interessen der USA und abgsehen von der von dir nicht gewollten Waffengewalt, sondern vom Prinzip der Einmischung an sich.)


Schwerverbrecher:
Mehrfachvergewaltiger, Berufsmörder, Mehrfachmörder, Gestörte Sucht-/Triebtäter u.ä.. Bei ihnen halte ich das Wiederholungs- und Gewaltpotential für so hoch, dass man kaum von einer Besserung ausgehen kann. Zudem ist der Nutzen einer Besserung für die Gesellschaft nur bedingt.

ChipImplantat:
Sofern(!) nur den Verbrechern implantiert muss und darf es außer in Sonderfällen keine dauerhafte Implantierung sein. Zudem halte ich reine Sendechips für sinnvoll, da sie eine zeitgemäßere Methode als die Fußfesseln darstellen. Auf der Interschutz (SicherheitsFachMesse) in Hannover hörte ich unter anderem mehrere Male Beschwerden darüber, dass die Fußfesseln aufgrund der immer besser ausgebildeten Straftäter immer häufiger manipuliert werden. Daher sind die Chips eine erwartete Reaktion der Sicherheits-/Strafvollzugsindustrie.
Chips, die Stromstöße o.ä. abgeben halte ich ebenfalls für menschenverachtend und stimme dahingehend dir zu. Vorallem, da der Straftäter abhärten würde und die Chips im Laufe der Zeit nutzlos werden würden.
Ich gehe allerdings davon aus, dass Biochips die Zukunft sein werden, da ihr potentieller Nutzen größer ist als die von ihnen ausgehende Gefahr des Missbrauchs. Und Machtmissbrauch gibt es überall, wo der Mensch seine Finger im Spiel hat.

Sexualstraftäter/Diskussion:
Ja, ich sollte höchstwahrscheinlich eine Diskussion darüber führen, wenn ich sie als Beispiele verwende. Allerdings hat meine Erfahrung in dieser speziellen Hinsicht gezeigt, dass ich eine Entscheidung oder Diskussion über dieses Täterprofil besser anderen überlasse. Meine Meinung ist da sehr hart und festgefahren. Keine Diskussion hat dies bisher geändert. Die Tatsache, dass ich dies weiß, hat mich zu der Entscheidung bewogen besser nicht genauer darüber zu diskutieren. Entscheidungen in dieser Hinsicht werden zum Glück für die Straftäter von anderen gefällt.

Mörder:
Da du in dieser Hinsicht deutlich mehr Erfahrung hast und gute Gründe vorweist kann ich dem nachgeben. (D.h. ich gebe dir recht Wink ) Pauschal darf man eine psychologische Behandlung nicht verwehren, allerdings wäre ich interessiert zu wissen, ob es auch eine Regelung gibt, ab wann sich der Nutzung nicht mehr mit dem Aufwand deckt. Wenn ein Täter defnitiv nicht zu ändern ist, frage ich mich, ob man nicht dann lieber auf Nummer Sicher gehen sollte. Das würde dann tatsächlich eine Verwahrung für den Rest des Lebens bedeuten. Ich finde da das Bild von solchen Personen in Gefängnisfabriken garnicht mal so schlecht, denn dann hat ihre Verwahrung immerhin einen gesellschaftlichen Nutzen. (Das Problem der Fabriken ist natürlich der Umgang mit improvisierbaren Waffen)

Suchttäter:
Ich kenne leider aus dem persönlichen Umfeld aber auch viele, die das rigeros ablehnen und kein Interesse an einer Therapie zeigen, weil sie das bestehende Leben für richtig und gut erachten. Ich muss zugeben, dass ich mit vielen von ihnen den Kontakt abbrach, weil meine Bemühungen, diese Personen vom Gegenteil zu überzeugen nicht fruchteten. (Dass ich solche Personen in meinem Umfeld aus Selbstschutz nicht dauerhaft haben wollte spielt da sicher auch mit rein)
Was tun bei solchen Personen? Da wäre ein Zwang vielleicht doch angebracht. Wie differenzieren? Anhand des Täter/Suchtprofils und der Tathäufigkeit.

Tooolproblematik:
Um nochmal zusammenzufassen, was ich für richtig erachte:
- Wenn die Polizei auf Homepages/Chats Zugriff erlangt, welche den Tatbestand erfüllen, so darf sie meiner Meinung nach jederzeit geeignete Programme einsetzen, um Besucher und Betreiber zu ermitteln und festzusetzen. Dazu zähle ich auch das Onlinedurchsuchen der Datenspeicher der Verdächtigen bei dauerhaften/längerem Aufenthalt auf einer solchen HP/in einem solchen Chat.
Dies erfüllt meiner Meinung nach den Tatverdacht und ich hoffe, dass die Beamten, welche sich mit solchen Tatbeständen auseinandersetzen genügend Fachkenntnis/Erfahrung besitzen, einen solchen Tatverdacht zu erkennen. Zudem halte ich Leute, die "durch Zufall" auf solche Pages gelangen für eigenartig, wenn sie nicht recht schnell begreifen, um was für eine HP es sich handelt. Wie surft man durch Zufall auf Kinderpornographiepages herum? Wie downloaded man unabsichtlich bei LimeWire?
- Eine generelles Misstrauenvotum den Bürgern gegenüber ist grundlegend falsch! Die Polizei darf also nicht pauschal Computer durchsuchen ohne tatsächliche Verdachtsmomente zu besitzen. Das Platzieren von Würmern o.ä. zum Feststellen des dauerhaften Surfens auf solchen HPs halte ich für korrekt.
- Was das Anbieten/Downloaden von MP3 o.ä. angeht. Da hat die Musikindustrie uns ein dickes Ei gelegt. Nun ist auch der Download nicht gerechtfertigt, aber der Tausch untereinander schon. Hier halte ich es für sinnvoll, wenn die Polizei Programme erhält, welche die Firewalls von Downloadern knackt, um damit den Tatbestand/die Beweise auf den Rechnern zu sichern. Allerdings muss die Tat unmittelbar festgestellt werden. Die Anwesenheit von MP3s auf den Rechnern zählt nicht dazu. Der Vorgang des Herunterladens/Anbietens ansich muss bewiesen werden.

Waffen:
Ich empfinde es nicht unbedingt als das Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Ein Programm ist ein Instrument, eine Waffe ebenfalls. Auf dieser Ebene kann man es vergleichen. Die Straftäter besitzen Waffen und derartige Programme, daher sollte die Polizei ebenfalls welche besitzen. Natürlich in einem Rahmen, der z.B. bei Feuerwaffen auch vorgegeben wird. (Die Polizei darf ja z.B. kein militärisches Gerät besitzen.) Wenn du nun den Beamten, welche die Computerkriminalität bekämpfen, ihre Programme verbietest, mit denen sie die Taten verfolgen und beweisen können, so wäre es, bildlich gesehen, so, als würdest du einem Polizisten seine Pistole wegnehmen, während der Straftäter auf einen Zivilisten schiest.

Warum siehst du das nicht so?

Bei Atombomben ist das bereits Tatsache, nur dass hierbei es um Terroristen und Staaten geht. Terroristen besitzen sie, Staaten besitzen sie. Das ist schlecht, aber solange sie existieren wird es so bleiben. Natürlich sollten wir dies abbauen und einige von uns versuchen dahingehend unser bestes, aber derzeit ist es halt noch Fakt.
Genauso ist es mit Waffen und Hackerprogrammen. Eine rein passive Einstellung (Wir verhindern, das etwas passiert z.B. durch eine Firewall) funktioniert nicht, da die meisten Hackerprogramme diese überlisten und die Polizei uns auch im Internet schützen sollte. - Dort finden wichtige Transaktionen, Kontozugriffe, Aktienkäufe u.ä. statt. - Vor allem da die echten Hacker, die auch wirklich etwas bewirken, sich meist sehr gut schützen können, da sie die Materie verstehen. Aufklärung wäre hier auch eine gute Maßnahme, da viele ihre Systeme einfach unzulänglich schützen. Man lässt die Haustür ja auch nicht offen, oder? Man schließt sie ab und trotzdem schaffen es Einbrecher hinein. Die Polizei muss sie also verfolgen und festnehmen. Die Polizei"hacker" arbeiten nicht anders.

---------------------------------------------------------------------------------

Politiker/Schäuble:
Ich gebe dir Recht, dass man nicht seine eigene Meinung aus der Hand gibt. ABER ich empfinde es doch immer wieder interessant, wie Leute (im schlimmsten Fall waren sie nicht einmal wählen) alles kritisieren und schreien, wenn jemand mal einen Hardlinervorstoß wagt. (Damit ist niemand spezielles gemeint!)
Zugegeben Schäuble wurde ernannt, aber von Personen, die vom Volk gewählt wurden. D.h. wir trauen ihnen eine gewisse Fähigkeit, das Land zu regieren, zu. Oder andere tun es zumindest. Und jene, die wir erwählt haben sind von der Fachkompetenz des Mannes (hoffentlich) überzeugt gewesen als er ernannt wurde. Klingt ein wenig naiv, aber so sehe ich das Prinzip ansich.
Das heißt, dass wir sie natürlich kritisieren dürfen, aber ständig und überall, obwohl absehbar ist, dass sich etwas derartiges nicht durchsetzen wird, weil es an den Instanzen scheitert? Ich frage mich langsam, ob die Kritiker wirklich sinnvolle Lösungen finden würden, wenn nicht manchmal jmd. eine krasse Meinung vertritt und diese dann in einer konstruktiven Entscheidungsfindung kompromisvoll verändert. Und etwas unpopuläres zu sagen wie, dass man Polizisten Hackertools für alles gibt und dass man alle Daten speichern soll, finde ich okey. Der Mann ist Bundesminister des Inneren! Wie wäre ich enttäuscht, wenn er nicht Sicherheit über Freiheit stellt, um dann einen sinnvollen Kompromiss zu finden, weil die meisten das dann anders sehen.
Aber natürlich würde ich mich auch dagegen wehren.

Andererseits sind wir ja demokratisch und das Volk regiert... Was ja eigentlich bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet. Was man ja als Gruppenzwang identifizieren kann, dem man sich unterwirft. Man kann also debattieren, um die Mehrheit auf seine Seite zu bringen. Und wenn die zustimmt, dass man alle Daten sichern soll, um sie der Pol oder dem BND zu übergeben, dann ist man echt am A***, wenn man das nicht will. Aber es ist nunmal die derzeitige, politische Lösung.

(Mit)menschlichkeit
Zitat
Dann erkläre mir mal bitet wie du darauf kommst. Ist das eine persönlcihe Meinung oder Erfahrung? Denn wie bereits geschrieben sehe ich das anders.
Erfahrung und Meinung. Wie ich darauf komme:
1. Der Mensch ist angeblich ein Rudeltier, aber wenn der Überlebensinstinkt greift, so zählt nur noch das eigene Selbst. Etwas anderes ist antrainiert/anerzogen und überschreibt diesen Instinkt. Dafür muss die Person allerdings vom übergeordneten Denken gesteuert werden und nicht vom Instinkt, der die Basis darstellt. Ansonsten versucht man andere Menschen zu übertreffen, überstimmen, überzeugen oder sich zur Hilfe zur machen, wo es nur geht.
Dieses Thema ist eigentlich ein nicht ganz unpassendes Beispiel, wenn auch schwierig anzuwenden: Wir beide haben unterschiedliche Erfahrung und tauschen einander aus, jedoch in dem Bestreben den anderen zu überzeugen, um damit sich selbst zu bestätigen. Ich tue es auch, um meine eigene Sicht der Dinge zu erweitern und mich damit zu verbessern. Ich weiß nicht,wie du dazu stehst. Ich gebe zu, dass ich durchaus davon überzeugt war, dass meine Meinung an allen Punkten richtig war. In einem oder zwei Punkten konntest du mich allerdings vom Gegenteil überzeugen.
Also konkurrieren wir doch in gewisser Hinsicht. Ist doch rein egoistisch, nicht? Wink
2. Die heutige Gesellschaft ist auf das eigene Vorankommen bestrebt. Firmen und Politik propagieren es anders, aber nur um dem Teufel einen anderen Namen zu geben.
Wenn die Firma - oder man selbst in der Firma - erfolgreich ist, steigt (hoffentlich) das eigene Gehalt. Hat man jmd. erfolgreich geholfen, fühlt man sich selbst besser. Teamwork soll das Ergebnis der Gruppe verbessern, damit - jeder für sich gesehen - Erfolg hat.
Ja, das ohne einander geht schlechter, vllt garnicht, aber es wird angetrieben von dem eigenen Bestreben nach Erfolg und Selbstverwirklichung. Wenn man merkt, dass man sich danach besser fühlt, so wird man es auch weiterhin fortführen.
Erlebt das Subjekt als Personen diese Gruppendynamik nicht, so wird sie zum Einzelgänger und verlässt sich nur noch auf sich selbst. Diese Personen, welche keinerlei Gruppenempfinden besitzen sind selten und tun einem selbst leid, jedoch geht es ihnen manchmal damit sehr gut. Dies wird im Volksmund als egoistisch bezeichnet ist aber nichts anderes als der grundlegende Antrieb der Person.
3. Aus persönlich Sicht kann ich sagen, dass ich ein absoluter Teamplayer bin. Ich bin weniger eine Führungsperson, als es manchmal den Anschein haben kann, sondern lieber innerhalb der Gruppe das Bindeglied, das mit Kenntnissen aushilft. Auch bin ich fast jederzeit und meist über die eigene Verträglichkeit hinaus für andere Personen da, selbst wenn dies mir persönlich kaum weiterhilft. Andererseits musste ich erkennen, dass die Glücksgefühle, welche ausströmen, wenn ich einer Person lang- oder kurzfristig geholfen habe, mir guttun. Ein rein auf meine Person bezogenes Lernerlebnis, welches mich natürlich weiter antreibt. Dennoch Eigennutz, nur wohltätiger Eigennutz.
4. Ich empfinde gruppendynamisch Handeln als etwas, dass gerade in unserer heutigen Gesellschaft deutlich als anerzogen erkennbar ist.

Was ich hier allerdings nicht von der Hand weisen kann ist das Bestreben des Menschen nach Begleitung. Ich frage mich allerdings, ob dieses Bestreben nicht auch egoistisch ist, denn man verbessert damit den Lebensstandart.

Aber ich denke die Themen an der Linie könnten wir auf einen eigenen Thread abgrenzen, da sie alleine schon sehr umfassend sind, oder?
Gespeichert
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #36 am: Februar 04, 2008, 20:11:09 »

Ich mach das jetzt mal ein wenig anders: ich antworte morgen in aller Ausführlichkeit wenn das okay ist.
In der Zwischenzeit überlege ich mir einezelne BEreiche abzutrennen, ich hoffe das es für alle User und mitleser okay ist.

Edit: @ Aphiel ich habe deinen Post abgtrennt und hier eingefügt http://www.pen-paper.at/community/index/topic,339.msg8593/topicseen.html#msg8593
« Letzte Änderung: Februar 05, 2008, 16:48:38 von Shilindra » Gespeichert

Standardnerd
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #37 am: Februar 06, 2008, 21:39:33 »

Sorry Doppelpost:

Wieder was aktuelles zum Thema Dtaneschutz und Schnüffelsoftware: http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E66D595FA504A4621B8CCA9078FBC22DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Bundeswehreinsatz im Inneren:
http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all

Kotz
« Letzte Änderung: Februar 06, 2008, 22:00:37 von Shilindra » Gespeichert

Standardnerd
Alukard
kleiner Alu
Moderatorenteam
******
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 6248


Steinbock


« Antworten #38 am: Februar 07, 2008, 17:11:23 »

Ummal wieder was beim Thema zuzusteuern

http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/archiv/107644/

eine intelligente suchmaschien...sehr interessant.
Vorallem die funktionsweise
Gespeichert

The only way to do great work is to love what you do. If you haven’t found it yet, keep looking. Don’t settle. As with all matters of the heart, you’ll know when you find it.
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #39 am: Februar 27, 2008, 12:00:00 »

Was für ein schöner Tag heute:

Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst!

Nachtrag: Soeben hat Präsident Papier ausgeführt, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Die Onlinedurchsuchung ist aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar. Es sind aber strikte Einschränkungen grundgesetzlich geboten. Eine erste Reaktion gibt es auf SPON.

Phoenix überträgt die Verkündung live!

Erfahrungsgemäß gibt das BVerfG bis Mittag eine Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Gründe heraus. Auch die Entscheidung selbst liegt normalerweise noch am Tag der Urteilsverkündung vor. Beides kann auf den Seiten des BVerfG abgerufen werden.


Nachträge:

>> Das BVerfG sieht es unter anderem als problematisch an, dass ein einmal infiltriertes System möglicherweise nicht mehr hinreichend vor dem Zugriff Dritter in der Zukunft geschützt ist.

>> Präsident Papier macht Ausführungen zu Art. 10 GG in Zusammenhang mit dem NRW-Gesetz.

Pressemitteilung und Urteil sind jetzt online!

Aus der Pressemitteilung:

    § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

    Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut
    geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.


Es bleibt abzuwarten wie Bundes- und Landesgesetzgeber auf das Urteil reagieren.

Quelle: www.jurabilis.de
Gespeichert

Standardnerd
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #40 am: März 03, 2008, 13:57:33 »

So was wie Raubkopien

Ein sehr interessanter, kurzer Erfahrungsbericht von Dennis Knacke. Es geht die Weitergeba von Daten und ihre Beschaffung...

www.lawblog.de
Gespeichert

Standardnerd
medusas child
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Beiträge: 6616


« Antworten #41 am: März 18, 2008, 21:20:41 »

Um mal wieder ein paar Artikel in die Diskussion einzubringen (natürlich mit ein paar Schlagworten/-sätzen):

Jeder Mensch hinterlässt schätzungsweise 45 Gigabyte Daten pro Jahr.
(Mehr zu dem Thema unter Spiegel.de)
- Aber die Zahl jetzt bitte nicht so genau nehmen! Denn, wir wissen alle: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!"

Spezielle Unternehmen haben sich darauf spezialisiert das Verhalten von Internetnutzern zu protokollieren
Mehr zu dem Thema unter Spiegel.de
- Das heißt, mal Klartext gesprochen, da verdienen Leute damit ihr Geld, dass sie alles, was wir im Internet treiben und sagen und angeben, festhalten und analysieren.
- - Nichts neues, ich weiß. Aber ich habe in dem Artikel ein sehr schönes Zitat gefunden, dass man sich, wenn man sich bisher noch keine Gedanken zum Thema Web 2.0 und Social Bookmarking gemacht hat (muss ich die Begriffe erklären oder kann ich die einfach so in den Raum schmeißen?), wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen sollte:

Zitat
"Man sollte sich vorstellen, dass alles, was man da hineinschreibt, von der Person gelesen wird, bei der man sich um seinen ersten Job bewirbt. Stellt euch vor, dass alles auch von euren Eltern gelesen wird, von euren Großeltern und auch noch von euren Enkeln."

Vor einer Woche:
Deutsche Polizeidaten dürfen nun in die USA übermittelt werden
(Mehr unter sueddeutsche.de
- Ja, klingt ja gar nicht so schlimm. Ist garantiert voll toll wenn man Terroristen schnappen will. ABER: Leider gibt es in den USA nahezu keine Rechte, die die persönlichen Daten schützen.
Dazu sollte man besonders den letzten Absatz des Artikels aufmerksam lesen:
Zitat
"Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", kritisierte Schaar. Gleichwohl sammelten die USA derzeit massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.
- - Und: Hat jemand eine Ahnung, welche Daten das wirklich umfasst? Nur höchst verdächtige Personen, die eine Gefährdung für Leib und Leben darstellen (Was machen die denn überhaupt noch auf freiem Fuß?) oder fängt das schon bei Tante Erna an, die mal ein Paar Nylons von Krabbeltisch hat mitgehen lassen und dabei erwischt wurde?
(Noch mehr unter Tagesschau.de)
- - - Auch wenn die Überschrift des Artikels nicht so wirkt, ist dies eindeutig der sachlichere Bericht zu diesem Thema.)

Auch vor einer Woche:
Karlsruhe sagt Nein zu Massenüberwachung von Autokennzeichnen
(Kurzer Bericht in der Tagesschau vom 11.3.08)
- Muss ja auch einmal erwähnt werden, oder? Man kann ja nicht immer nur motzen.



Und wie es scheint sind wir hier nicht die einzigen, die sich um das Thema Datenschutz, Freiheit im Tausch gegen Sicherheit, Gedanken machen:
"Kommentar: Überwachte Freiheit ist keine Freiheit" auf Tagesschau.de


Wem das alles noch nicht genug Material ist, der findet auf Zeit.de noch einen ganzen Berg Horrormeldungen darüber, wie der Datenschutz heutzutage gehandhabt wird.


--------

Und noch einmal mein kleines, leises Statement:
Ich will hier niemanden bekehren und dazu drängen seine Meinung zu ändern.
Stattdessen will ich nur einmal wieder das Thema in den Vordergrund rücken.
Gespeichert
Rabe
Newbie
*
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 94


Krebs


« Antworten #42 am: März 19, 2008, 04:15:14 »

Zitat
"Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", kritisierte Schaar. Gleichwohl sammelten die USA derzeit massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.

Das' der Grund warum ich da nie hinreisen werde...

Vielleicht fehlt mal wieder ein guter Film oder Buch. Etwas das in der Landschaft nicht einfach so unter geht und den Leuten vor Augen führt was diese ganzen kleinen und großen Stiche tatsächlich bedeuten würden. Ich schätze aber mal die deutsche Mentalität ist nicht dafür gemacht  aufzustehen und 'Nö, so nicht!' zu sagen. Da wünsch ich mir manchmal ein Stück Franzose zu sein.

Ich mein' ich bewege mich ja schon paranoid durchs Netz und bezahl nur Bar etc. aber das Problem löst es ja nicht und schön ist es auch nicht gerade. X.x 

...ne Seite ohne Cookies und Java (Script) funktioniert oft auch nicht. Um sich hier einzuloggen muss ich z.B. nen ID Cookie essen. Wink

PSst: Wer ein bischen weniger Spuren im Schnee hinterlassen will dem empfehle ich an dieser Stelle mal dich hiermit zu befassen: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 oder http://de.wikipedia.org/wiki/Java_Anon_Proxy
« Letzte Änderung: März 19, 2008, 04:23:43 von Rabe » Gespeichert
medusas child
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Beiträge: 6616


« Antworten #43 am: März 19, 2008, 10:12:45 »

Was das in die USA reisen angeht, schließe ich mich an. Da ist allerdings der mangelnde Datenschutz nicht der einzige Grund.

Die deutsche Mentalität ist nicht dafür gemach, aufzustehen und "Nö, so nicht!" zu sagen? Hmm, ich weiß nicht. Bei den Studenten-Revolten der 68er haben sie es doch auch geschafft.
Wir Deutschen heute sind einfach viel zu verwöhnt. Warum soll man sich denn auf die Straße begeben, wenn daheim der Fernseher und ein warmes Nest warten? ...wir gehen nur noch auf die Straße und demonstrieren, wenn unser persönlicher Komfort, unser Luxus und unser Wohlbefinden bedroht sind (siehe Demos gg. Hartz 4 oder Streikmaßnahmen bestimmter Berufsgruppen).
Aber scheinbar sind wir nicht die einzigen, die in der Hinsicht einen Sockenschuss haben. Schaut Euch mal diesen kurzen Artikel an: http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2583 brbr

Aber ich habe die Befürchtung, dass die deutsche Mentalität, was das Einstecken und Stillschweigen angeht, noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. So wie die Leute sich im Moment verhalten, scheinen sie noch eine ganze Menge Raum zum Schlucken zu haben.

Diese Paranoia, was das Netz angeht kenne ich - nicht dass ich befürchten würde, dass da etwas an Licht käme, was nicht ans Licht kommen soll (Was ja irgendwie immer noch das Hauptargument ist. "Na, hast'e etwa was zu verbergen?"), es geht mir viel mehr darum, dass mich
- erstens keiner um Erlaubnis gebeten hat, meine Daten aufzuzeichnen, und 
- zweitens ich ein Risiko in der Verbreitung meiner Daten sehe. Das beginnt mit Kreditkarten-/Kontodaten, über Unterschriften (mit denen viele wirklich fahrlässig umgehen, wenn sie sie beispielsweise als Stil-Element oder auf Scans ins Netz gelangen; wusstet Ihr, dass eine Unterschrift und eine Adresse in vielen Ländern der Welt ausreicht um ein Haus zu kaufen oder eine Firma zu gründen? Und dann beweist mal, dass Ihr das nicht gewesen seid. Viel Spaß!), Adressdaten, Telefonnummern, Namen, hin zu Bildern und Berichten über mein Privatleben... Herrje! Das geht doch niemanden was an! (<-- genau wegen diesem Punkt habe ich mich schon mit einem meiner Prof.'s angelegt.) Und woher will ich denn wissen, wo das, was ich im Netz angebe, hingelangt?
Ein putziges Beispiel: Da suche ich mit einer großen Suchmaschine Bilder von einer Waschmaschine. Ich klicke mich also durch die Seiten und auf einmal liegt da anstatt des Photos einer Waschmaschine eine eingescannte Reklamation mit kompletter Adresse, Kundennummer und Namen ... das ganze schien gar nicht einmal zu irgendeiner bestimmten Seite zu gehören, sondern einfach in den unendlichen Weiten des Internets verloren gegangen und vergessen worden zu sein.
Gespeichert
Shilindra
Forenbetreuer
*****
Offline Offline

Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 5788


Steinbock


« Antworten #44 am: März 19, 2008, 10:42:00 »

Zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150

Kernaussage ist: Das bringt eigentlich rein gar nichts. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dem Them bereits 2005, glaube ich, ein Gutachten erstellt.

Das BverfG hat die Vorratsdatenspeicherung, ausgesetzt, sie darf bei Verdacht auf schwerwiegende Starftaten eingesetzt werden. Also Mord, zur VErfolgung krimineller Organisationen. Es geht nicht, das Oma Erna beim Surfen überwacht wird. Das ist in meinen Augen immerhin ein kleiner Sieg. Wann die endgültige Entscheidung fallen wird ist noch nicht klar.

Vor Social Bookmarking wird ja schon seit längerem gewarnt, eben weil private Daten öffentlich gemacht werden könne. Die Bild Zeitung nutz für ihre BErichterstattung auch das StudiVZ. Da fehelen doch einem die Worte...

Zur 68er mentalität:
Leider bedauer ich es sehr das ich Rudi Dutschke nicht selbst erleben durfte. In der Zeit gab es viele soziale und gesellschaftliche Umbrüche und der zweite WEltkrieg war in den Köpfen der Menschen noch sehr präsent. Heute wirkt es eher wie eine böse erinnerung. Tatsächlich sind die meisten Leute genervt wenn es zum X-ten Mal heisst: Der Holocaust tut uns leid. 1968 war das anders: Einige bedeutende Politiker wraen bei der NSDAp hohe Funktionäre und den gleichen Menschen soll man bedebkenlos einen demokratischen Staat anvertrauen? Deutschland wurde geteilt und die USA begannen in Vietnam einzumarschieren. Für viele Studenten war es an der Zeit das sich was ändern muss. Das man eben für Freiheit, seine Rechte, seine eigenen Ideale irgendwann einstehen muss, das was verändert werden muss in einem jungen demokratischen Staat mit einer menschenverachtenden VErgangenheit. Man rebellierte in dem was sagte und Aufstand: Vielleicht war ja der Kommunismus doch nciht so schlecht? Alles schien wieder wert zu sein, wenigstens mal darüber nachzudenken. Als Benno Ohnesorg "versehentlich" in einer Seitengasse erschossen wurde, war das für vile ein klares Zeichen: An der Autorität eines Polizeistattes hat sich eben nichts geändert. Die RAF wurde geboren, die Bewegung 2 Juni und noch eine Terroristische Organisation. Alle wollte einen Umbruch und das auch gewaltsam. Grundgedanke war der das sich was verändern muss.
Rudi Dutschke hat das Bafög erkämpft und das jedem der Hochschulzugang ermöglicht wird.

Heute sehen wir dabei zu, wie diese Recht Stück für Stück wieder abgebaut werden. Denn es ist unangenehm wenn man mit seiner eigenen Meinung auffällt, sagt was man denkt und auch noch dafür einsteht. Da ist doch auch viel einfacher, sich nicht um die Vorratsdatenspeciherung zu kümmern und ein "sorgenfreies" Leben zu führen, denn die Politiker wissen ja was sie wann, warum tun. Viele haben die Verantwortung an einer demokratie zu arbeiten einfach abgegeben. Wievielen Schulkindern wird noch gesagt: Das sie für ihre Rechte einstehen müssen? Sattdessne kriegen die Schüler eine sechs wenn sie zur Mahnwache am Bochumer Nokia Werk gehen. Sie werden also für politisches Engagemnet bestraft. Was soll aus so einer Erfahrung denn heraus für eine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung entstehen? ODer dazu, das die Bundeskanzlerin einfach mal die demokratische gwählte Regierung Palstinas nicht anerkennt und zusieht wie die sich gegenseitig abschlachten? Das man vorschnell den Kosovo als albanischen Staat anerkennt (mein persönlich hasstehem derzeitig, bei dem ich brechen möchte)?

Wer soll denn gegen die Satsi 2.0 auf die Strasse gehen? WEnn man sich doch lieber Germanys Next Topmodel anschauen kann. Das Problem ist: Politisches Engagment wird eben nicht mehr gefördert.
Sagt man seine Meinung fällt man unangenehm auf, ob einem das egal ist oder nicht ist Einstellungssache. Ich persönlich falle lieber unangenehm auf.

---------------------

Edit: Zu früh gefreut:
Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern.


    Fazit: Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu.
    Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen.

Quelle: www.jurabilis.de
« Letzte Änderung: März 19, 2008, 13:21:35 von Shilindra » Gespeichert

Standardnerd
Seiten: 1 2 [3] 4 5 ... 9   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by SMF 1.1.10 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC | Sitemap