Datenschutz /Kriminalitätsvorbeugung

[Shilindra]

Ich habe mehr Spass dran dich einfach reden zu lassen 

[Alukard]

Ich gebe nur das wieder, was nicht unlängst Herr jung verkündet hat

[Shilindra]

So? Dein Vorangeganger Post liest sich ein wenig anders.
Ob der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt war oder nicht, da kann man lange drüber streiten. Das will auch hier auch nicht.

Wenn der Einsatz deutscher Truppen keine Friedensmission ist, was ist er dann? Hat Deutschland etwa wieder Imperialistische Träume? Wenn ja ist das massiv an mir vorbeigegangen.
Welche zivile Oragnisation willst du einsetzen? Terre des Hommes? Oder das rote Kreuz? Dir sollte doch wohl klar, das gerade die Mitarbeiter von solchen Oragnisationen beliebte Entführungs - und an Anschlagsziele darstellen. Im Prinzip bist also dafür das Zivilisten ihren Arsch für Frieden riskieren und Soldaten die dafür ausgebildet wurden, es tatsächlich einige unter ihnen gibt, die glauben tatsächlich was bewirken können, sollen zuhause bleiben?
INteressante Einstellung.

Was du bezweifelst ist irrelevant: Denn laut Grundgesetz darf Deutschland Soldaten nur zu Friedensicherung einsetzen. Das hat nämlich seinen Grund, liegt schon ein paar Jahre zurück, müsste um 1949 gewesen sein, als man diesen kleinen Zusatz ins GG geschrieben hat. Da kannst du bezweifeln was du willst.

Gegenargumente sind schwer für dich anzuerkennen? Ich dachte das hat der Herr Jung verkündet? Was hat das also folglich mit deiner Meinung zu tun.

Die BErichterstattung ist nicht mangelhaft, wenn man sich die Mühe macht, kannst du jeden Tag was über Afghanistan herausfinden. Soweit ich weiss berichtet der Spiegel regelmässig darüber ebenso wie die Tagesschau. Selbst wenn dir deutsche Medien nicht reichen: Es gibt CNN.

Worüber wird man im Unklaren gelassen ganz genau bitte?

Zum Thema Rechtsbeugung:
Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.Soweit ich weiss ist das Strafbar und als Straftat - kein Vergehen- im StGB geregelt. Also wo wird das Recht gebeugt wenn man sagt: ENtführtes Passagierflugzeug darf nicht abgeschossen werden? Sein Recht auf Leben kann man nicht verwirken. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Selbst wenn Aliens an Bord des Schiffes wären, würden sie unter Grundrechts - bzw. ihr Leben unter Schutz stehen. Wo wird denn da das Recht gebeugt?
Rechtsbeugung mag in der DDR an der Tagesordnung gewesen sein, im Sudan ist es wahrscheinlich immer noch so. Aber nicht hier.
Ich kann dir einen ganzen Vortrag über Rechtsbeugung als PM schicken wenn du magst.

Keine Frage: Einige Richterlichen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen, geschweige denn verstehen. Ebensowenig das einige vermeintliche Juristen eine härteres Jugendstrafrecht fordern. Aber auch da kann von Rehctsbeugung nicht die Rede sein.

[medusas child]

Nur eine Kleinigkeit am Rande: Zivile Hilfsorganisationen sind bereits seit über 30 Jahren in Afghanistan zu Gange.

[Shilindra]

@ Medusa

Sehr schöne Wortwahl 

[medusas child]

Was ist denn mit meiner Wortwahl?

[Shilindra]

Das seit 30 Jharen Hilfsoragnisation in Afghanistan zugange sind. Das trifft es irgendwie auf den Punkt...

[medusas child]

Na ja, da ich über die genauen Vorgänge nicht informiert bin und auch nicht alles pauschalisieren will, hab ich einfach versucht, einen möglichst neutralen Ausdruck zu wählen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass einige Aktionen von Hilforganisationen in dieser Zeit erfolgreich waren, aber ich weiß auch, dass das nicht alle waren. „Afghanistan˝ (wenn ich mich mal so ausdrücken darf) ist einfach eine viel zu komplizierte und vernetzte Angelegenheit, als dass ich mich da mit irgendwelchen leichtfertigen Aussagen aufs Glatteis begeben will. Da kann man den Fettnapf einfach nicht verfehlen.

[Shilindra]

1843 - 1863
Dost Mohammad begründet Afghanistan in seinem heutigen Umfang

1893
Vertrag mit England betreffend Durand-Linie; Ostgrenze wird willkürlich durch das Gebiet der Paschtunenstämme gelegt.

August 1919
Ende des britischen Protektorats über Afghanistan

28.02.1921
Freundschaftsvertrag zwischen der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) und Afghanistan.

31.08.1926
Neutralitäts- und Nichtangriffsvertrag zwischen der UdSSR und Afghanistan (Laufzeit drei Jahre)

24.06.1929
Erneuerung des Neutralitäts- und Nichtangriffsvertrages zwischen der UdSSR und Afghanistan (Laufzeit 5 Jahre).

1931
Afghanistan wird konstitutionelle Monarchie

1933
Ermordung von König Nadir Schah und Krönung des 17-jährigen Mohammad Zahir Schah zum König, der bis 1973 herrschte

1936
Paschtu erhält den Rang einer afghanischen Nationalsprache.

17. Aug. 1940
Zahir Schah erklärt Neutralität Afghanistans im Zweiten Weltkrieg

9. Nov. 1946
Afghanistan wird in die Vereinten Nationen aufgenommen

1947
Aufteilung von Britisch-Indien. Pakistan ist gegen Selbstbestimmungspläne der afghanischen Regierung für Bevölkerung zwischen afghanischer Grenze und Indus (Paschtunistan).

1949 - 1950
Grenzzwischenfälle mit Pakistan wegen der Paschtunistan-Frage und Handelsblockade durch Pakistan.

17.07.1950
1. Transit-Abkommen mit der UdSSR

Januar 1952
Einstellung der wirtschaftlichen und technischen Hilfe sowie Militärunterstützung durch die USA, da Afghanistan nicht den Militärpakten CENTO und SEATO beitreten will

06.09.1953
Mohammad Daud ("Roter Prinz") wird Premierminister

21.06.1955
2. Transitabkommen mit der UdSSR (Inhalt: u. a. Ausbau der Salang-Straße und des Flusshafens am Amu Darya)

1955
Erneute Blockade durch Pakistan (Paschtunistanfrage)

Dezember 1955
Bulganin und Chruschtschow zu Besuch in Kabul (25 Millionen US-Dollar Militärhilfe und 100 Millionen US-Dollar Kredit)

18.02.1956
Neues Wirtschaftshilfeabkommen mit den USA

1961
Erneute Grenzschließung durch Pakistan

09.03.1963
Rücktritt von Premierminister Daud

01.10.1964
Neue demokratische Verfassung tritt in Kraft

1965
Parlamentswahlen

17.07.1973
Unblutiger Staatsstreich und Sturz von König Mohammad Zahir Shah (auf Auslandsreise). Die Republik wird ausgerufen und der einstige Premier Daud zum Präsidenten ernannt

27.04.1978
Militärputsch gegen Daud. Taraki wird neuer Präsident und Amin zweiter Mann im Staat

05.12.1978
Unterzeichnung eines Vertrages über "Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit" durch Taraki in Moskau

14.09.1979
Amin stürzt Taraki

24. – 27.12.1979
Sowjetische Invasion. Amin wird ermordet und Karmal neuer Präsident

Mai 1986
Dr. Mohammad Najibullah löst Babrak Karmal als Generalsekretär der DVPA (Demokratische Volkspartei Afghanistans) ab

November 1986
Babrak Karmal verliert auch Amt des Präsidenten des Revolutionsrates (Staatsoberhaupt). Seit 1987 Exil in der Sowjetunion.

November 1987
Loya Jirgah verabschiedet Verfassung der "Republik Afghanistan" und wählt Generalsekretär Najibullah zum Staatspräsidenten

14.04.1989
Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan

1992
Sturz Najibullahs durch Mudschaheddin. Professor Burhannudin Rabbani wird Präsident

1993
Die Taliban Miliz entsteht. Dostum und Hekmatyar kämpfen gegen die Regierung Rabbanis.

1995
Militärische Erfolge der Taliban.

1996
Hekmatyar und Rabbani unterzeichnen Friedenspakt. Hekmatyar wird Premierminister. Im September ergreifen die Taliban unter Mullah Omar die Macht in Kabul und verdrängen die Regierung Rabbanis auf circa 10% des Territoriums im Norden des Landes. Osama bin Laden und seine Organisation Al Qaida gewinnen zunehmend Einfluss auf die Politik Mullah Omars.

2001
Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die "Globale Koalition gegen den Terror" unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al Qaida an und treibt diese zur Flucht.

Januar 2002
Hamid Karzai übernimmt die Übergangsregierung.

Juni 2002
Eine Loya Jirga (Große Ratsversammlung) bestätigt Karzai als Präsidenten der "ATA" (Afghan Transitional Authority).

Dezember 2003/April 2004
Auf der verfassungsgebenden Großen Ratsversammlung (Constitutional Loya Jirga) wird eine neue Verfassung verabschiedet.

März/April 2004
Berliner Afghanistan-Konferenz bekräftigt internationales Engagement für die kommenden Jahre.

9.10.2004
Erste demokratische Wahl eines Staatspräsidenten, aus der Hamid Karzai mit 55,4% der abgegebenen gültigen Stimmen als Sieger hervorgeht.

7.12.2004
Vereidigung des ersten Präsidenten der islamischen Republik Afghanistans, Hamid Karzai, sowie der beiden Vizepräsidenten Zia Massoud und Karim Khalili.

24.12.2004
Vereidigung der neuen, 28 Mitglieder (darunter 3 Frauen) umfassenden Regierung.
18.09.2005   Wahl der 249 Abgeordneten des afghanischen Unterhauses

19.-21. Dezember 2005
Zusammentritt des Parlaments (19.12.) und Wahl von Yunis Qanuni (21.12.) zum Präsidenten des Unterhauses. Zusammentritt des Oberhauses und Wahl von Hazrat Sebghatullah Mojadeddi zum Präsidenten des Senats (20.12.).

31. Januar 2006
Londoner Afghanistan-Konferenz verabschiedet den Afghanistan Compact und bestätigt die Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft für weitere 5 Jahre

24. Juli 2007
Der frühere König und „Vater der Nation“ Mohammad Zahir Schah stirbt in seiner Kabuler Residenz. Er wird am folgenden Tag  in Kabul neben seinem Vater beerdigt. Zahir Schah galt bis zuletzt als afghanische Integrationsfigur über ethnische Grenzen hinweg.


Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Afghanistan/Geschichte.html


Als Kurzüberblick, aber Afghanistan ist ja auch nicht das Thema

[Shilindra]

Tja was soll ich sagen? Es geht in die heiße Phase:

http://netzpolitik.org/2008/bka-gesetz-soll-naechste-woche-durch-den-bundestag-gepeitscht-werden/

Eigentlich muss man fassungslos sein, wenn man das liest. Abe rirgendwie verstärkt sich mir der Eindruck, das diese Problematik den meisten schlichtweg am A... vorbeigeht.

[Shilindra]

Willkommen im Überwachungsstaat. Ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Wahlen, freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte abgeschafft werden. Im Moment sehe ich ein ziemlich düsteres Bild von Deutschland. Hoffentlich kippt das Ermächtigngsgesetz noch vorm BverfG: http://blog.kairaven.de/archives/1758-Der-Beschluss-des-BKA-Ermaechtigungsgesetzes.html

[medusas child]

Wer sich selbst eine Meinung machen will, kann ja auch gerne zum Vortrag von Herrn Schäuble an der Uni Karlsruhe am 29.01.09 erscheinen.

Daten:

Thema: 60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit
Vortragender: Dr. Wolfgang Schäuble MdB (Bundesminister des Innern)
Ort: Karlsruhe (AudiMax, Geb. 30.98, Straße am Forum 1, um 17 Uhr)
Link zur Veranstaltung: http://www.zak.uni-karlsruhe.de/2257.php#Wesel
Link zum Gesetzesentwurf: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28846/1.html



*überlegt sich schon, was für ein T-Shirt sie anzieht*

[Shilindra]

Es gibt da eines mit seinem Konterfei drauf: Stasi 2.0

[medusas child]

Ich dachte, das etwas subtiler zu proben. Vielleicht das Konterfei des Großen Bruders aus 1984, oder so...

[Shilindra]

Oder was dezentes schwarzes mit dem Schriftzug: Rückrollen drauf.