Pen-Paper.at

Dieser Thread ist einer, den wir bereits im RH hatten. Da ich heute morgen auf etwas zum Thema RFID Chips gestoßen bin, dachte ich mir, das man den wiederbeleben könnte.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27064/1.html

Ich brech' ins Essen!  >:(

Tja seit 4 Jahren kein Tag ohne Schreckensmeldung: Sei es die Vorratsdatenspeicherung, das Luftsicherheitsgesetz, Ernsthafte Überlegung Folter im Strachfrecht zu erlauben, Begründung des Feindstrafrechts, einschränkungen von Grundrechte...

Wie es wohl wäre wir in keinem Demokratischen Staat leben würden?

Nachtrag: Das fand ich heute morgen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101951

um mal Moonsinger zu zitieren: Man möchte brechen

moonsinger oder medusas ?

Willlkommen in der Deutschen Dosenbier Republik DDR

Die Stasi ist nicht mehr Fern  :o

ich finde das erschreckend, in Österreich gibts das nicht....gott sei dank...
das einzige was bei uns vor 1 oder 2 jahren eingeführt wurde sind kameras in u-bahnzügen und strassenbahnzügen, wegen der taschendiebe und jugendkriminalität....aber ich finde das gut, mir wurde selbst mal die handtasche in der u-bahn gestohlen und ich hab sie nie wieder gesehen....

ein verlangen nach mehr sicherheit ^^

aber selbst bei euch könnte es soweit sein...
war es nciht eine EU richtlinie, die das ganzue erst ins rollen gebracht hat?

mir ist sowiso schleierhaft, warum alles umgesetzt werden soll...die politik wird im eigenen land gemacht und nciht von irgendwelchen daher gelaufenen sesselpupsern im auslamd

sorry wenn ich abschweife
das ganze geht mir allmählich zu weit

mag sein, dass es eine eu-richtlinie gibt oder gegeben hat, aber es gibt doch in jedem land noch immer innenminister / justizminister, die auch was zu sagen haben....
ich habe für Ö noch nichts dergleichen gehört, sowas würde bei uns sofort überall in den nachrichten laufen und für aufsehen sorgen...wir sind etwas kleiner als D, ich denke bei euch ist die kriminalität höher als bei uns....
bei uns gabs schon aufregung wegen der kameras überall...welches geschrei dann eine datenüberwachung auslösen würde, an das mag ich gar nicht denken...

wenn man sowas ließt, dann fragt man sich doch, wann es soweit ist, das wir nur noch Namen wie 1598463 haben. damit die Behörden schneller unsere GESAMTEN Daten abfragen können, welche Haarfarbe, welche Körpermaße (90/60/90 ist nur noch erlaubt), welche Schuhgröße, wie lang unsere Wimpern sind. und wehe einer hat noch Fantasy und lebt diese aus, eine Straftäter, ins Gefängis mit ihm, in das schlimmste von allen! *sarkasmus aus*

...und wir uns nur noch mit "plus gut" und "doppelplus gut" ausdrücken dürfen.

@ Alu
Soweit ich weiss gibt es dazu keine Eu-Richtlinie

Die Begründung für den Schäublesischen Irrsinn hier in Deutschland ist immer die gleiche: Terrorismusabwehr und innere Sicherheit.

Leider scheint es so als ob das ganze Hick-Hack, um Vorratsdatenspeicherung, Abhören OHNE Anfangsverdacht etc. herzlich wenig Leute interessiert.
Um es mit den Worten von Matthias Richling zu sagen: Unsere Grundrechte werden mit Füssen getreten. Warum Randalieren wir nicht?
Weil wir es schon gewohnt sind! (Müsste so ähnlich gewesen sein) 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/20/unantastbar-unzulassig-in-keinem-fall/

Unser Innenminister sollte einfach mal die Klappe halten...


@ Helena
In Österreich scheint es ja bald wieder zu einigen Problemen zu kommen. Schinbar ist die FPÖ neu auferstanden. Ich war wirklich erstaunt, als ich letzte Woche den Spiegelartikel dazu gesehen habe...

Trotzdem versuche ich das Thema anzusprechen, wo es nur geht! Es scheint sehr viele Leute zu geben, die sich überhaupt nicht darüber bewusst sind, was im Moment abgeht... Wirklich erschreckend!

Ich kann nur immer wieder betonen, dass die Sicherheit, die die Freiheit schützen soll, diese nicht einschränken darf!


@Helena: Werden bei Euch zufällig noch Technische Redakteure gesucht? ;D
Vielleicht muss ich mir einfach nach meinem Studium ein neues Zuhause suchen! Scheint mir die einzige Möglichkeit diesem Wahnsinn zu entrinnen!


Was übrigens überall an unserer FH zu finden ist sind folgende Plakate:

Es ist ja das erschreckend das es eben niemandem bewusst zu sein scheint, worum es geht: Eine Überwachung, in dem von Schäuble gefordertem Maße bedeutet auch immer eine Verletzung von Grundrechten.

Die Stasi 2.0 Leute kann man auch unterstützen: http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html

Das ganze ist einfach traurig: Auch wenn es hart klingt, man hat gesehen das absolute Kontrolle und Überwachung nichts bringen. Gerade ein Innenminister in Deutschland sollte zweimal darüber nachdenken, ob es so klug ist, zu fordern, das ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen wird. Denn es sterben dabei auch die Passagiere. Dann sollte der gleiche Minister nochmals darüber nachdenken, was passieren kann wenn das Grundrecht auf Leben eingeschränkt wird.
Vor 75 Jahren gab es schon mal Stimmen die gesagt haben, das das leben einiger weniger nichts wert sei...

Ich müsste den Flugzeugabschuss gar nicht mit der Wertigkeit des Lebens im Nazionalsozialismus vergleichen, um zu wissen, dass da ein großer Fehler in der Logik ist. (Find' es ehrlich gesagt auch ein bisschen übertrieben.)
Wenn ich anfange, das Leben Weniger anders zu werten als das Leben vieler, dann könnte das unseren Sozialstaat, so wie er jetzt existiert aushebeln. Denn morgen kommt dann einer und... ach, lassen wir das. Das wäre nur rumgespinne. Aber du verstehst, was ich meine? Man kann nicht das Leben Vieler über das Leben des Einzelnen stellen, genauso wenig wie umgekehrt.

Aber diese ganze Diskussion zum Thema Flugzeugabschuss klang für mich ziemlich nach Stimmungsmache. Und wenn du mich fragst, hat sie ihren Zweck erfüllt. Vor lauter Diskussionen über eventuell, irgendwann, irgendwo, unter Umständen und nicht mal ganz sicher Situationen... ist völlig untergegangen, dass da gerade über so einige Maßnahmen getagt wurde, die ich nicht befürworten kann. Beispielsweise gab es etwa zeitgleich den Ausspruch unserer Bundeskanzlerin, dass sie es gutheißt, RFID-Chips in alle Waren einzupflanzen, um die "Transportwege besser nachvollziehen zu können". Ja, genau! Und wer's glaubt wird selig! (Aber das hat vor lauter Schäuble sowieso keiner mitbekommen.)

Das mit dem Flugzeugabschusss ist schon wichtig: Du kannst ja nicht sagen das 150 entführte Menschen, ihre Grundrechte wegend er Entwführung verwirkt haben. Es tut mir leid, aber wie soll man denn seine Grundrechte als Opfer von terrorismus verwirken können?
Im Bezug auf Herrn Schäuble finde ich den Vergleich gar nicht so übertrieben: Wer fordert, das jemand überwacht wird nur weil er am Telephon sagt, das er einen Urlaub in Damaskus plane, ohne das es weitere Hinweis auf terroristische Aktivitäten, ist schon dabei einen totalitären Staat zu schaffen. Vor allem wenn Konten eingefroren werden, der Pass eingezogen etc. Und alles noch unbegründet. Keinen Anfangsverdacht zu haben, beudetet der bloßen Willkür von seiten des Staates ausgesetz zu sein.
Das fordert ein sozialer demokratischer Rechtsstaat? Warum regen wir uns eigentlich über China, Russland und den Sudan auf?

RFID- Chips sind auch nur ein weiterer Schritt zur Überwachung, toll das Angie aus ihrem Regierungskoma erwacht. Anstatt sich über solche Mittel Gedanken zu machen, sollte sie ihren Innenminister mal zurückpfeifen und Roland Koch dringend einen Maulkorb verpassen.
Transportwege von Waren, können auch so schon relativ gut und sicher nachvollzogen werden.

Für mich hängt das alles zusammen: Es wirkt so, als ob der Schäuble mit seinem großen Ideen zur Überwachung die leute ablenken soll, damit man dann die kleinen Unauffälligen Schritte zur Beerdigung der Grundrechte unternhemen könne.

Klar, ist das schon wichtig. Ich meinte aber viel mehr, dass im Kielwasser dieser Diskussion so einiges von uns unbemerkt beschlossen wurde, worüber sich keiner aufgeregt hat.


Und für mich klingt das weniger nach NS als nach Stasi. Sonst würden die nämlich nicht mehr überwacht und in ihren Rechten eingeschränkt, sondern gleich mal präventiv weggesperrt. (Deswegen finde ich den Vergleich nicht angemessen.)


Du, was die da unter sich ausmachen, und wer jetzt von denen kompetent ist und wer nicht, ist mir schnurz. Ich weiß nur, dass ich keine Chips in meiner Hose haben will, die jedem alles mögliche über mich übermitteln können. Sei es den Überwachungsdiensten (die wissen, so wie ich das gehört habe, sowieso schon mehr als uns lieb sein könnte) wo ich hingehe oder den Verkäufern wann ich die Hose gekauft habe und dass es nun für sie an der Zeit wäre mir eine Spam-Mail zu schicken, dass sie die gleiche Hose wieder im angebot haben (die E-Mail haben sie ja schließlich von der Rabatt-Karte)... Nee, das will ich einfach nicht! Das macht mir mehr Angst als alle eingehenden Terrordrohungen.

Und was Roland Koch angeht: Seit Jahren habe ich meine Stimme abgegeben, um den endlich aus dem Amt zu bekommen... vergeblich. Dann bin ich umgezogen!
Der Mann ist mit dem, was er sich erdreistet zu äußern, doch eine Zumutung! Und was der an Skandalen und Affären schon hinter sich hat! Das hätte doch wachrütteln müssen. Andere wurden schon wegen bedeutend geringerer Sachen aus dem Amt befördert... Aber ich mache dem Mann selbst keinen Vorwurf. Er ist halt einfach klever und da er gewählt wurde, darf er das Amt auch ausüben. Aber die Menschen die ihn immer und immer wieder gewählt haben, verstehe ich nicht! Das ist wirklich erschreckend!

Gut das wir in vielen Dingen einer MEinung sind. ;)

Roland Koch, betreibt einfach nur populistisches Gewäsch. In Hessen fehlen knapp 130 Jugendreichter, jugendliche warten über ein Jahr auf ihr Verfahren. Der Koch nutz nur Angst und Vorurteile für sich.

Das schlimmste von allem habe ich heute morgen gelesen: Die NPD hält in Hessen eine Koalition mit der CDU für sehr wahrscheinlich.

Irgendwann kommt die Zeit, wo sich die vergangenheit wiederholt... .
Es ist nur eine Frage der zeit.
Bei dem ganzen Trubel...mal ehrlich wer will in diesem Land noch leben?
Ich meine das Interesse an der Politik geht zurück...
Mir geht das inzwischen am Arsch vorbei, da ich mich um meine Eigenen Probleme zu kümmern habe.
Mir scheint es fasst, als wenn einige Politiker in ihrer eigenen Scheinwelt leben.

Genau das ist das Problem: Es interesisiert KEINEN mehr, was gemacht wird und wo man eingeschränkt wird. Dann wundert man sich, wenn man eines Tages aufwacht udn feststellen muss: Vorratsdetenspeicherung ist alltäglich geworden...

ich denke nicht einige Politiker leben in einer Scheinwelt, sonder ALLE! aber das ist was anderes...

was die sich im Moment mit dem Datenschutz, oder sollte ich sagen mit der Datenverbreitung... leisten geht unter keine Kuhhaut! und das selbe ist es jetzt mit der Jugendkriminalität, also ich weiß ja nicht, wie es bei euch aussieht, aber das was jetzt so aufgebauscht wird und alle meinen, es ist von heute auf morgen passiert, geht bei uns in der Gegend schon seit Jahren ab. mit 12, also vor 10 Jahren bin ich nachts von schüssen wachgeworden und nur weil es jetzt ZUFÄLLIG eine Kamera mitbekommen hat, meinen alle das die Jugendlichen jetzt durchdrehen... pustekuchen, die drehen schon seit Jahren durch. und auf einmal muss man was dagegen machen, jetzt wo es schon JAHRE zu spät ist bequemen sich die Politiker mal ihren A*** hochzu bekommen, und selbst dann machen sie noch einen großen braunen Haufen. *kopf schüttel*  glauben die echt, dass das was die da treiben auch nur in irgendeiner weise hilft, das Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen, oder machen die das nur weil die sich gerne reden hören?

@Shilindra

Ich weiß da ehrlich nicht, was ich amchen sollte.
Meine Interessen im Internet werden mir auch verboten usw. (so wie du es schon sagtest)
Die Hände sind einem Ja auch schon gebunden durch die ganzen Mühlen der Bürokratie in unserem Land.
Anträge oder Briefe, die man verfasst, verschwinden dann ganz schnell in den Mühlen dieser Beamtenayperaten.
Es ist einfach nur noch traurig... .
Eine Reform bringt eigentlich ncihts mehr.
Man müsste die Probleme an der Wurzel packen und alles neu  machne.

Sag bloß, das waren für dich Neuigkeiten... ich kann dir sagen, nur wenige Kilometer hinter Frankfurt regiert die NPD. (Früher waren es die Reps.) Da siehst du niemanden freiwillig mit Kopftuch rumlaufen. Es ist zwar noch nicht so schlimm wie in Sachsen, aber bedenklich ist es allemal und das schon seit Jahren!

Noch ein Nachtrag, der besonders für die Österreicher interessant sein könnte:

http://onlinedurchsuchung.at/?q=node/9

über diese online-durchsuchung wird bei uns schon länger geredet und ich muss dazu sagen, ich finde es ist ein witz, mit was für dingen sich unser lieber herr platter beschäftigt.....selber keine ahnung von nix, wahrscheinlich weiss der nicht mal wie ein PC aussieht, aber hauptsache andere PCs durchstöbern wollen....
ich denke, bis es bei uns soweit ist, dass dieser schwachsinn wirklich durchgesetzt wird, kann es noch länger dauern, weil es gibt genug organisationen, die sowas zu verhindern wissen und im endeffekt wird unser herr platter dann sagen: nun gut, dann lassen wir es eben, wir sind drauf gekommen, es ist in unserem land nicht notwendig sowas zu tun..bla bla bla....

genau so war es auch zb. mit der Abhorchung der Handys von kriminellen....das hat er dann irgendwann verworfen, weil ihm gedroht wurde, dass sein handy abgehört wird....da hat ers dann ganz ganz schnell gelassen....

das ist ja der gleiche scheiß wie hier auch.
hm...davon ab...die Frage wann ein Verdacht besteht, das ist für mich irgendwie haltlos.
Ok es mag vielelicht dafür eine definition gebe, aber die gesetze lassen sich auch biegen.

Na da hat sich das Ö land aber bei seinem großen Bruder ein mieses stück abgeschnitten...
ich will mal hoffen euch bleibt das erspart  ;)

Soll ich wirklich ab wann es einen VErdachtsmoment gibt? Der Anfangsverdacht ist in jedem Bundesland einmal im PolG/OBG und im StPO geregelt.

@Alu
Was ist denn das für ein Argument, nichts zu tun, weil man nicht weiss was man tun soll?
Zur Note spende dem Arbeitskreis: Datenschutz 5€ damit die die Anwälte bezahlen können, welche VErfassungsbeschwerde wegen der Vorratsdatensopeicherung eingelegt haben. Kauf dior ein T-Shirt mit der Schäublone. Mach Leute darauf aufmerksam das man immer was tun kann. Kläre sie auf!

@ Medusa
Mir war das tatsächlich neu, ich hätte mich beinahe übergeben.
Frankfurt war eh immer schon leicht "umkämpft" in einigen Gebieten... 

@Nile
Das klingt ja wirklich übel.


Aber nicht alle Jugendliche drehen durch: Die kriminologisch korrekt erfassten Statisken, zeigen, dass es immer weniger Jugendliche gibt, welche Gewaltverbrechen verüben, stattdessen sind Vermögens- und Betrugsdelikte gestiegen. In Hannover und NRW gab es auch da einen Rückgang. In vielen Bundesländern ist die Jugendkriminalität zurück gegangen. Wir haben tiefststände.
Das Problem ist, dass die Medien die Fälle aufbauschen und dass einige "volks-"zeitung eine regelrechte Hetzkampagne gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund betreiben. 
Härtere Strafen, wie derzeitig gefordert gehen schlichtweg am Problem vorbei. Wenn du aus einem Umfeld kommst, in dem GEwalt alltäglich ist, und es nur um den stärekeren geht, wird man da bestimmt nicht rauskommen, wenn man 10 Jhare Jugendknast verbüsst hat. Stattdessen wird es wohl schlimmer um einen stehen.
Das ist der Punkt in dem auch Jugendämter & Sozialämter in der Pflicht stehen, Kinder rechtzeitig aus schwirigen Familiensituationen zu holen und sie zu betreuen. Der KSB und die kirchlichen Jugendhilfe muss, bei der Arbeit mit straffällig gewordenen jugendlich mehr integriert werden.


  Hände weg vom Jugendstrafrecht!
Gemeinsame Erklärung folgender Verbände mit dem Titel:

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Vereinigung Berliner Strafverteidiger Strafverteidigervereinigungen
Organisationsbüro STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNGEN ORGANISATIONSBÜRO
Mommsenstr. 45 + 10629 Berlin
tel.: 030 - 310 182 18 / fax: 030 - 310 182 19

RAV - REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTEVEREIN E.V.
Greifswalderstraße 4 + 10405 Berlin
tel.: 030 - 41 72 35 55 / fax: 030 - 41 72 35 57

VEREINIGUNG BERLINER STRAFVERTEIDIGER E. V.
Münchener Straße 16 + 10779 Berlin
tel.: 030 - 347 812 65 / fax: 030 - 347 812 66

DVJJ - DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR JUGENDGERICHTE
UND JUGENDGERICHTSHILFEN E.V.
Lützerodestraße 9 + 30161 Hannover
tel. : 0511 - 34 83 64 0 / fax. : 0511 - 31 80 66 0

NRV - ZUSAMMENSCHLUSS VON RICHTERINNEN
UND RICHTERN, STAATSANWÄLTINNEN UND
STAATSANWÄLTEN E.V
Greifswalder Straße 4 + 10405 Berlin
tel: 030 - 4202 2349 / fax: 030 - 4202 2350

ARBEITSGEMEINSCHAFT SOZIALDEMOKRATISCHER
JURISTINNEN UND JURISTEN (ASJ)
Wilhelmstraße 141 + 10963 Berlin
tel.: 030 - 25991-282, -326, -370 / fax 030 - 25991-281

RECHTSANWALTSKAMMER BERLIN
Littenstraße 9 + 10179 Berlin
tel.: 030 - 30 69 31 0 / fax: 030 - 30 69 31 99

DEUTSCHE STRAFVERTEIDIGER E.V.
Wolfsgangstr. 92 + 60322 Frankfurt am Main +
tel.: 069 - 95 91 90 0

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefi zite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist. Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.

1. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, noch der sogenannte Warnschussarrest sind geeignet, Sicherheit vor jugendlichen Straftätern zu gewährleisten. Bei Heranwachsenden (18-20jährige) hat die bereits geltende Strafandrohung von 15 Jahren Höchststrafe zu keiner Abnahme von Delikten geführt. Jugendliche Kriminalität ist u.a. dadurch
gekennzeichnet, dass Täter die strafrechtlichen Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht bzgl. junger Straftäter ist die Generalprävention (Abschreckung) deshalb untersagt. Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 % legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt. Für Jugendliche, die sich noch in der Phase der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit befi nden, gilt stärker als für Erwachsene, dass die Erfahrung von Freiheitsentzug eine Abkehr von der Gesellschaft
und straffälliges Verhalten nur verstärkt.

2. Der Vorschlag, Heranwachsende generell dem allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrecht zu
unterstellen, ignoriert die seit langem erhobenen Forderungen der Praktiker der Jugendstrafjustiz, die zuletzt auf dem Jugendgerichtstag im September 2007 dafür votiert haben, auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun, um dieser stark kriminalitätsbelasteten Altersgruppe mit dem breiten und erfolgsträchtigen Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen begegnen zu können. Das Jugendstrafrecht ist weitaus besser geeignet als das allgemeine Strafrecht, den notwendigen Opfer- und Rechtsgüterschutz zu gewährleisten.

3. Dies gilt für die sog. Erziehungscamps bzw. Erziehungslager in besonderem Maße. Die
Erfahrungen mit den in einigen amerikanischen Bundesstaaten praktizierten »Boot-Camps«
zeigen eindrücklich, wie wenig solche Lager geeignet sind, den Rechtsgüterschutz zu verbessern
und Rückfallquoten zu senken. Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfi ndungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sog »Jugendschutzlagern« Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, derart unbefangen über die Einrichtung von Erziehungslagern zu reden.

4. Mit der Abschiebung straffälliger jugendlicher Ausländer ist bereits vor Jahren ein gefährlicher Weg beschritten worden. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann. Der überproportional hohe und in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvollzugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration. Ausländische Jugendliche werden schärfer kontrolliert, schneller verhaftet und deutlich öfter sowie zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt als deutsche Jugendliche. Dies hat keineswegs zu einem Absinken der registrierten Straftaten in dieser Gruppe geführt. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme. Die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen stehen in einer besonderen Verantwortung für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen. Dieser Verantwortung kann nur gerecht werden, wer sie nicht nur vor der Gewalt und den Straftaten anderer schützt, sondern sie auch davor bewahrt, selbst straffällig und gewalttätig zu werden. Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sind, genauso wie der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, damit nicht vereinbar. Jugendkriminalität kann nicht bekämpft werden, indem man die Jugendlichen bekämpft. Eine nachhaltige Jugendpolitik muss statt dessen auf die Förderung von Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, auf Prävention und Integration setzen.

Natalie von Wistinghausen
Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Berlin
Hannes Honecker
Geschäftsführer des RAV, Berlin
Thomas Uwer
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Wilfried Hamm
Vors. Richter am Verwaltungsgericht, Neue Richtervereinigung
Jochen Goerdeler
Geschäftsführer der DVJJ
Dr. Margarete von Galen
Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer
Harald Baumann-Hasske
Bundesvorsitzender der ASJ
Dr. Regina Michalke
Deutsche Strafverteidiger e.V

Quelle: http://strafprozess.blogspot.com/2008_01_01_archive.html

Es kann viel in Büchern stehen Shilindra...allerdingsglaube ich nciht, dass davon immer etwas zur Anwedung kommt.
(Ich kenne nun auch bei spiele au dem letzten Jahr ;D)

Bitte? Verstöße gegen die StPO sind ein ABSOLUTES Verfahrenshindernis

Edit: Heute morgen entdeckt: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/22/ohne-freiheit-keine-sicherheit/

hab nicht von frankfurt selbst geredet... ;)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/102417)
cielelicht auch mal interessant zu lesen, was international noch so geht

Da kann ja schon nichts vernünftiges drin stehen wenn Namen wie George W Bush und Dick Cheney fallen.

Aber nur weil die USA international abhören wollen, hat das nicht zwangläufig einen Internationalen Bezug. Dem kann noch Völkerrecht, sowie das Verfassungsrecht anderer Staaten gegenüber stehen.

Edit: Nachtrag: Heute morgen gefunden zu den Wahlen in Hessen : http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1029108/ (http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1029108/)

Ich antworte mal auf den Grundthreat, nicht auf alle Antworten.

Mich wundert es, wie heutzutage Opfer und Täter im Vergleich behandelt werden. Der Aufwand für den Täter ist unwahrscheinlich groß geworden, die Opfer erhalten meist nur sehr wenig Unterstützung. Hier wäre eine Änderung notwendig. Wer Verbrechen in hohen Ausmaß ausübt gehört weggesperrt, um der Allgemeinheit nicht mehr zu schaden. Was ein Verbrechen ist definiert das Gesetz eines Landes.

Zudem ist die totale Überwachung doch schon fast gang und gebe. Wer achtet schon auf die Informationen, die er bei er Internet-/Check-/Kredit-/BonusPunkteKartennutzung herausgibt? Der Umfang ist immens. Da frage ich mich, wieviel der eingepflanzte Chip davon noch entfernt ist.

Das für mich Interessante ist:
Was würdet ihr besser/anders machen, um zu schützen?
Wie würdet ihr mit Vergewaltigern, Mördern, Schlägern, Suchttätern, etc. umgehen, die ihre Fußfesseln abstreifen können wie ein Hemd?
Ich habe selten darauf eine wirklich innovative Antwort erhalten, sondern meist nur die Antwort: Nicht so. Also quasi strebt man einer Änderung entgegen ohne eine Alternative zu bieten. Wind in den Segeln jener, welche Ideen wie den internen Chip verwirklichen wollen.

Von daher: Ich glaube, dass einige Dinge notwendig sind. Hackerprogramme für Polizisten, Kameras in Bahnen und an Brennpunkten (Diskothekeneingänge wären da interessant) und eine völlige Überwachung von Lust-/Verhaltenstätern. Wo genau dies endet kann ich auch nur für jeden Fall speziell nennen. (Kein Hacken ohne Verdachtsmoment, keine pauschale Datenspeicherung; Keine Kameras auf normalen Straßenzügen / Wohnbezirken; Keine totalitäre Überwachung von normalen Strafgefangenen)
Zudem kann man der heutigen Kriminalität höchstwahrscheinlich nur vorbeugen, in dem man endlich eine höhere soziale Bildung erzwingt. Mitleid, Mitmenschlichkeit und soziales Verhalten wird heutzutage nur noch eingeschränkt gelehrt. Die Veranwortung der Erwachsenen ist vielen leider nicht klar.

Ich weiß, einige wird diese Aussage sicher stören, weil sie kein Ende solcher Maßnahmen sehen oder glauben, dass ich nicht weit genug gedacht habe. Ich bin offen für konstruktive Gegenvorschläge, wie man als Führungsperson eines Landes in der heutigen Welt die Sicherheit und Freiheit der Bürger gewährleisten sollte.

Eigentlich finde ich es ziemlich traurig was ich da lese. Denn Opfer von Gewaltverbrechen erhalten jede Menge schutz, es wird ihnen geholfen sich wieder in den Alltag einzufinden und sie werden unterstütz. Das alles haben wir auch dem Weißen Ring zu verdanken. Bei Opfern von Sex. & Häuslicher GEwalt gibt es auch jede MEnge Vereine: z.B Madonna e.V, Wildwasser, Zartbitter, Neue Wege (zumindest in Bochum), das Netzwerk gegen häusliche Gewalt, Diakonie die sich darauf spezialisert haben, bestimmte Wohnheime und vermutlich noch ein Dutzend anderer Anlaufstellen. Zumindest hier der Region.
Der Opferschutz ist in den letzen Jahren über alle Maßen verstärkt worden.

Dieses beschi***** Klischee das für Täter mehr getan wird, nervt mich persönlcih an, denn es wird gerne so dargestellt von Medien etc.
Ich bitte doch darum, wenn man schon der Ansicht das für Täter zuviel getan wird sich Kritisch damit auseinanderzusetzen.

Was bitte ist das für eine Einstellung: Leute Wegzusperren wenn sie der Allgemeinheit schaden? Vor allem mit dem Nachsatz, das ein Verbrehcen, des GEsetz eines jeweiligen Landes definiert?
Das ist wirklich unsinnig: Denn mit dieser Argumentation ist es ja vollkommen legitim wenn imSudan Freiheitskämpfer weggesperrt werden, denn sie schaden ja der Allgemeinheit. Oder Mönche in Burma brutal zusammengtrieben und dann niedergeschossen da ja Demonstrationen per Gesetz in Burma auch als Verbrechen ausgelegt werden können.

Mit einfach Straftäter wegsperren hat man NOCH NIE was erreicht! Das ist für mich persönlcih eine ziemlich verachtende Einstellung meinen Mitmenschen gegenüber.



Aha und das heisst das man das alles hinnehmen muss? SIch nicht wehren darf und nicht drüber diskutieren weil es schon Alltäglich ist?
 

Zuallerst würde ich nicht alle Straftäter in einen Topf werfen. Auch wenn man es nur schwer glauben mag: Aber fast alle haben eine Geschichte und brauchen ebenso wie Opfer Hilfe.
Ich wäre z.B bei sex. Straftäter dafür, ihnen die möglichkeit zur Chem. Kastration zu geben, wenn sie es denn wollen. Auch da muss enorm diffrenziert werden und enge Grenzen gezogen. Auch hier muss darauf gesetzt werden den täter zu zeigen, was sie schlimmes getan haben. Das sie jemanden verletzt haben und im schlimsmtenfall ein leben für immer Kennzeichnet. Doch finde ich nicht das man da nichts tun darf.

Mörder ist eine heikle Sache, denn davor steht die Frage, warum hat derjenige gemordet? Die Frau die sich vom Familientyrannen nach Jahren der GEwalt befreit, kann ich nicht wegen Mordes bestarfen, denn das Opfer war nicht Arglos. Damit wäre es in dem Fall nur Totschlag (Rechtsprechungsentwicklung des BGH zur Familientyrann Problematik). Wäre der Frau mit einem Kontrollchip geholfen? Ist sie nicht doch das Opfer das sich wehrt? Da muss auch diffrenziert werden. Zum Mörder wird man nicht aus einer Laune heraus.
Was würde es bringen ihn zu kontrollieren mittels moderner Überwachungsmethode? Wäre es danict beser zu versuchen ihm das von ihm begangene Unrecht aufzuzeigen?
Suchttäter halten sich meist mit Diebstählen und beschaffungskriminalität auf, die einzige wirkliche Hilfe die ihnen gestellt werden kann, sind Entgiftungen, Entzüge, Methadon Ersatzprogramme usw. Sie müssen einfach aus dem Dreck gezogen werden.


Das mag notwendig sein, damit DU dich sicher fühlst. Für mich ist es der erste Schritt in eine Überwachung, in einem totalitären Staat, in dem irgendwann sogar das freidenken eine Straftat sein könnte.
Kein Hacken ohne Verdachtsmoment... ich könnte darüber lachen. Weisst du eiegntlich was ein ANfangsverdacht ist? VErmutlich nicht....
Du kannst auch sex. Straftäter nicht vollständig überwachen. Viele ihnen sind im Sicherheitsvollzug untergebracht und stehen unter Beobachtung.
Des weitern weisst du selbst nicht wann du wo die Grenzen ziehen würdest, wie kannst das dann von uns Verlangen?
Hackertools für Polizisten können missbraucht werden um jeden Verdächtig zu machen. Das was Hr. Schäuble fordert, dient doch nur einem ZWeck: Einen GEralverdacht gegen alle bürger der BRD zu schaffen, um jeden o.A von Gründen überwachen zu können. Das sind dinge die es nicht geben darf. Nicht in einem demokratischen Rechtsstaat!


Mitleid und Menschlichkeit muss man lehren? Eigentlich sollten das doch Eigenschaften sein, welche jeder Mensch in sich trägt.
Wie willst du eine soz. Bildung erzwingen? Sozialisationsprozesse, sind Prozesse in der frühkindlichen Entwicklung und von vielen Dingen abhängig: Vom Ausleben kindlicher Phasen und Triebe, festigung der Objektbezihungen, kreativen Prozessen und, und. Wenn diese Phasen wodurch auch immer negativ Beienträchtig werden, kann kein Sozialistaionsprozess zustande kommen. Sowas kann man auch nicht erzwingen, da auch erzwungene Sozialisation mehr als schädlich für die kindliche Entwicklung ist.

In einem Punkt gebe ich dir Recht: Viele Erwachsene übernehmen für ihre Kinder keine VErantwortung. Sie können weder sich noch die Kinder vor irgendwelchen Übergriffen schützen. Doch ist dies leider sehr eng verknüpft mit sozialer Stellung, z.B Bildungsferne Schichten. Häufig leben viele Erwachsene in einer Gewaltspirlae und einem schädliche Millieu , welches sich seit drei Generation aufgebaut hat. Da kann man nur vor Ort versuchen Gegenzusteuern und Aufmerkksam zu keinesfalls, sollte man Erwachsene oder Kinder mit diesen Problemen alleine lassen.

 

Und genau das wollte ich erreichen. Du setzt dich damit sehr auseinander, aber damit bist du leider eine der wenigen auf die
Ich behauptete auch nicht, dass ich ihn EINFACH wegsperren würde, sondern dass man einen Schwerverbrecher wegsperrt. Damit grenze ich zu normalen Tätern ab.
Bei weiterführenden Maßnahmen war ich noch garnicht angelangt, da greifst du vor. Ich halte aber das Wegsperren ansich für legitim. Von Zeit und Art war noch garkeine Rede.[/quote]



Nein, aber ich halte das Aufblasen solcher Themen, nachdem man das andere schon hinnimmt, für etwas fadenscheinig. Also, es gibt Fußfesseln. Gehst du auf Demo's wegen Fußfesseln? Aber wenn man die Fußfessel gegen einen weitaus effizienteres Chipimplantat ersetzen möchte, ja dann ist man plötzlich völlig schockiert. Irgendwie wirkt das eigenartig auf mich. Für mich war der Chip für Straftäter, die sonst Fußfesseln tragen nur eine Erhöhung desSicherheitsstandarts.
ABER: Natürlich muss man darüber reden! Natürlich muss man als Bürger mit Argusaugen darüber wachen, dass der Staat nicht jedem x-beliebigen den Chip implantiert, sondern nur den zu dieser Strafe verurteilten. Ich befürworte solche Diskussionen, aber ich finde das großes Herumbrüllen oder das Darstellen von Schockierung doch etwas zu weit führt.



Ein Vorwurf der so nicht stimmt, denn ich tue es nicht. Punkt.


[Sex. Straftäter]
Zu sex. Straftätern speziell sage ich nichts, denn da habe ich bewusst und aus Erfahrung eine Hardlinereinstellung über die ich auch nicht diskutiere.[



[Mörder]
Zwischen Totschlag und Mord wird ja im Rechtssystem differenziert und ich sprach auch speziell Mörder an. Also Menschen, die zum gezielten Töten aus niederen Beweggründen fähig sind. Ich halte hier für eine psychologische Betreuung ebenfalls für angebracht, allerdings zunächst unter Verschluss. Was mir dabei Kopfzerbrechen bereitet ist die Möglichkeit des Vortäuschens einer Besserung wie es schon vorkam, was dann zu weiteren erschwerenden Entwicklungen führte. Bei solchen Täter greift das psychologische Konzept nicht und da tendiere ich doch tatsächlich zu einer Wegsperrung.

[Suchttäter]
Hm, würdest du eine solche Suchthilfe auf der Basis der Freiwilligkeit führen?
Wenn nicht: Ok. Obwohl dies natürlich die Freiheit des Menschen angreifen würde.
Wenn ja: Dann hat man aber das Problem, dass alle, die sich dieser Suchthilfe nicht unterziehen, nach der Sicherheitsverwahrung weiterhin Straftaten begehen werden, um die Sucht zu befriedigen. Die Überwindungsschwelle wäre hier ja schon recht gering.[

 Und jetzt komm von deinem hohen Ross, ansonsten ist der nächte offen Gulli deiner!



 Wenn aber der Staat hinreichendes Verdachtmoment gegen mich hat, dann ist es auch nur rechtens, dass er meinen Rechner durchsucht. Natürlich bin ich dagegen, wenn ich Mist gebaut habe.


Außerdem ist es saudämlich zu sagen, dass sie keine solche Tools gebrauchen dürfen. Ist wie mit den Waffen. Willst du die Polizei jetzt entwaffnen? Lustig, lustig, vor allem aber für die Verbrecher und am wenigstens für das Volk. Denn die Verbrecher haben ja Waffen und sie werden sie immer haben.


Oder willst du Waffenbesitz legalisieren? Dass jeder eine hat, um sich selbst zu schützen? Hallo U.S.A.
Wenn nicht, wie willst du dann andere Menschen schützen? Waffen verbieten? Tja, das ginge nur weltweit und ich denke, du weißt, dass das nicht geht. Jedenfalls in den nächsten paar Jahrzenten. Bedenk nur die Rüstungsindustrie und damit die Forschung, die an diesem Faden hängt.

Verlangen? Nein, aber danach fragen und es in die Kritik stellen, das darf ich! Und das tue ich. Ich wüsste bei speziellen Fragen auch die spezielle Antwort. Die Entscheidung dazu muss jeder vor sich selbst rechtfertigen können und wir haben Leute gewählt, die diese Entscheidung fällen und damit unsere Entscheidung gefällt.


[Mitleid/Mitmenschlichkeit]
Nein, es trägt sie nicht jeder Mensch in sich. Sie wird anerzogen. Der Mensch an sich ist Egoist und nur eine Erziehung zum Wohl aller hilft dem ab. (d.h. hilf anderen, das hilft dir - auch irgendwie egoistisch, aber immerhin besser) Sozialisationsprozesse müssen demnach vom Staat unterstützt werden.[


Edit SHil: FUCK, Ich habe heute morgen nicht darauf geachtet wo ich zum Antworten drauf klicke: Deshalb ist dein Beitrag etwas zerstückelt. Leider kann der nicht mehr gerettet werden. Dennoch denke ich das er gut lesbar ist!

Mir ist durchaus bewusst das ich eine Agressive Argumentation nutze, den mit sozialen Floskeln kommt man bei soclhen heiklen Themen nicht sehr weit. Mich persönlich nervt es einfach, wenn ich den Eindruck habe, das man nur aus einer Laune heraus meint, eine Diskussion anregen zu müssen.


Na dann, gehe ich es mal Schritt für Schritt durch.

Ich denke aufgrund dieser Erläuterung, das du da durchaus geprägt worden bist. GEnauso denke ich das die Medien, vor allem Boulevard, da sehr gerne eine aufgebauschte einseitige Berichterstattung haben, die mehr als nur reisserisch ist.
Was bedeutet in einem gewissen Masse? Entweder Schütz man Opfer und Täter gleichermassen oder man lässt. Aber auch da können keine Unterschiede gemacht werden. Denn recht häufig sind Täter auch Opfer gewesen.


Nur weil man etwas wörtlich nuicht sagte, heisst es nicht das es frei interpretiert werden kann. Wenn du ungenau formulierst musst du damit leben, das ich die Dinge so sehe, wie ich sie verstanden habe. Beleidigen wollte ich dich nicht, ich habe auch nicht gesagt das du von mir aufgeführten Beispiele unterstüzt, allerdings können sie so gelesen werden. Dass musst du wohl akzeptieren. Werde einfach genaur, dann kann dir da niemand reinreden.
Wegesperren klingt für mcih nach: Aus den Augen aus dem Sinn.
Zum Thema: Sicherheitsverwahrung
Von Sicherungsverwahrung spricht man, wenn ein Täter nach Verbüßen seiner Straftat nicht entlassen wird, sondern zur Verwahrung in eine entsprechende Anstalt verbracht wird. Die Sicherungsverwahrung zählt zu den Maßregeln zur Besserung und Sicherung, und ist in §§ 61 Nr. 3, 66 StGB geregelt. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Taten.

Eine Sicherungsverwahrung ist gemäß § 66 StPO grundsätzlich zulässig, wenn ein Täter

    * schon zweimal zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, die nicht länger als 5 Jahre zurückliegen
    * er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft saß,
    * und der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Hat der Täter aber drei Straftaten begangen, und damit mindestens ein Jahr verwirkt, und wird er wegen einer davon zu mindestens drei Jahren verurteilt ist gemäß die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilungen möglich.

Bei Sexualdelikten sinken die Anforderungen weiter, so ist gemäß § 66 Abs. 3 S. 1 StGB eine Sicherungsverwahrung auch möglich, wenn der Täter

    * mindestens zu zwei Jahren Haft verurteilt wird
    * vorher mindestens einmal wegen eines Sexualdelikts zu mindestens drei Jahren verurteilt wurde
    * er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft saß,
    * und der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Weiterhin ist bei Sexualdelikten eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 S. 2 StGB auch dann möglich,

    * wenn der Täter zwei Taten begangen hat durch die er jeweils eine Strafe von zwei Jahren verwirkt hat,
    * er wegen mindestens einer dieser Taten zu mindestens drei Jahren verurteilt wird,
    * und wenn der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Grundsätzlich wird die Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet. Ist die Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht zu erkennen, kann das Gericht sich die Entscheidung gemäß § 66a Abs. 1 StGB vorbehalten und spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt ab dem eine Aussetzung des Strafvollzugs auf Bewährung möglich ist die Verwahrung anordnen.

Gemäß § 66b StGB kann unter engen Voraussetzungen eine Sicherheitsverwahrung auch ohne Vorbehalt nach einer Verurteilung angeordnet werden.

Der BGH hat entschieden (Az. 1 StR 37/05), dass die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur nach sorgfältigster Prüfung und nachdem die Gericht sich ein umfassendes Gesamtbild vom Täter gemacht haben, angeordnet werden darf.

Umstritten ist im Moment, ob sie nur bei Urteilsverkündung, oder auch nach Verbüßung der Haftstrafe verhängt werden können soll.
(quelle: lexakt)
Eigentlich zeiht der Gesetzgeber da ziemlich klare Grenzen.

Was ist das für eine Frage: Natürlich muss überalle da eingeschrittenw erden, wo menschenrechte mit den Füßen getreten werde. Die einzige Frage die dann  noch bleibt ist, ob man das mit Waffengewalt machen darf oder nicht. Meiner persönlcihe Ansicht nach: Nicht.



Diese Abgrenzung ist doch schwammig. Ab wann ist man denn deiner Meinung nach ein Schwerverbrecher und wann nicht?



Das mag für dich so sein. Für andere ist es eine Menschrechtsverletzung da dem Straftäter etwas eingepflanzt wird um kontrolle zu erzwingen. Fußfesseln zur Durchstezung von Hasuarrest, finde ich vollkommen legitim. Denn ansonsten müssten mehrere Personen abgestellt werden, die das ganze rund um die Uhr bewachen. Ausserdem ist die Fussfessel nur eine vorübergehende einschränkung und ncihta uf Dauer implantiert.



Klingt anders.



Das mag sein. Aber solltest du nicht in einer Diskussion auch deine Meinung äussern wenn du das schon anführst?



Das differnziert wird weiss ich. Aber nicht jeder Mord geschieht aus niederen Beweggründen. Denn nieder BEweggründ sind nur ein sammelbegriff für eine ganze Menge an Mordmotiv bei dem Subjektiven Tatbestand. Da kommt es IMMER auf den Einzelfall und die Tatumstände an.
Das war klar, das nun wieder das mit dem Vortäuschen einer BEsserung angeführt wird. Ich kenne die Gutachter Problematik und die daraus resultierende Diskussion leider auch. Das sich ein gutachetr mit seiner Einschätzung vertut und das dies oft auch schlimme Folgen hat bzw. haben kann ist nicht der Regelfall. Das sind leider Ausnahme, wo Faktoren wie Überlastung der Gutachter etc. leider auch eine Rolle spielen.

Ich durfte mcih schon mit dem ein oder anderen Mörder unterhalten und ich muss sagen, das es Schicksale waren die mich persönlich tief berührt haben. Wegsperren ist da auch keine Lösung. Das psychlogische Konzept greift da schon. Nur weil es bei wirklich Einzelfällen nicht funktioniert hat, kann man nicht gleich allen anderen Mörder, diese Möglichkeit verwehern.


Doch würde ich. Du wärst erstaunt wiviel Suchtäter einfach nur einen von ausserhalb brauchen, der sie aus dem Dreck zieht.


Jetzt höre mir mal gut zu: Ich habe dich NICHT beleidigt oder persönlcih angegriffen. Deshalb wäre es nur fair, wenn wir weiterhin einen freundlichen aber harschen Umgangston pflegen. Ich kann auch anders! Deshalb sehe ich das mal als Ausrutscher.
Wenn du nicht weisst, woher solche Fragen aufkommen, frage lieber nach anstatt zu beleidigen. Denn ich bin Jurist.

Anfangsverdacht
Das ist richtig das der in der StPO geregelt ist. Aber der Anfangsverdacht veruht auf kriminalistischer Erfahrung des Polizeibeamten und da liegt nun das tatsächlcieh Problem. WElchen Plan hat der Polizist davon, was für Dateien auf dem PC verdäcgtrig ist oder nicht. Auch der tatsächlcihe VErdachtsmoment, beruht nur auf Erfahrung der ermittelten Polizisten und StA.


Tja leider hat es nur schon ein paar leute erwischt, welche tatsächlcih keinen Dreck am Stecken hatten. Die durften dann ein halbes Jahr U-Haft geniessen... Tolle Aussichten.


Also du vergleichst Birnen mit äPfeln. Reden wir über Wafffen oder über Sniffing Tools? Denn das sind nach wievor ZWEI verschiedenen Paar Schuhe. Das kannst du nicht miteinander vergleichen.
Wenn du allerdings der Meinung bist, doch dann ist diese Diskussion für mich persönlich an diesem Punkt so ziemlich beendet.


Und erneut die Frage: Was hast das mit der Online Durchsuchung zu tun? Das jeder Waffen besitzen soll, das führst du als ein ziemlich unpassendes Argument an.
Zum Thema Waffen: Ich entnehme mal deinen Worten folgendes : Wenn nun Verbrecher Atomwaffen haben, sollten wir die Polizei auch mit den Gleichen Mitteln ausstatten? Ich hoffe ja wohl nicht....
Entweder reden wir über Waffen oder über die Online Durchsuchung: Zwei verschiedene Dingen sind das!



Für mich klang es nicht nach einer Frage. So einfach ist das deiner MEinung nach? Unglaublich. Nur weil wir einen bestimmten politiker gewählt haben (Soweit ich mich erinnere stand Schäuble gar nicht zur Wahl, er wurde nur ernannt) heisst das gar nichts. Wir geben doch nicht unsere eigene Meinung in die Hände von jemand anderen. Wenn Politiker eine schwachsinnige Entscheidung fällen, muss man damit noch lange nicht konform gehen.
Man kann immer noch für sein recht und seine Meinungsfreiheit kämpfen etc. Politiker entscheiden das bestimmt nicht allein.



Dann erkläre mir mal bitet wie du darauf kommst. Ist das eine persönlcihe Meinung oder Erfahrung? Denn wie bereits geschrieben sehe ich das anders.


Schön das du eine ruhige Diskussion forderst und dich selbst nicht daran hälst....

Wow, das war lang. Geh ich's mal durch.

Ich entschuldige mich hiermit in aller Form für im Ausbruch genannte Ausdrücke, die einer Erklärung bedurften und durchaus (jetzt noch einmal durchgelesen) aggressiv waren. War nicht so gemeint. In einer direkten Debatte und gesundheitlich besserer Verfassung wäre ich wohl nicht darüber gestolpert. Hätte wohl nochmal drüber lesen sollen.

"Offener Gulli" -
(Kommt von Hochnäsigkeit/Herablassung: Weil die Nase so hoch steht sieht derjenige den offenen Gulli vor den Füßen nicht.)
War als Reaktion auf das "wahrscheinlich nicht...". Da dieses hochnäsig klang sagte ich es aus Gewohnheit. Diesen Satz, der darauf hindeuten soll, dass man sich herablassend behandelt fühl, wird bei uns in solchen Situationen verwendet. Eine daraus interpretierbare Beleidigung bitte ich zu entschuldigen.

Was die Ausdrucksgenauigkeit angeht:
Meiner Meinung nach ist ein Anwalt rethorisch so bewandert, dass er (scheinbar) alle Argumente als unzulänglich darstellt. Aber: wenn dieser dazu fähig ist, sollte er auch dazu in der Lage sein, die Argumente nach und nach richtig zu deuten und den generell Kurs zu erkennen, da er sie ja immerhin gut genug versteht, um sie gegen seinen Gegenüber zu verwenden. Natürlich ist das nicht im Sinne der normalen Tätigkeit eines Anwalts, aber wir sind hier ja auch nicht vor Gericht. ;)
Ich versuche natürlich dasselbe, kann aber aufgrund meiner nicht gezielt ausgebildeten rethorischen Fertigkeiten nicht in der selben Liga spielen, selbst wenn meine Argumente richtig sind.
(Vorsicht, nicht bös gemeint.)

Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich eine gewisse Hitzigkeit und kann sie - gerade in Anbetracht meiner eigenen Antwort - nun sehr gut verstehen. Normalerweise bevorzuge ich allerdings weniger hitzige Debatten, da ich manchmal den Eindruck habe, dass diese das eigentlich Wesen, des Diskutierens um der Verbesserung willen, verlieren. Diese Diskussion wurde nicht aus einer Laune heraus gestartet, sondern angesichts der weltweit teilweise doch recht angespannten internationalen Lage hier begonnen. Sie dient der Durchleuchtung eines Themas, nicht jedoch einem sinnlos-provokanten Angriff.

Klarstellung: Nicht direkt, nur indirekt.
Ich stimme allerdings zu, dass die Medien vieles aufbauschen und zerreißen. Ebenso stimme ich zu, dass Täter und Opfer vllt gleichermaßen geschützt/unterstützt werden sollten. Jedoch wäre ich dafür, dass im Falle einer Entscheidung eher zugunsten der Opfer als der Täter gehandelt werden sollte, denn diese haben die Verfehlung begangen und müssen die Konsequenzen tragen.

Wegsperren:
Ich meinte die Sicherheitsverwahrung, also war hier nur ein Missverständnis vorhaden. Leider bin ich kein Anwalt. ;)

[Gesetzestext]
Hier zeigst du das deutsche Gesetz dazu, aber dies gilt ja nicht in anderen Ländern. Meine Argumentation bezog sich auf das Allgemeine. Welches Recht hat Kultur 1 in die Entwicklung von Kultur 2 einzugreifen, wenn diese eine völlig verschiedene Rechtsprechung haben?
Der Gesetzgeber hat hier im deutschen Raum allerdings recht klare Richtlinien, die ich - aus meiner Laiensicht -  ebenfalls für recht deutlich halte. Ist nur fragwürdig, warum Fälle aufgezeigt wurden (Ich erinnere mich leider an keine genauen Fallbeispiele, da ich diese nicht aufschreibe/sammele), in denen die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt. Und warum herrscht in meinem Bekanntenkreis generell die Meinung, dass das deutsche Gesetz hier zu lasch ist?

Waffengewalt:
Da ist die Frage, wie du es ohne Waffengewalt klären möchtest. Denn das Vertrauen auf die Vernunft funktioniert meiner Meinung nach selten.

Deiner Argumentation zufolge würdest du den Krieg im Irak unter den offiziellen Gesichtspunkten unterstützen, da dort Menschenrechte mit Füßen getreten wurden und man dementsprechend in diesen sehr anders denkenden Kulturkreis eingriff?
(Ich spreche hierbei nicht von den inoffiziellen Interessen der USA und abgsehen von der von dir nicht gewollten Waffengewalt, sondern vom Prinzip der Einmischung an sich.)


Schwerverbrecher:
Mehrfachvergewaltiger, Berufsmörder, Mehrfachmörder, Gestörte Sucht-/Triebtäter u.ä.. Bei ihnen halte ich das Wiederholungs- und Gewaltpotential für so hoch, dass man kaum von einer Besserung ausgehen kann. Zudem ist der Nutzen einer Besserung für die Gesellschaft nur bedingt.

ChipImplantat:
Sofern(!) nur den Verbrechern implantiert muss und darf es außer in Sonderfällen keine dauerhafte Implantierung sein. Zudem halte ich reine Sendechips für sinnvoll, da sie eine zeitgemäßere Methode als die Fußfesseln darstellen. Auf der Interschutz (SicherheitsFachMesse) in Hannover hörte ich unter anderem mehrere Male Beschwerden darüber, dass die Fußfesseln aufgrund der immer besser ausgebildeten Straftäter immer häufiger manipuliert werden. Daher sind die Chips eine erwartete Reaktion der Sicherheits-/Strafvollzugsindustrie.
Chips, die Stromstöße o.ä. abgeben halte ich ebenfalls für menschenverachtend und stimme dahingehend dir zu. Vorallem, da der Straftäter abhärten würde und die Chips im Laufe der Zeit nutzlos werden würden.
Ich gehe allerdings davon aus, dass Biochips die Zukunft sein werden, da ihr potentieller Nutzen größer ist als die von ihnen ausgehende Gefahr des Missbrauchs. Und Machtmissbrauch gibt es überall, wo der Mensch seine Finger im Spiel hat.

Sexualstraftäter/Diskussion:
Ja, ich sollte höchstwahrscheinlich eine Diskussion darüber führen, wenn ich sie als Beispiele verwende. Allerdings hat meine Erfahrung in dieser speziellen Hinsicht gezeigt, dass ich eine Entscheidung oder Diskussion über dieses Täterprofil besser anderen überlasse. Meine Meinung ist da sehr hart und festgefahren. Keine Diskussion hat dies bisher geändert. Die Tatsache, dass ich dies weiß, hat mich zu der Entscheidung bewogen besser nicht genauer darüber zu diskutieren. Entscheidungen in dieser Hinsicht werden zum Glück für die Straftäter von anderen gefällt.

Mörder:
Da du in dieser Hinsicht deutlich mehr Erfahrung hast und gute Gründe vorweist kann ich dem nachgeben. (D.h. ich gebe dir recht ;) ) Pauschal darf man eine psychologische Behandlung nicht verwehren, allerdings wäre ich interessiert zu wissen, ob es auch eine Regelung gibt, ab wann sich der Nutzung nicht mehr mit dem Aufwand deckt. Wenn ein Täter defnitiv nicht zu ändern ist, frage ich mich, ob man nicht dann lieber auf Nummer Sicher gehen sollte. Das würde dann tatsächlich eine Verwahrung für den Rest des Lebens bedeuten. Ich finde da das Bild von solchen Personen in Gefängnisfabriken garnicht mal so schlecht, denn dann hat ihre Verwahrung immerhin einen gesellschaftlichen Nutzen. (Das Problem der Fabriken ist natürlich der Umgang mit improvisierbaren Waffen)

Suchttäter:
Ich kenne leider aus dem persönlichen Umfeld aber auch viele, die das rigeros ablehnen und kein Interesse an einer Therapie zeigen, weil sie das bestehende Leben für richtig und gut erachten. Ich muss zugeben, dass ich mit vielen von ihnen den Kontakt abbrach, weil meine Bemühungen, diese Personen vom Gegenteil zu überzeugen nicht fruchteten. (Dass ich solche Personen in meinem Umfeld aus Selbstschutz nicht dauerhaft haben wollte spielt da sicher auch mit rein)
Was tun bei solchen Personen? Da wäre ein Zwang vielleicht doch angebracht. Wie differenzieren? Anhand des Täter/Suchtprofils und der Tathäufigkeit.

Tooolproblematik:
Um nochmal zusammenzufassen, was ich für richtig erachte:
- Wenn die Polizei auf Homepages/Chats Zugriff erlangt, welche den Tatbestand erfüllen, so darf sie meiner Meinung nach jederzeit geeignete Programme einsetzen, um Besucher und Betreiber zu ermitteln und festzusetzen. Dazu zähle ich auch das Onlinedurchsuchen der Datenspeicher der Verdächtigen bei dauerhaften/längerem Aufenthalt auf einer solchen HP/in einem solchen Chat.
Dies erfüllt meiner Meinung nach den Tatverdacht und ich hoffe, dass die Beamten, welche sich mit solchen Tatbeständen auseinandersetzen genügend Fachkenntnis/Erfahrung besitzen, einen solchen Tatverdacht zu erkennen. Zudem halte ich Leute, die "durch Zufall" auf solche Pages gelangen für eigenartig, wenn sie nicht recht schnell begreifen, um was für eine HP es sich handelt. Wie surft man durch Zufall auf Kinderpornographiepages herum? Wie downloaded man unabsichtlich bei LimeWire?
- Eine generelles Misstrauenvotum den Bürgern gegenüber ist grundlegend falsch! Die Polizei darf also nicht pauschal Computer durchsuchen ohne tatsächliche Verdachtsmomente zu besitzen. Das Platzieren von Würmern o.ä. zum Feststellen des dauerhaften Surfens auf solchen HPs halte ich für korrekt.
- Was das Anbieten/Downloaden von MP3 o.ä. angeht. Da hat die Musikindustrie uns ein dickes Ei gelegt. Nun ist auch der Download nicht gerechtfertigt, aber der Tausch untereinander schon. Hier halte ich es für sinnvoll, wenn die Polizei Programme erhält, welche die Firewalls von Downloadern knackt, um damit den Tatbestand/die Beweise auf den Rechnern zu sichern. Allerdings muss die Tat unmittelbar festgestellt werden. Die Anwesenheit von MP3s auf den Rechnern zählt nicht dazu. Der Vorgang des Herunterladens/Anbietens ansich muss bewiesen werden.

Waffen:
Ich empfinde es nicht unbedingt als das Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Ein Programm ist ein Instrument, eine Waffe ebenfalls. Auf dieser Ebene kann man es vergleichen. Die Straftäter besitzen Waffen und derartige Programme, daher sollte die Polizei ebenfalls welche besitzen. Natürlich in einem Rahmen, der z.B. bei Feuerwaffen auch vorgegeben wird. (Die Polizei darf ja z.B. kein militärisches Gerät besitzen.) Wenn du nun den Beamten, welche die Computerkriminalität bekämpfen, ihre Programme verbietest, mit denen sie die Taten verfolgen und beweisen können, so wäre es, bildlich gesehen, so, als würdest du einem Polizisten seine Pistole wegnehmen, während der Straftäter auf einen Zivilisten schiest.

Warum siehst du das nicht so?

Bei Atombomben ist das bereits Tatsache, nur dass hierbei es um Terroristen und Staaten geht. Terroristen besitzen sie, Staaten besitzen sie. Das ist schlecht, aber solange sie existieren wird es so bleiben. Natürlich sollten wir dies abbauen und einige von uns versuchen dahingehend unser bestes, aber derzeit ist es halt noch Fakt.
Genauso ist es mit Waffen und Hackerprogrammen. Eine rein passive Einstellung (Wir verhindern, das etwas passiert z.B. durch eine Firewall) funktioniert nicht, da die meisten Hackerprogramme diese überlisten und die Polizei uns auch im Internet schützen sollte. - Dort finden wichtige Transaktionen, Kontozugriffe, Aktienkäufe u.ä. statt. - Vor allem da die echten Hacker, die auch wirklich etwas bewirken, sich meist sehr gut schützen können, da sie die Materie verstehen. Aufklärung wäre hier auch eine gute Maßnahme, da viele ihre Systeme einfach unzulänglich schützen. Man lässt die Haustür ja auch nicht offen, oder? Man schließt sie ab und trotzdem schaffen es Einbrecher hinein. Die Polizei muss sie also verfolgen und festnehmen. Die Polizei"hacker" arbeiten nicht anders.


Politiker/Schäuble:
Ich gebe dir Recht, dass man nicht seine eigene Meinung aus der Hand gibt. ABER ich empfinde es doch immer wieder interessant, wie Leute (im schlimmsten Fall waren sie nicht einmal wählen) alles kritisieren und schreien, wenn jemand mal einen Hardlinervorstoß wagt. (Damit ist niemand spezielles gemeint!)
Zugegeben Schäuble wurde ernannt, aber von Personen, die vom Volk gewählt wurden. D.h. wir trauen ihnen eine gewisse Fähigkeit, das Land zu regieren, zu. Oder andere tun es zumindest. Und jene, die wir erwählt haben sind von der Fachkompetenz des Mannes (hoffentlich) überzeugt gewesen als er ernannt wurde. Klingt ein wenig naiv, aber so sehe ich das Prinzip ansich.
Das heißt, dass wir sie natürlich kritisieren dürfen, aber ständig und überall, obwohl absehbar ist, dass sich etwas derartiges nicht durchsetzen wird, weil es an den Instanzen scheitert? Ich frage mich langsam, ob die Kritiker wirklich sinnvolle Lösungen finden würden, wenn nicht manchmal jmd. eine krasse Meinung vertritt und diese dann in einer konstruktiven Entscheidungsfindung kompromisvoll verändert. Und etwas unpopuläres zu sagen wie, dass man Polizisten Hackertools für alles gibt und dass man alle Daten speichern soll, finde ich okey. Der Mann ist Bundesminister des Inneren! Wie wäre ich enttäuscht, wenn er nicht Sicherheit über Freiheit stellt, um dann einen sinnvollen Kompromiss zu finden, weil die meisten das dann anders sehen.
Aber natürlich würde ich mich auch dagegen wehren.

Andererseits sind wir ja demokratisch und das Volk regiert... Was ja eigentlich bedeutet, dass die Mehrheit entscheidet. Was man ja als Gruppenzwang identifizieren kann, dem man sich unterwirft. Man kann also debattieren, um die Mehrheit auf seine Seite zu bringen. Und wenn die zustimmt, dass man alle Daten sichern soll, um sie der Pol oder dem BND zu übergeben, dann ist man echt am A***, wenn man das nicht will. Aber es ist nunmal die derzeitige, politische Lösung.

(Mit)menschlichkeit
Erfahrung und Meinung. Wie ich darauf komme:
1. Der Mensch ist angeblich ein Rudeltier, aber wenn der Überlebensinstinkt greift, so zählt nur noch das eigene Selbst. Etwas anderes ist antrainiert/anerzogen und überschreibt diesen Instinkt. Dafür muss die Person allerdings vom übergeordneten Denken gesteuert werden und nicht vom Instinkt, der die Basis darstellt. Ansonsten versucht man andere Menschen zu übertreffen, überstimmen, überzeugen oder sich zur Hilfe zur machen, wo es nur geht.
Dieses Thema ist eigentlich ein nicht ganz unpassendes Beispiel, wenn auch schwierig anzuwenden: Wir beide haben unterschiedliche Erfahrung und tauschen einander aus, jedoch in dem Bestreben den anderen zu überzeugen, um damit sich selbst zu bestätigen. Ich tue es auch, um meine eigene Sicht der Dinge zu erweitern und mich damit zu verbessern. Ich weiß nicht,wie du dazu stehst. Ich gebe zu, dass ich durchaus davon überzeugt war, dass meine Meinung an allen Punkten richtig war. In einem oder zwei Punkten konntest du mich allerdings vom Gegenteil überzeugen.
Also konkurrieren wir doch in gewisser Hinsicht. Ist doch rein egoistisch, nicht? ;)
2. Die heutige Gesellschaft ist auf das eigene Vorankommen bestrebt. Firmen und Politik propagieren es anders, aber nur um dem Teufel einen anderen Namen zu geben.
Wenn die Firma - oder man selbst in der Firma - erfolgreich ist, steigt (hoffentlich) das eigene Gehalt. Hat man jmd. erfolgreich geholfen, fühlt man sich selbst besser. Teamwork soll das Ergebnis der Gruppe verbessern, damit - jeder für sich gesehen - Erfolg hat.
Ja, das ohne einander geht schlechter, vllt garnicht, aber es wird angetrieben von dem eigenen Bestreben nach Erfolg und Selbstverwirklichung. Wenn man merkt, dass man sich danach besser fühlt, so wird man es auch weiterhin fortführen.
Erlebt das Subjekt als Personen diese Gruppendynamik nicht, so wird sie zum Einzelgänger und verlässt sich nur noch auf sich selbst. Diese Personen, welche keinerlei Gruppenempfinden besitzen sind selten und tun einem selbst leid, jedoch geht es ihnen manchmal damit sehr gut. Dies wird im Volksmund als egoistisch bezeichnet ist aber nichts anderes als der grundlegende Antrieb der Person.
3. Aus persönlich Sicht kann ich sagen, dass ich ein absoluter Teamplayer bin. Ich bin weniger eine Führungsperson, als es manchmal den Anschein haben kann, sondern lieber innerhalb der Gruppe das Bindeglied, das mit Kenntnissen aushilft. Auch bin ich fast jederzeit und meist über die eigene Verträglichkeit hinaus für andere Personen da, selbst wenn dies mir persönlich kaum weiterhilft. Andererseits musste ich erkennen, dass die Glücksgefühle, welche ausströmen, wenn ich einer Person lang- oder kurzfristig geholfen habe, mir guttun. Ein rein auf meine Person bezogenes Lernerlebnis, welches mich natürlich weiter antreibt. Dennoch Eigennutz, nur wohltätiger Eigennutz.
4. Ich empfinde gruppendynamisch Handeln als etwas, dass gerade in unserer heutigen Gesellschaft deutlich als anerzogen erkennbar ist.

Was ich hier allerdings nicht von der Hand weisen kann ist das Bestreben des Menschen nach Begleitung. Ich frage mich allerdings, ob dieses Bestreben nicht auch egoistisch ist, denn man verbessert damit den Lebensstandart.

Aber ich denke die Themen an der Linie könnten wir auf einen eigenen Thread abgrenzen, da sie alleine schon sehr umfassend sind, oder?

Ich mach das jetzt mal ein wenig anders: ich antworte morgen in aller Ausführlichkeit wenn das okay ist.
In der Zwischenzeit überlege ich mir einezelne BEreiche abzutrennen, ich hoffe das es für alle User und mitleser okay ist.

Edit: @ Aphiel ich habe deinen Post abgtrennt und hier eingefügt http://www.pen-paper.at/community/index/topic,339.msg8593/topicseen.html#msg8593 (http://www.pen-paper.at/community/index/topic,339.msg8593/topicseen.html#msg8593)

Sorry Doppelpost:

Wieder was aktuelles zum Thema Dtaneschutz und Schnüffelsoftware: http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E66D595FA504A4621B8CCA9078FBC22DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Bundeswehreinsatz im Inneren:
http://www.zeit.de/online/2008/06/sicherheitskonferenz-bundeswehr?page=all

:Ö

Ummal wieder was beim Thema zuzusteuern

http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/archiv/107644/ (http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/archiv/107644/)

eine intelligente suchmaschien...sehr interessant.
Vorallem die funktionsweise

Was für ein schöner Tag heute:

Karlsruhe kippt Online-Durchsuchung
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht das nordrheinwestfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung gekippt! Näheres demnächst!

Nachtrag: Soeben hat Präsident Papier ausgeführt, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kernbereich privater Lebensgestaltung.

Die Onlinedurchsuchung ist aber nicht grundsätzlich mit der Verfassung unvereinbar. Es sind aber strikte Einschränkungen grundgesetzlich geboten. Eine erste Reaktion gibt es auf SPON.

Phoenix überträgt die Verkündung live!

Erfahrungsgemäß gibt das BVerfG bis Mittag eine Pressemitteilung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Gründe heraus. Auch die Entscheidung selbst liegt normalerweise noch am Tag der Urteilsverkündung vor. Beides kann auf den Seiten des BVerfG abgerufen werden.


Nachträge:

>> Das BVerfG sieht es unter anderem als problematisch an, dass ein einmal infiltriertes System möglicherweise nicht mehr hinreichend vor dem Zugriff Dritter in der Zukunft geschützt ist.

>> Präsident Papier macht Ausführungen zu Art. 10 GG in Zusammenhang mit dem NRW-Gesetz.

Pressemitteilung und Urteil sind jetzt online!

Aus der Pressemitteilung:

    § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

    Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut
    geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.


Es bleibt abzuwarten wie Bundes- und Landesgesetzgeber auf das Urteil reagieren.

Quelle: www.jurabilis.de

So was wie Raubkopien

Ein sehr interessanter, kurzer Erfahrungsbericht von Dennis Knacke. Es geht die Weitergeba von Daten und ihre Beschaffung...

www.lawblog.de

Um mal wieder ein paar Artikel in die Diskussion einzubringen (natürlich mit ein paar Schlagworten/-sätzen):

Jeder Mensch hinterlässt schätzungsweise 45 Gigabyte Daten pro Jahr.
(Mehr zu dem Thema unter Spiegel.de (http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,542108,00.html))
- Aber die Zahl jetzt bitte nicht so genau nehmen! Denn, wir wissen alle: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!"

Spezielle Unternehmen haben sich darauf spezialisiert das Verhalten von Internetnutzern zu protokollieren
Mehr zu dem Thema unter Spiegel.de (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,542224,00.html)
- Das heißt, mal Klartext gesprochen, da verdienen Leute damit ihr Geld, dass sie alles, was wir im Internet treiben und sagen und angeben, festhalten und analysieren.
- - Nichts neues, ich weiß. Aber ich habe in dem Artikel ein sehr schönes Zitat gefunden, dass man sich, wenn man sich bisher noch keine Gedanken zum Thema Web 2.0 und Social Bookmarking gemacht hat (muss ich die Begriffe erklären oder kann ich die einfach so in den Raum schmeißen?), wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen sollte:


Vor einer Woche:
Deutsche Polizeidaten dürfen nun in die USA übermittelt werden
(Mehr unter sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/316/162862/)
- Ja, klingt ja gar nicht so schlimm. Ist garantiert voll toll wenn man Terroristen schnappen will. ABER: Leider gibt es in den USA nahezu keine Rechte, die die persönlichen Daten schützen.
Dazu sollte man besonders den letzten Absatz des Artikels aufmerksam lesen:
- - Und: Hat jemand eine Ahnung, welche Daten das wirklich umfasst? Nur höchst verdächtige Personen, die eine Gefährdung für Leib und Leben darstellen (Was machen die denn überhaupt noch auf freiem Fuß?) oder fängt das schon bei Tante Erna an, die mal ein Paar Nylons von Krabbeltisch hat mitgehen lassen und dabei erwischt wurde?
(Noch mehr unter Tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/datenweitergabe2.html))
- - - Auch wenn die Überschrift des Artikels nicht so wirkt, ist dies eindeutig der sachlichere Bericht zu diesem Thema.)

Auch vor einer Woche:
Karlsruhe sagt Nein zu Massenüberwachung von Autokennzeichnen
(Kurzer Bericht in der Tagesschau vom 11.3.08 (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video288408_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video288408.html))
- Muss ja auch einmal erwähnt werden, oder? Man kann ja nicht immer nur motzen.



Und wie es scheint sind wir hier nicht die einzigen, die sich um das Thema Datenschutz, Freiheit im Tausch gegen Sicherheit, Gedanken machen:
"Kommentar: Überwachte Freiheit ist keine Freiheit" auf Tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenkommentar2.html)


Wem das alles noch nicht genug Material ist, der findet auf Zeit.de (http://www.zeit.de/themen/deutschland/ueberwachung/index) noch einen ganzen Berg Horrormeldungen darüber, wie der Datenschutz heutzutage gehandhabt wird.


--------

Und noch einmal mein kleines, leises Statement:
Ich will hier niemanden bekehren und dazu drängen seine Meinung zu ändern.
Stattdessen will ich nur einmal wieder das Thema in den Vordergrund rücken.

Das' der Grund warum ich da nie hinreisen werde...

Vielleicht fehlt mal wieder ein guter Film oder Buch. Etwas das in der Landschaft nicht einfach so unter geht und den Leuten vor Augen führt was diese ganzen kleinen und großen Stiche tatsächlich bedeuten würden. Ich schätze aber mal die deutsche Mentalität ist nicht dafür gemacht  aufzustehen und 'Nö, so nicht!' zu sagen. Da wünsch ich mir manchmal ein Stück Franzose zu sein.

Ich mein' ich bewege mich ja schon paranoid durchs Netz und bezahl nur Bar etc. aber das Problem löst es ja nicht und schön ist es auch nicht gerade. X.x 

...ne Seite ohne Cookies und Java (Script) funktioniert oft auch nicht. Um sich hier einzuloggen muss ich z.B. nen ID Cookie essen. ;)

PSst: Wer ein bischen weniger Spuren im Schnee hinterlassen will dem empfehle ich an dieser Stelle mal dich hiermit zu befassen: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 oder http://de.wikipedia.org/wiki/Java_Anon_Proxy

Was das in die USA reisen angeht, schließe ich mich an. Da ist allerdings der mangelnde Datenschutz nicht der einzige Grund.

Die deutsche Mentalität ist nicht dafür gemach, aufzustehen und "Nö, so nicht!" zu sagen? Hmm, ich weiß nicht. Bei den Studenten-Revolten der 68er haben sie es doch auch geschafft.
Wir Deutschen heute sind einfach viel zu verwöhnt. Warum soll man sich denn auf die Straße begeben, wenn daheim der Fernseher und ein warmes Nest warten? ...wir gehen nur noch auf die Straße und demonstrieren, wenn unser persönlicher Komfort, unser Luxus und unser Wohlbefinden bedroht sind (siehe Demos gg. Hartz 4 oder Streikmaßnahmen bestimmter Berufsgruppen).
Aber scheinbar sind wir nicht die einzigen, die in der Hinsicht einen Sockenschuss haben. Schaut Euch mal diesen kurzen Artikel an: http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2583 :v

Aber ich habe die Befürchtung, dass die deutsche Mentalität, was das Einstecken und Stillschweigen angeht, noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. So wie die Leute sich im Moment verhalten, scheinen sie noch eine ganze Menge Raum zum Schlucken zu haben.

Diese Paranoia, was das Netz angeht kenne ich - nicht dass ich befürchten würde, dass da etwas an Licht käme, was nicht ans Licht kommen soll (Was ja irgendwie immer noch das Hauptargument ist. "Na, hast'e etwa was zu verbergen?"), es geht mir viel mehr darum, dass mich
- erstens keiner um Erlaubnis gebeten hat, meine Daten aufzuzeichnen, und 
- zweitens ich ein Risiko in der Verbreitung meiner Daten sehe. Das beginnt mit Kreditkarten-/Kontodaten, über Unterschriften (mit denen viele wirklich fahrlässig umgehen, wenn sie sie beispielsweise als Stil-Element oder auf Scans ins Netz gelangen; wusstet Ihr, dass eine Unterschrift und eine Adresse in vielen Ländern der Welt ausreicht um ein Haus zu kaufen oder eine Firma zu gründen? Und dann beweist mal, dass Ihr das nicht gewesen seid. Viel Spaß!), Adressdaten, Telefonnummern, Namen, hin zu Bildern und Berichten über mein Privatleben... Herrje! Das geht doch niemanden was an! (<-- genau wegen diesem Punkt habe ich mich schon mit einem meiner Prof.'s angelegt.) Und woher will ich denn wissen, wo das, was ich im Netz angebe, hingelangt?
Ein putziges Beispiel: Da suche ich mit einer großen Suchmaschine Bilder von einer Waschmaschine. Ich klicke mich also durch die Seiten und auf einmal liegt da anstatt des Photos einer Waschmaschine eine eingescannte Reklamation mit kompletter Adresse, Kundennummer und Namen ... das ganze schien gar nicht einmal zu irgendeiner bestimmten Seite zu gehören, sondern einfach in den unendlichen Weiten des Internets verloren gegangen und vergessen worden zu sein.

Zur Vorratsdatenspeicherung: http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150

Kernaussage ist: Das bringt eigentlich rein gar nichts. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dem Them bereits 2005, glaube ich, ein Gutachten erstellt.

Das BverfG hat die Vorratsdatenspeicherung, ausgesetzt, sie darf bei Verdacht auf schwerwiegende Starftaten eingesetzt werden. Also Mord, zur VErfolgung krimineller Organisationen. Es geht nicht, das Oma Erna beim Surfen überwacht wird. Das ist in meinen Augen immerhin ein kleiner Sieg. Wann die endgültige Entscheidung fallen wird ist noch nicht klar.

Vor Social Bookmarking wird ja schon seit längerem gewarnt, eben weil private Daten öffentlich gemacht werden könne. Die Bild Zeitung nutz für ihre BErichterstattung auch das StudiVZ. Da fehelen doch einem die Worte...

Zur 68er mentalität:
Leider bedauer ich es sehr das ich Rudi Dutschke nicht selbst erleben durfte. In der Zeit gab es viele soziale und gesellschaftliche Umbrüche und der zweite WEltkrieg war in den Köpfen der Menschen noch sehr präsent. Heute wirkt es eher wie eine böse erinnerung. Tatsächlich sind die meisten Leute genervt wenn es zum X-ten Mal heisst: Der Holocaust tut uns leid. 1968 war das anders: Einige bedeutende Politiker wraen bei der NSDAp hohe Funktionäre und den gleichen Menschen soll man bedebkenlos einen demokratischen Staat anvertrauen? Deutschland wurde geteilt und die USA begannen in Vietnam einzumarschieren. Für viele Studenten war es an der Zeit das sich was ändern muss. Das man eben für Freiheit, seine Rechte, seine eigenen Ideale irgendwann einstehen muss, das was verändert werden muss in einem jungen demokratischen Staat mit einer menschenverachtenden VErgangenheit. Man rebellierte in dem was sagte und Aufstand: Vielleicht war ja der Kommunismus doch nciht so schlecht? Alles schien wieder wert zu sein, wenigstens mal darüber nachzudenken. Als Benno Ohnesorg "versehentlich" in einer Seitengasse erschossen wurde, war das für vile ein klares Zeichen: An der Autorität eines Polizeistattes hat sich eben nichts geändert. Die RAF wurde geboren, die Bewegung 2 Juni und noch eine Terroristische Organisation. Alle wollte einen Umbruch und das auch gewaltsam. Grundgedanke war der das sich was verändern muss.
Rudi Dutschke hat das Bafög erkämpft und das jedem der Hochschulzugang ermöglicht wird.

Heute sehen wir dabei zu, wie diese Recht Stück für Stück wieder abgebaut werden. Denn es ist unangenehm wenn man mit seiner eigenen Meinung auffällt, sagt was man denkt und auch noch dafür einsteht. Da ist doch auch viel einfacher, sich nicht um die Vorratsdatenspeciherung zu kümmern und ein "sorgenfreies" Leben zu führen, denn die Politiker wissen ja was sie wann, warum tun. Viele haben die Verantwortung an einer demokratie zu arbeiten einfach abgegeben. Wievielen Schulkindern wird noch gesagt: Das sie für ihre Rechte einstehen müssen? Sattdessne kriegen die Schüler eine sechs wenn sie zur Mahnwache am Bochumer Nokia Werk gehen. Sie werden also für politisches Engagemnet bestraft. Was soll aus so einer Erfahrung denn heraus für eine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung entstehen? ODer dazu, das die Bundeskanzlerin einfach mal die demokratische gwählte Regierung Palstinas nicht anerkennt und zusieht wie die sich gegenseitig abschlachten? Das man vorschnell den Kosovo als albanischen Staat anerkennt (mein persönlich hasstehem derzeitig, bei dem ich brechen möchte)?

Wer soll denn gegen die Satsi 2.0 auf die Strasse gehen? WEnn man sich doch lieber Germanys Next Topmodel anschauen kann. Das Problem ist: Politisches Engagment wird eben nicht mehr gefördert.
Sagt man seine Meinung fällt man unangenehm auf, ob einem das egal ist oder nicht ist Einstellungssache. Ich persönlich falle lieber unangenehm auf.

---------------------

Edit: Zu früh gefreut:
Den Optimisten in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern.


    Fazit: Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu.
    Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen.

Quelle: www.jurabilis.de

ich hab noch was schönes für euch zum Thema Datenschutz... naja, indirekt.

 Stern.de (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:%DCberwachungsskandal-Lidl-Mitarbeiter/615031.html)

...kann mir aber keiner erzählen, dass das legal ist, oder etwa doch?  :a
da fehlen mir ja echt die worte.....

also ich gehe echt stark davon aus, dass es nicht legal ist, weil die wirklich schon ins persönlich gehen. an der seite ist ein link zu den protokollen... unglaublich teilweise, echt!

eine frechheit! wie kann man menschen so ausspionieren?
mir ist das echt unverständlich *kopfschüttel*

wo bleibt da die arbeitsmotivation?  :v

Legal ist das ganz sicher nicht - die Frage ist viel mehr: Was hat Lidl sich davon versprochen?

Lidl ist - zumindest mir - in den letzten Jahren in den Medien immer wieder durch bizarre Praktiken im Umgang mit seinen Mitarbeitern aufgefallen. Ehrlich gesagt, fügt sich diese Sache nur perfekt in das Bild ein, das ich bisher schon von dem Discounter hatte.

Alle Discounter hatten massig MEdien Aufmerksamkeit: Sei es dadurch das sie keine Betriebsräte zulassen wollten, Arbeitszeiten ohne BEzahlung verlängerten, Pausen abgescgafft wurden.... etc. Die Liste ist lang.

Nun der Lidl GEschäftsführer hat sich gestern bei Stern TV doch tatsächlich zu Wort gemeldet: Er sagte das eine mitarbeiterüberwachung und das anfertigen von protokollen bestimmte nicht im Sinne der GEschäftsführung sei.
Das ist nur ein Detail seltsam dran: Ein Filialleiter hat bestimmt nicht die finanziellen Möglichkeiten eine derartig umfassende Überwachung anzuorden. Ausserdem hätte das ja der regionalen Buchhaltung auffallen müssen, wenn in der Monatsabrechnung der Posten überwachung mit 30.000€ (ist nur wild geraten) auftaucht.
Es wird sicher spannend beliben um den Stasi Lidl.... bin ja mal gespannt was da der Axel Springer VErlag draus macht

Als Innenminister verreisen
Wollten Sie schon immer mal als Wolfgang Schäuble in andere Staaten einreisen? Nunmehr kein Problem: In seiner neuesten Ausgabe des Heftes "Datenschleuder" hat der "Chaos Computer Club" die Fingerabdrücke des Ministers veröffentlicht, worauf Heise hinweist.
Praktischerweise liegt dem Heft eine fertige Fingerabdruck-Attrappe bei. Wer schon früher bei "YPS" und den Urzeit-Viechern seinen Spaß hatte, kommt als falscher Urzeit-Minister sicher ganz auf seine Kosten. Der CCC-Sprecher in Heise:

    "Wir empfehlen, die Abdrücke bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, bei der Einreise in die USA, bei der Zwischenlandung in Heathrow, aber auch im örtlichen Supermarkt und – prophylaktisch – beim Berühren möglichst vieler Glasflächen zu benutzen"

Um nicht gleich aufzufallen, sollten Sie sich freilich bemühen: Gelegentliche Ratschläge, Spaß zu haben bis die Bomben hochgehen, runden das Bild ab.
Wem Schäuble nicht liegt, der muss sich etwas gedulden: Der CCC sammelt in einem "biometrischen Sammelalbum" auch das übrige Kabinett.


Quelle: www.jurabilis.de

    Microsoft hat Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE, vorgestellt.

    Dieser USB-Stick erlaubt es, innerhalb von wenigen Minuten alle Passwörter zu entschlüsseln und sensible Daten zu sichern. Microsoft stellt dieses Tool zur Bekämpfung von Internetkriminalität zur Verfügung. Jegliche gewerblichen Anwender, die sensible Daten auf Systemen speichern sollten jedoch spätestens jetzt ausdrücklich gewarnt sein, dass die windowseigenen Verschlüsselungsmechanismen nicht vertrauenswürdig sind.

    Mehr als 15 Länder einschließlich Deutschland verwenden dieses Tool angeblich bereits, welches kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Quellen: tech.slashdot.org und seattletimes.nwsource.com

Ob einem gewissen Innenminister, da schon vor Glückseligkeit der Rolli durchgeht?

Aber der Alptraum nimmt kein Ende: http://www.welt.de/politik/article1961520/Union_fordert_einen_Nationalen_Sicherheitsrat.html
Scheinbar kann man aus der Geschichte doch nichts lernen. Zum Glück sind ja bald wieder Bundestagswahlen

Ein interessanter Artikel.
Dabei braäucht eman eignetlich noch nichteinmal einen solchen USB-Stick.
Mit Hilfe einer live-Linux-Distribution ist es mir schon möglich passwörter auszulesen.
Ich muss dazu sagen, dass es auch für mein beruflliches Umfeld wichtig ist, wenn jemand sein passwort verlegt.

Er dieser Artikel äußert doch schon bedenken, sodass ich mir überlege, ob ich nciht doch mein betriebssystem wechseln sollte.

LG
Alu

Ich glaube das funktioniert Unabhängig vom Betriebssystem

Es ist nicht zu fassen: Schäuble schickt mittlerweile selbst die Jüngsten an die Front! ROFL

Zur Erklärung:
Seit einigen Wochen treiben hier im Kreis die Verkehrsbefrager ihr Unwesen.
Das sieht so aus, dass da pubertäre Schul-Kids den ganzen Tag mit Klemmboard und Papier auf Gartenstühlen an Straßenkreuzungen sitzen und Notizen über die Vorbeifahrenden machen, Kameras aufgestellt werden, die den Verkehr aufzeichnen, und halt auch Gruppen von Kids in Warnwesten am Straßenrand mit Fragebögen stehen, während Polizisten die Vorbeifahrenden zum Anhalten bewegen.

Und in eben so eine Befragung bin ich gestern Morgen geraten.
In den Wochen zuvor sind Phantom und ich schon zweimal angehalten worden, aber aufgrund des Schildes "Bitte helfen Sie mit!" hat Phantom von seinem Recht Gebrauch gemacht, einfach – ohne die Scheibe runterzukurbeln – weiterzufahren.
Mich haben sie allerdings so richtig offiziell rausgewunken. Da war nix mit weiterfahren.

Ich mach die Musik leiser, kurbel die Scheibe runter, sage "Guten Morgen". Das Pickelgesicht begrüßt mich nicht einmal und platzt gleich heraus: "Wo kommen Sie her?"
Meine Antwort: "Es tut mir leid, aber ich werde keine Angaben machen."
Fragt das Bübchen doch allen Ernstes: "Und wo fahren Sie hin?"
Da konnte ich mir ein lautes Lachen nicht verkneifen. Ich habe ihm noch einen schönen Tag gewünscht und amüsiert zugesehen, wie er total verwirrt darüber war, dass es jemand als nicht verbindlich angesehen hat, ihm Rede und Antwort zu stehen.

...und ich könnte immer noch drüber lachen! ;D

Mensch, woher kommt diese Selbstverständlichkeit, mit der jeder allem und jedem über sein Leben und seine Privatsphäre Auskunft erteilt?

Unser Politiker rollt das doch vor...

Die Kinder kommen doch nicht auf die Idee, das eine solche BEfragung die Privatsphäre von irgendjemanden stören könnte. Wie sollten sie denn auch, wenn Vorratsdatenspeciherung ja schon zum Alltäglichen Irrsin dazugehört.

Wenigstens eine Organisation die sich wehrt: CCC

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,553198,00.html

Hallo zusammen,

was mich bei der ganzen Diskussion stört ist das hier ohne viel Sachverstand argumentiert wird.
 - Bevor noch andere ohne Grund hochgehen. Diese Diskussion ist nicht gemeint. Aber in genügend Diskussionen in diversen Foren und auch im Bekanntenkreis merkte man doch das der nötige Informationsstand besonders häufig auf dem juristischen Bereich fehlt. -

Beispiel Bundestrojaner
Für mich ist auch klar das sich Ermittlungsbehörden auch für den Inhalt meines PCs interessieren können. Wenn sie sich einen richterlichen Beschluß für eine solche Durchsuchung beschaffen bin ich durchaus bereit kooperativ zu sein.
Die Idee ein Schadprogramm in die Welt zu setzen das jetzt unkontrolliert Aktivitäten entwickelt halte ich für brandgefährlich. Denn man durchlöchert so den Schutz des PCs gegen solche Schadprogramme. Ein solches Programm, möglichst noch wenn man die Hersteller von Software die Schadprogramme aufspüren sollen dazu bringt dieses Programm zu übersehen durchlöchert den Schutz des PCs gegen derartige Programme. Der ist sowieso auf reichlich PCs schlecht entwickelt und vielen Usern fehlt auch ein entsprechendes Sicherheitsbewußtsein.

Beispiel E-Mail
Wo der große Unterschied zwischen einer Postkarte und einer E-Mail sein soll ist mir auch unklar. Beides sind offene Kommunikationsformen die jeder lesen kann der sie in die Hände bekommt.
Hier kann man selber aktiv werden. Indem man seine E-Mails verschlüsselt.
Unter http://www.geizkragen.com/forum/das-forum-fuer-soft-und-hardware-c8/das-forum-fuer-tutorials-f55/tutorial-verschluesseln-von-e-mails-mit-pgp-/-gnupg-p270446/ gibt es da eine ganz nette Anleitung. Ich hoffe ich komme dieses Wochenende dazu noch eine Anleitung speziell zu Thunderbird einzustellen.
Testen kann man dann mit dem Testroboter Adele unter adele@gnupp.de, Test E-Mails dann aber nicht signieren damit hat der Roboter Probleme. Oder mir mir unter arkam(at)gmx.net, mein öffentlicher Schlüssel kommt unten.
Wer seine Daten verschlüsseln möchte und da den Boardmitteln nicht traut kann das mit TrueCrypt tun unter http://www.mittelstandswiki.de/software/download/truecrypt/25104 wird das Programm beschrieben.
Unter http://www.heise.de/software/download/truecrypt/25104a25505 findet man nicht nur eine weitere Beschreibung von TrueCrypt sondern auch weiterführende Links und eine Auswahl von anderen Verschlüsselungsprogrammen.

Zudem stört mich das der Grundsatz das der Einzelne zunächst ein Mal als unschuldig gilt und die Strafverfolgungbehörden eine entsprechende Schuld nachweisen müssen langsam aufgeweicht wird. Komplette Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt, etwa die Nutzer von Tauschplattformen wie BitTorrent oder die Beführworter von starker Verschlüsselung.
Auch das private Organisationen zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden heran gezogen werden und diesen Auftrag dann teilweise sehr eigenwillig interpretieren finde ich erschreckend.
Gerade von Repräsentanten eines Rechtsstaats würde ich mir mehr Sensibilität und Rechtsempfinden wünschen.

Gruß Jochen

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Bitte, ich glaube ich habe was im Auge. Hast du die vvollen mittlerweile 5 Seiten mal genau gelesen?

Der richterliche Beschluß wird sowieso gewährt, was denkst du warum die Operation Himmel im Dezember erst möglich war und nun soviel Chaos verursacht?
Deine Argumente sind hier alle schon gefallen. Deshalb empfinde ich deinen obigen Satz mehr als ärgerlich!

Hallo Shilindra,

ja ich habe die vorherigen Seiten gelesen.
Der Anfangssatz bezog sich auf Diskussion im Familienkreis oder auf der Arbeit.

Um es also noch Mal klar zu sagen die Diskussion hier finde ich angenehm.
Denn ich habe es selten erlebt das juristische Probleme mit Zitat der entsprechenden Paragraphen angegangen wurden.
Richtige Argumente gegen die Anwendung spezieller Tools für die Überwachung habe ich bisher nicht gefunden. - Statt dessen eine Diskussion darüber ob sie mit Waffen gleichzusetzen sind.
Die Tendenz Überwachungsmaßnahmen gerade ohne richterliche Beschluß zu gestatten kommt leider immer wieder wenn auch verkleidet auf.
Denn unter einer Beschleunigung des Verfahrens stelle ich mir vor das die ermittelnden Beamten eben direkt an den Telekommunikationsanbieter herantreten können ohne eine dritte Seite hinzu zu ziehen.

Gruß Jochen

@ Arkam

Dann entschuldige ich mich jetzt bei dir, das ich deinen Anfangssatz in den falsch Hals bekommen habe  :D

Hallo Shilindra,

und ich nehme die Entschuldigung in aller Form an.  :D

Interessieren würde mich wie es denn bei den einzelnen Nutzern mit dem Schutz aussieht.
Wie schützt ihr euren Rechner vor Schadprogrammen?
Nutzt ihr die Möglichkeiten die Signaturen und Verschlüsselung bieten?

Gruß Jochen

Ich weiss, dass es ein wenig am Thema vorbei ist, aber ich oute mich hiermit gern als Web 2.0 Hasser. Wenn Personen der Ansicht sind, sie müssten freiwillig jegliche Information über ihr Privatleben ins Netz stellen, dürfen sie sich meines Erachtens nicht wundern, wenn besagte Informationen irgendwann zum Nachteil werden.

Im Sinne der Übertragung daher hier ein paar philosophisch motivierte Rückfragen:

1. Könnte man die obenstehende Fragestellung an sich (in Kurzform: "Sichert ihr eure Computer? Und wenn ja, wie?") nicht schon als Phishing-Versuch betrachten?

2. Würde die freiwillig erteilte Auskunft auf die obenstehenden Fragen nicht auch ermöglichen, entsprechende Massnahmen gegen das beschriebene System zu ergreifen, bzw. den unbefugten Zugriff darauf erleichtern (weil man weiss, welche Methoden man nicht mehr anwenden muss)?

Das Alles soll keinesfalls bösartig zu verstehen sein, es ist halt nur ein philosophischer Gedanke zum Thema "Fragen und Antworten" unter dem Gesichtspunkt der Kommunikation. Vielleicht hilft ja folgendes Prinzip, die Motivation hinter den nicht ernst gemeinten Gegenfragen zu beleuchten: "Lieber eine Antwort schuldig bleiben, als zu viel Information preisgeben, die dann gegen einen verwendet werden kann."

Ich hoffe, dass niemand hier (vor allem Arkam!) diesen Beitrag als einen Angriff oder Böswilligkeit betrachtet, sondern eher als kritische Anregung zu einer neuen Diskussionsebene.

in diesem Sinne
mfg
Aphiel

Ja, was meint Ihr, warum es hier so still um meine Person geworden ist. 8) ;D

Hallo Aphiel,

also soweit meine Definitionskenntnisse reichen kein Phishing-Versuch. Denn schließlich will ich euch nicht auf eine neue coole Sicherheitsseite umlenken.

Klar ist natürlich je mehr ich über einen Computer weis destso eher weiß ich auch welche Schwachstellen der Computer hat. Das betrifft natürlich vor allen wenn ich ein spezifisches Schutzprogramm angebe.
Keine Sorge ich bin kein bösartiger Hacker der einen sozialen Hack ausprobiert. - Ich weiß das kann jeder behaupten. Die Freuden des Internets. ;-)

Dann fange ich doch einfach Mal an etwas Vertrauen zu schaffen indem ich meine Sicherheitsstrategie offenlege.

1. aktuelles Betriebssystem
Das heißt also alle offiziellen Patches werden schnellstmöglichst aufgespielt.

2. Mißtrauen
Man muß eben nicht jedem coolen Link, Schnäppchen oder genialem Programm nachgehen.

3. Programmwahl
Unter Windows werden Alternativen zu den mitgelieferten Programmen genutzt. Nicht weil ich Microsoftprodukte verteufeln will sondern weil diese Produkte weniger häufig angegriffen werden, ihre Verbreitung ist geringer und so auch weniger attraktiv, und sie sind nicht so eng mit dem Betriebssystem verzahnt.
Natürlich werden die Programme auch auf dem aktuellen Stand gehalten.

4. Schutzprogramme
Neben einem Hintergrundscanner verwende ich noch mehrere Scanner die einzeln aufgerufen werden müssen.

5. Backup
Die Software ist vorhanden aber ein konsequentes Konzept gibt es leider noch nicht.

Web 2.0 und Vorläufer
Rollenspielforen sind da auch weniger kritisch. Wenn ich aber spezifische Fragen zu Hard- oder Software habe oder in den Foren der jeweiligen Programme aktiv bin muß ich Informationen preis geben um Lösungen zu erhalten.
Dann gibt es da noch Informationen die eigentlich jeder schnell von mir bekommt. Dazu gehören richtiger Namen, E-Mail Adresse und Beruf. Selbst mit der E-Mail Adresse habe ich dank funktionierendem Spamfilter bisher nicht besonders schlechte Erfahrungen geamcht.
Bei der Weitergabe von Adresse und weiteren Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer und ICQ Nummer bin ich schon kritischer. Denn Kontakte über diese Wege kann ich schon bedeutend schlechter filtern. Da sie aber auch mehr Initiative erfordern werden sie wahrscheinlich auch weniger häufig genutzt.

Gruß Jochen

Also manche der genannten Sicherheitsvorkehrung gehören doch zum gesunden Menschenverstand: Wenn man eine Phishing-Mail erhält ist die immer, bzw. fast immer an massiven Rechtschreibfehlern zu erkennen. Und warum sollte man bei einer solchen Mail einige seiner TAN Nummern bekanntgeben? Das da was falsch drin ist, sollte einem klar sein.

Das man nicht jedem Link, Programm etc. hinterherlaufen sollte ist irgendwie auch klar...

Programme: Es ist doch vollkommen egal welches Programm man benutz, fast alle von den Dingern wollen bei Fehlern einen Sendbericht abschicken.

Backups zu erstellen sollte eh jeder von Zeit zu Zeit machen, das ist aber eher eine generelel Vorsichtsmaßnahme, falls der PC mal abstürzt. Keine Sicherheit, wegen Online Durchsuchung, Phishing und und.

Tja, da kommt nun doch was heikles: Das WEB 2.0
Ich selber bin im StudiVZ, aber ich würde NIE im Leben auf die Idee kommen, meine Adresse, Telephonnumer oder sonstwas da zu posten, das es für jeden Deppen zugänglich ist...
Social Bookmark Dienste sind auch schwer in Verruf geraten, letztenende bleibt es einem ja selbst überlassen, was er preisgebne will. Ob das so schlau ist, mag nun mal dahingestellt sein..

Datenschutzskandal bei der Telekom:

Wegen des Spitzelskandals bei der Telekom verlangt die Bundesregierung von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Darüber soll bei einem Treffen in Berlin am Montag gesprochen werden. Das Innenministerium hat dazu die Telekom und weitere Branchenvertreter eingeladen. Allerdings sagte ein Großteil umgehend ab. Auch eine Selbstverpflichtung wurde abgelehnt. Der Datenschutzexperte Gerhard Schäfer soll unterdessen mithelfen, den Skandal bei der Telekom aufzuklären.

Quelle:dpa

Nachtrag: Schäuble: Unternehmen müssen besser für Datenschutz sorgen.
Zypries: "Das Ziel muss ja eigentlich sein, es gar nicht erst zu Verletzungen des Datenschutzes kommen zu lassen".

Quelle: AFP

Auf einmal haben wir doch Datenschutz, der beachtet werden muss?
Seltsam, scheinbar rollt unser Innenminister da ganz heftig zurück. Oder doch nur alles Tarnung?

Es gibt was neues vom CCC:

Der Zweck von Software ist nicht bestimmbar

Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der “Hackerparagraf” verfassungsgemäß ist.
Der § 202 c StGB: 
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
   1.    Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
   2.    Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


Der CCC hat deshalb eine Stellungnahme verfasst. Das Ergebnis:
Die Intention des Gesetzgebers und auch der dem Gesetz zugrundeliegenden Cybercrime Convention war es, eine Verbesserung der IT-Sicherheitslage durch die Beschränkung des Zugangs zu Schadsoftware und Angriffswerkzeugen zu erreichen. Die derzeitige Fassung des § 202c StGB erreicht in der Gesamtschau das Gegenteil. Die abstrakte Kriminalisierung von Softwareherstellern und -benutzern, für deren Werkzeuge sich ein Zweck grundsätzlich nicht definieren lässt, führt zu einer Senkung des Sicherheitsniveaus. Gleichzeitig folgt daraus ein Standortnachteil für die deutsche Forschung und Wirtschaft.

Die Strafnorm des § 202c StGB ist daher in der Praxis weder zielführend noch geeignet, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Quelle: www. lawblog.de

Ich gebe mal wieder etwas kommentarlos zu diesem Thema zum Besten:

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Skandal um illegalen Datenhandel weitet sich aus
SPD-Politiker Edathy fordert effektivere Gesetze

Im Skandal um die illegale Weitergabe von Kundendaten sind neue Fälle bekannt geworden: Nach einem Bericht des NDR sind auch Telekom-Kunden betroffen. Ein Call-Center in Bremerhaven habe sich illegal Zugriff auf Datenbanken des Unternehmens verschafft und Informationen an Dritte verkauft. Die Telekom erklärte, man sei allem Anschein nach Opfer hochkrimineller Machenschaften geworden. Der Konzern verfügt insgesamt über Daten von 30 Millionen Kunden.

Der Skandal kam ins Rollen, als in der vergangenen Woche der Verbraucherzentrale in Kiel eine CD mit rund 17.000 illegal gehandelten Daten zugespielt worden war. Gestern waren den Kieler Verbraucherschützern erneut eine CD mit einer Million Daten zugesandt worden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen präsentierte am Dienstag eine CD mit sechs Millionen Datensätzen, davon vier Millionen mit Kontonummern. In einem Scheingeschäft erwarben die Verbraucherschützer die CD im Internet für 850 Euro. Damit habe man aufzeigen wollen, wie einfach man an diese Daten herankäme, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Gerd Billen, auf einer Pressekonferenz. "Es ist kein großer Akt, an illegale Daten heranzukommen", sagte Billen weiter.


Edathy für Krisentreffen zum Thema Datenschutz

Angesichts der Datenmissbrauchsfälle regte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ein fraktionsübergreifendes Krisentreffen an. Dabei sollten Vorschläge für ein effektiveres Gesetz erarbeitet werden, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Parlament müsse nach der Sommerpause rasch Antworten auf die krassen Fälle von Missbrauch finden.


Grünen-Politikerin: Datenhandel muss klar verboten werden

Die Datenschutz-Expertin Silke Stokar von den Grünen setzt sich für eine "Sonderkommission Datenklau" ein, um den Missbrauch persönlicher Angaben zu unterbinden. Der Handel müsse verboten und das Kopieren von frei zugänglichen Daten durch Mitarbeiter in Call-Centern klar protokolliert werden, forderte Stokar im Deutschlandfunk.


Daten- und Verbraucherschützer wollen härtere Strafen bei Missbrauch von Daten

Daten- und Verbraucherschützer sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben als Konsequenz aus dem Skandal um die Weitergabe von Bankdaten schärfere Strafen gefordert. Der Kauf und der Handel müssten erschwert werden, verlangten sie gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, plädierte für den Einsatz von Datenfahndern entsprechend dem Modell der Steuerfahnder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädierte dafür, Datenschutzrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Bundesregierung lehnte dies ab.


(Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/833470/)

Wir werden so oder so schon verfolgt. Jeder Mensch ist mittlerweile schon gläsern. Aber irgendwie kommt mir das ganze vor wie die eine Sache in England.

Welche "eine Sache in England"?

Da gab es doch einen vorfall mit den daten vom Finanzministerium oder war es die sozialstelle. Na jedenfalls wurde da eine CD verschusselt  bzw. daten mit der post verschickt. Das erinnert mich grade wieder daran. das muss irgendwann dieses jahr gewesen sein.

Für alle, die sich für das Thema Vorratsdatenspeicherung interessieren:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

(Nicht objektiv, aber bietet Möglichkeit selbst aktiv zu werden.)

Unser Staatsicher -... ähm Innenminister natürlich will mehr Sicherheit für Verbraucher. Nach dem Handel mit Verbraucherdaten scheinbar ein florirendes Geschäft geworden ist, fordert er neue Regelungen. Schäuble will mit allen Bundesministerien zusammen beraten wie man den Handel mit Daten unterbinden kann.

Quelle: http://www.aol.de/ und http://strafprozess.blogspot.com/ (http://www.aol.de/ und http://strafprozess.blogspot.com/)

Da hat man ja dann auch den richtigen und vertrauenswürdigsten Minister gefunden, um diese Aufagbe zu lösen. Ob Selbstanzeige, ihm ein geringeres Strafmaß einräumen würde? Das die Forderung ausgerecht von Hr. Shcäuble kommt ist geradezu lächerlich.

Es gab mal so ein Sprichwort, das hatte irgendwas mit Saulus, Paulus oder so zu tun. ;)

Also ob das auf den zutreffen würde.

Nächstes Jahr sind ja wieder Wahlen, da kann man ja schon mal für Schön wetter sorgen.

Wenn es nicht  so seltsam bizarr wäre, könnte ich fast darüber lachen:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Finanzierung-unklar-Heftige-Kritik-an-Bundes-E-Mail/423841.html

:v

Ich hab auch noch einen:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/nano/cstuecke/80862/index.html

Derzeit in der Presse heiß diskutiert... und ich weiß nicht mehr, was ich DAZU noch sagen soll. Ich kann mir blidlich vorstellen, wie sich die Sicherheitsbeamten in der Kaffeepause über den Mann mit nur einem Hoden oder die Frau, die eigentlich ein Mann ist, lustig machen werden. Das ist ekelhaft!

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es dazu nur, das es auf deutschen Flughäfen definitiv keinen Nacktscanner geben wird.Aber da ja die Terrorgefahr in Deutschland eh von Bahnhöfen ausgeht... und diese nicht ausgenommen wurde, habe ich schon lebhafte Vorstellungen. 

Der Kontrollwahn wird immer bizarrer.

Ja, garantiert wird es die nicht geben. Hat ja auch kein Verteidigungsminister jemals davon gesprochen, dass man Flugzeuge, die in der Gewalt von Terroristen sind, zur einfachen Problemlösung auch einfach abschießen könnte, ne?! :a

Richtig, das war der Innenminister  ;D. Das Argument für das Abschießen des Flugzeuges muss man sich mal auf der gedanklichen Zunge zergehen lassen: Die Passagiere würden im Moment der Entführung ihre Grund- & Menschenrechte verlieren und so zu Werkzeugen der Terroristen. Also können die sich auf keine Rechte berufen und könnten so abgeschossen werden. Denn durch den Verzicht, auf das Recht des Lebens, hätten sie ja indirekt in einen Abschuß eingewilligt.....

Muss man dazu noch was sagen?

Jung hat das auch „nicht˝ vertreten. ;D

Zwar hat schon Kant gesagt, dass Unterschieden werden muss, ob die Freiheit des einzelnen aus niederen Beweggründen eingeschränkt werden darf oder ob sie zum Wohle der Gemeinschaft eingeschränkt wird, aber wessen Recht bewerten wir jetzt höher?
Ist das Leben eines einzelnen Passagiers in dem Flugzeug weniger wert als als das der vielen Menschen die durch das entführte Flugzeug gefährdet werden? Und wessen Mutter darf man das Kind rauben? Darf man so etwas wirklich pauschal in einem Gesetz festlegen?

Die Bundesrepublik hat als Staatsziel den absoluten Schutz des Lebens. Da ist egal um Wessen Leben es sich handelt, es muss geschützt werden. Was am wichtigsten ist: Leben gegen Leben kann nicht aufgewogen worden. Denn wenn dies geschieht, geschieht das nach rein subjektiven Kriterien, was dazu führt das man sich einer Staatlcihen Willkür ausgesetzt sieht, wenn es so weit ist, kann man nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.
Das BverfG hat dazu ja sehr eindeutig Stellung bezogen:
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte
ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen
eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die
Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.
Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der
Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders
schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der
Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei §
14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der
Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem
Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des
Luftfahrzeugs betroffen werden. Diese würden dadurch, dass der Staat
ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte
behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen
um seiner selbst willen zukommt.


b) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG nicht
vereinbar. Danach ist im Fall des überregionalen Katastrophennotstands
zum Einsatz der Streitkräfte ausdrücklich nur die Bundesregierung
ermächtigt. Dem werden die Regelungen im Luftsicherheitsgesetz nicht in
ausreichendem Maße gerecht. Sie sehen vor, dass der
Verteidigungsminister im Benehmen mit dem Bundesinnenminister
entscheidet, wenn eine rechtzeitige Entscheidung der Bundesregierung
nicht möglich ist. Angesichts des knappen Zeitbudgets, das im
vorliegenden Zusammenhang im Allgemeinen nur zur Verfügung steht, wird
die Bundesregierung danach bei der Entscheidung über den Einsatz der
Streitkräfte im überregionalen Katastrophenfall nicht nur ausnahmsweise,
sondern regelmäßig durch einen Einzelminister ersetzt. Dies macht
deutlich, dass Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG normierten Art auf
dem in Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG vorgesehenen Weg in der Regel nicht zu
bewältigen sein werden.
Darüber hinaus ist der wehrverfassungsrechtliche Rahmen des Art. 35 Abs.
3 Satz 1 GG vor allem deshalb überschritten, weil auch im Fall des
überregionalen Katastrophennotstands ein Einsatz der Streitkräfte mit
typisch militärischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist.

2. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1
GG) nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt
tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und
Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage.
Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen
selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der
Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme
des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner
Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet
die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie
werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt
wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von
Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst
schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem
Menschen um seiner selbst willen zukommt. Dies geschieht zudem unter
Umständen, die nicht erwarten lassen, dass in dem Augenblick, in dem
über die Durchführung einer Einsatzmaßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG zu
entscheiden ist, die tatsächliche Lage immer voll überblickt und richtig
eingeschätzt werden kann.

Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es
schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen
Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen
Lage befinden, vorsätzlich zu töten. Die Annahme, dass derjenige, der
als Besatzungsmitglied oder Passagier ein Luftfahrzeug besteigt,
mutmaßlich in dessen Abschuss und damit in die eigene Tötung einwilligt,
falls dieses in einen Luftzwischenfall verwickelt wird, ist eine
lebensfremde Fiktion. Auch die Einschätzung, dass die Betroffenen
ohnehin dem Tod geweiht seien, vermag der Tötung unschuldiger Menschen
in der geschilderten Situation nicht den Charakter eines Verstoßes gegen
den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und
menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen
Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.
Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen
Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln
lassen müssten, bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer
eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Der
Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls
verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise
möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu
bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen, führt
ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Anwendungsbereich des § 14
Abs. 3 LuftSiG geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die
Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts-
und Freiheitsordnung gerichtet sind. Schließlich lässt sich § 14 Abs. 3
LuftSiG auch nicht mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten
derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das als Tatwaffe
missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll. Zur Erfüllung
staatlicher Schutzpflichten dürfen nur solche Mittel verwendet werden,
die mit der Verfassung in Einklang stehen. Daran fehlt es im
vorliegenden Fall.

3. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist dagegen mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als sich die
unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt gegen ein unbemanntes
Luftfahrzeug oder ausschließlich gegen Personen richtet, die das
Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen auf der Erde
einsetzen wollen. Es entspricht der Subjektstellung des Angreifers, wenn
ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet
werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in
Verantwortung genommen wird. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist
gewahrt. Das mit § 14 Abs. 3 LuftSiG verfolgte Ziel, Leben von Menschen
zu retten, ist von solchem Gewicht, dass es den schwerwiegenden Eingriff
in das Grundrecht auf Leben der Täter rechtfertigen kann. Die Schwere
des gegen sie gerichteten Grundrechtseingriffs wird zudem dadurch
gemindert, dass die Täter selbst die Notwendigkeit des staatlichen
Eingreifens herbeigeführt haben und dieses Eingreifen jederzeit dadurch
wieder abwenden können, dass sie von der Verwirklichung ihres
verbrecherischen Plans Abstand nehmen.
Gleichwohl hat die Regelung auch insoweit keinen Bestand, da es dem Bund
schon an der Gesetzgebungskompetenz mangelt.

Das ändert aber nichts daran, dass es trotzdem zur Diskussion gestellt wurde. Und das ist bedenklich.

Klar ist es bedenklich. Ebenso wie die Tendenz im Strafrecht, Folter unter gewissen Umständen zu erlauben.
Das sind Gedanken, die es nicht geben sollte, die eigentlich nicht mal gedacht werden dürfen...

Shil du hast recht...alllerdings wird das recht dadurch gebeugt, dass der satz eine bedeutung bekommt: "Im Krieg ist alles erlaubt!"

Bitte? Mit wem befindet sich Deutschland im Krieg? Selbst da wird kein Recht gebeugt.

Augen auf Shil ;)
wir befinden uns seit dem Jahre 2001 im Krieg, da wir zu den Verbündeten der USA gehören.
Der Einsatz in Afghanistan ist nicht nur ein Einsatz zur Entwaffnung oder Schutz und Wiederaufbau.
Zum Wiederaufbau eines Landes brauche ich keine Soldaten, da reicht es schon, wenn sich zivile Organisationen einsetzen.
Da die Soldaten nicht unter der UN Verwaltung liegen und "blaue Helme" tragen, bezweifel ich sehr stark, dass es sich da um einen Friedenseinsatz handelt.
Du kannst mir gerne mit Gegenargumenten kommen, allerdings sind diese für mich schwer anzuerkennen.
Die Berichterstattung aus Afghanistan ist mangelhaft, sodass die Informationslage nicht die Beste ist.
Außerdem wird die Öffentlichkeit nicht ohne Grund, denke ich, im Unklaren gelassen.

Ich habe mehr Spass dran dich einfach reden zu lassen  ;D

Ich gebe nur das wieder, was nicht unlängst Herr jung verkündet hat :)

So? Dein Vorangeganger Post liest sich ein wenig anders.
Ob der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt war oder nicht, da kann man lange drüber streiten. Das will auch hier auch nicht.

Wenn der Einsatz deutscher Truppen keine Friedensmission ist, was ist er dann? Hat Deutschland etwa wieder Imperialistische Träume? Wenn ja ist das massiv an mir vorbeigegangen.
Welche zivile Oragnisation willst du einsetzen? Terre des Hommes? Oder das rote Kreuz? Dir sollte doch wohl klar, das gerade die Mitarbeiter von solchen Oragnisationen beliebte Entführungs - und an Anschlagsziele darstellen. Im Prinzip bist also dafür das Zivilisten ihren Arsch für Frieden riskieren und Soldaten die dafür ausgebildet wurden, es tatsächlich einige unter ihnen gibt, die glauben tatsächlich was bewirken können, sollen zuhause bleiben?
INteressante Einstellung.

Was du bezweifelst ist irrelevant: Denn laut Grundgesetz darf Deutschland Soldaten nur zu Friedensicherung einsetzen. Das hat nämlich seinen Grund, liegt schon ein paar Jahre zurück, müsste um 1949 gewesen sein, als man diesen kleinen Zusatz ins GG geschrieben hat. Da kannst du bezweifeln was du willst.

Gegenargumente sind schwer für dich anzuerkennen? Ich dachte das hat der Herr Jung verkündet? Was hat das also folglich mit deiner Meinung zu tun.

Die BErichterstattung ist nicht mangelhaft, wenn man sich die Mühe macht, kannst du jeden Tag was über Afghanistan herausfinden. Soweit ich weiss berichtet der Spiegel regelmässig darüber ebenso wie die Tagesschau. Selbst wenn dir deutsche Medien nicht reichen: Es gibt CNN.

Worüber wird man im Unklaren gelassen ganz genau bitte?

Zum Thema Rechtsbeugung:
Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.Soweit ich weiss ist das Strafbar und als Straftat - kein Vergehen- im StGB geregelt. Also wo wird das Recht gebeugt wenn man sagt: ENtführtes Passagierflugzeug darf nicht abgeschossen werden? Sein Recht auf Leben kann man nicht verwirken. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Selbst wenn Aliens an Bord des Schiffes wären, würden sie unter Grundrechts - bzw. ihr Leben unter Schutz stehen. Wo wird denn da das Recht gebeugt?
Rechtsbeugung mag in der DDR an der Tagesordnung gewesen sein, im Sudan ist es wahrscheinlich immer noch so. Aber nicht hier.
Ich kann dir einen ganzen Vortrag über Rechtsbeugung als PM schicken wenn du magst.

Keine Frage: Einige Richterlichen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen, geschweige denn verstehen. Ebensowenig das einige vermeintliche Juristen eine härteres Jugendstrafrecht fordern. Aber auch da kann von Rehctsbeugung nicht die Rede sein.

Nur eine Kleinigkeit am Rande: Zivile Hilfsorganisationen sind bereits seit über 30 Jahren in Afghanistan zu Gange.

@ Medusa

Sehr schöne Wortwahl  ;)

Was ist denn mit meiner Wortwahl?

Das seit 30 Jharen Hilfsoragnisation in Afghanistan zugange sind. Das trifft es irgendwie auf den Punkt...

Na ja, da ich über die genauen Vorgänge nicht informiert bin und auch nicht alles pauschalisieren will, hab ich einfach versucht, einen möglichst neutralen Ausdruck zu wählen.
Ich kann mir schon vorstellen, dass einige Aktionen von Hilforganisationen in dieser Zeit erfolgreich waren, aber ich weiß auch, dass das nicht alle waren. „Afghanistan˝ (wenn ich mich mal so ausdrücken darf) ist einfach eine viel zu komplizierte und vernetzte Angelegenheit, als dass ich mich da mit irgendwelchen leichtfertigen Aussagen aufs Glatteis begeben will. Da kann man den Fettnapf einfach nicht verfehlen.

1843 - 1863
Dost Mohammad begründet Afghanistan in seinem heutigen Umfang

1893
Vertrag mit England betreffend Durand-Linie; Ostgrenze wird willkürlich durch das Gebiet der Paschtunenstämme gelegt.

August 1919
Ende des britischen Protektorats über Afghanistan

28.02.1921
Freundschaftsvertrag zwischen der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) und Afghanistan.

31.08.1926
Neutralitäts- und Nichtangriffsvertrag zwischen der UdSSR und Afghanistan (Laufzeit drei Jahre)

24.06.1929
Erneuerung des Neutralitäts- und Nichtangriffsvertrages zwischen der UdSSR und Afghanistan (Laufzeit 5 Jahre).

1931
Afghanistan wird konstitutionelle Monarchie

1933
Ermordung von König Nadir Schah und Krönung des 17-jährigen Mohammad Zahir Schah zum König, der bis 1973 herrschte

1936
Paschtu erhält den Rang einer afghanischen Nationalsprache.

17. Aug. 1940
Zahir Schah erklärt Neutralität Afghanistans im Zweiten Weltkrieg

9. Nov. 1946
Afghanistan wird in die Vereinten Nationen aufgenommen

1947
Aufteilung von Britisch-Indien. Pakistan ist gegen Selbstbestimmungspläne der afghanischen Regierung für Bevölkerung zwischen afghanischer Grenze und Indus (Paschtunistan).

1949 - 1950
Grenzzwischenfälle mit Pakistan wegen der Paschtunistan-Frage und Handelsblockade durch Pakistan.

17.07.1950
1. Transit-Abkommen mit der UdSSR

Januar 1952
Einstellung der wirtschaftlichen und technischen Hilfe sowie Militärunterstützung durch die USA, da Afghanistan nicht den Militärpakten CENTO und SEATO beitreten will

06.09.1953
Mohammad Daud ("Roter Prinz") wird Premierminister

21.06.1955
2. Transitabkommen mit der UdSSR (Inhalt: u. a. Ausbau der Salang-Straße und des Flusshafens am Amu Darya)

1955
Erneute Blockade durch Pakistan (Paschtunistanfrage)

Dezember 1955
Bulganin und Chruschtschow zu Besuch in Kabul (25 Millionen US-Dollar Militärhilfe und 100 Millionen US-Dollar Kredit)

18.02.1956
Neues Wirtschaftshilfeabkommen mit den USA

1961
Erneute Grenzschließung durch Pakistan

09.03.1963
Rücktritt von Premierminister Daud

01.10.1964
Neue demokratische Verfassung tritt in Kraft

1965
Parlamentswahlen

17.07.1973
Unblutiger Staatsstreich und Sturz von König Mohammad Zahir Shah (auf Auslandsreise). Die Republik wird ausgerufen und der einstige Premier Daud zum Präsidenten ernannt

27.04.1978
Militärputsch gegen Daud. Taraki wird neuer Präsident und Amin zweiter Mann im Staat

05.12.1978
Unterzeichnung eines Vertrages über "Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit" durch Taraki in Moskau

14.09.1979
Amin stürzt Taraki

24. – 27.12.1979
Sowjetische Invasion. Amin wird ermordet und Karmal neuer Präsident

Mai 1986
Dr. Mohammad Najibullah löst Babrak Karmal als Generalsekretär der DVPA (Demokratische Volkspartei Afghanistans) ab

November 1986
Babrak Karmal verliert auch Amt des Präsidenten des Revolutionsrates (Staatsoberhaupt). Seit 1987 Exil in der Sowjetunion.

November 1987
Loya Jirgah verabschiedet Verfassung der "Republik Afghanistan" und wählt Generalsekretär Najibullah zum Staatspräsidenten

14.04.1989
Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan

1992
Sturz Najibullahs durch Mudschaheddin. Professor Burhannudin Rabbani wird Präsident

1993
Die Taliban Miliz entsteht. Dostum und Hekmatyar kämpfen gegen die Regierung Rabbanis.

1995
Militärische Erfolge der Taliban.

1996
Hekmatyar und Rabbani unterzeichnen Friedenspakt. Hekmatyar wird Premierminister. Im September ergreifen die Taliban unter Mullah Omar die Macht in Kabul und verdrängen die Regierung Rabbanis auf circa 10% des Territoriums im Norden des Landes. Osama bin Laden und seine Organisation Al Qaida gewinnen zunehmend Einfluss auf die Politik Mullah Omars.

2001
Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die "Globale Koalition gegen den Terror" unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al Qaida an und treibt diese zur Flucht.

Januar 2002
Hamid Karzai übernimmt die Übergangsregierung.

Juni 2002
Eine Loya Jirga (Große Ratsversammlung) bestätigt Karzai als Präsidenten der "ATA" (Afghan Transitional Authority).

Dezember 2003/April 2004
Auf der verfassungsgebenden Großen Ratsversammlung (Constitutional Loya Jirga) wird eine neue Verfassung verabschiedet.

März/April 2004
Berliner Afghanistan-Konferenz bekräftigt internationales Engagement für die kommenden Jahre.

9.10.2004
Erste demokratische Wahl eines Staatspräsidenten, aus der Hamid Karzai mit 55,4% der abgegebenen gültigen Stimmen als Sieger hervorgeht.

7.12.2004
Vereidigung des ersten Präsidenten der islamischen Republik Afghanistans, Hamid Karzai, sowie der beiden Vizepräsidenten Zia Massoud und Karim Khalili.

24.12.2004
Vereidigung der neuen, 28 Mitglieder (darunter 3 Frauen) umfassenden Regierung.
18.09.2005   Wahl der 249 Abgeordneten des afghanischen Unterhauses

19.-21. Dezember 2005
Zusammentritt des Parlaments (19.12.) und Wahl von Yunis Qanuni (21.12.) zum Präsidenten des Unterhauses. Zusammentritt des Oberhauses und Wahl von Hazrat Sebghatullah Mojadeddi zum Präsidenten des Senats (20.12.).

31. Januar 2006
Londoner Afghanistan-Konferenz verabschiedet den Afghanistan Compact und bestätigt die Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft für weitere 5 Jahre

24. Juli 2007
Der frühere König und „Vater der Nation“ Mohammad Zahir Schah stirbt in seiner Kabuler Residenz. Er wird am folgenden Tag  in Kabul neben seinem Vater beerdigt. Zahir Schah galt bis zuletzt als afghanische Integrationsfigur über ethnische Grenzen hinweg.


Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Afghanistan/Geschichte.html


Als Kurzüberblick, aber Afghanistan ist ja auch nicht das Thema

Tja was soll ich sagen? Es geht in die heiße Phase:

http://netzpolitik.org/2008/bka-gesetz-soll-naechste-woche-durch-den-bundestag-gepeitscht-werden/

Eigentlich muss man fassungslos sein, wenn man das liest. Abe rirgendwie verstärkt sich mir der Eindruck, das diese Problematik den meisten schlichtweg am A... vorbeigeht.

Willkommen im Überwachungsstaat. Ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Wahlen, freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte abgeschafft werden. Im Moment sehe ich ein ziemlich düsteres Bild von Deutschland. Hoffentlich kippt das Ermächtigngsgesetz noch vorm BverfG: http://blog.kairaven.de/archives/1758-Der-Beschluss-des-BKA-Ermaechtigungsgesetzes.html

Wer sich selbst eine Meinung machen will, kann ja auch gerne zum Vortrag von Herrn Schäuble an der Uni Karlsruhe am 29.01.09 erscheinen.

Daten:

Thema: 60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit
Vortragender: Dr. Wolfgang Schäuble MdB (Bundesminister des Innern)
Ort: Karlsruhe (AudiMax, Geb. 30.98, Straße am Forum 1, um 17 Uhr)
Link zur Veranstaltung: http://www.zak.uni-karlsruhe.de/2257.php#Wesel
Link zum Gesetzesentwurf: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28846/1.html



*überlegt sich schon, was für ein T-Shirt sie anzieht* :dg

Es gibt da eines mit seinem Konterfei drauf: Stasi 2.0

Ich dachte, das etwas subtiler zu proben. Vielleicht das Konterfei des Großen Bruders aus 1984, oder so...

Oder was dezentes schwarzes mit dem Schriftzug: Rückrollen drauf.

Genau.. Orwell ist subtiler als Stasi 2.0

:D

Genau dieser Bild soll es werden! :dg

Wenn das nicht subtil genug ist, weiß ich es auch nicht?!

Nun, dass ist in der Tat subtiler
Ich dachte nun du meinst das berühmte Coverbild

nee, wirklich nur diese Augen

Das nenne ich mal fortschrittlich und vor allem zukunftsweisend. Das sollte wirklich überall umgesetzt werden:
http://www.golem.de/0901/64708.html    :dh

und dazu muss man ja nichts mehr sagen:
http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-will-Bundestrojaner-auch-gegen-organisierte-Kriminalitaet-einsetzen--/meldung/122019

weil es so traurig ist, geht es weiter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/289/79/lang,de

So kann man auch dafür sorgen, das das BKA Ermächtigungsgesetz das zeitliche segnet:
http://www.heise.de/newsticker/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-laeuft--/meldung/122427

Erst die Telekom nun die Bahn: Das Ausspionieren von Daten muss wohl Hochsaison haben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604069,00.html

Fragen zur Abmahnung: http://www.licence-keepers.ch/index.php?option=com_content&task=category&sectionid=3&id=7&Itemid=25
Gefunden bei www.lawblog.de

Über die Qualität der Seite kann ich nichts sagen.

Hoffentlich hat dieser Irrsinn ab September ein Ende:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/29/0,3672,7532957,00.html

Schön bissig verfasst: http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon

Und um visuell noch was zum Schmunzeln nachzulegen: http://www.sueddeutsche.de/computer/366/417132/bilder/?img=0.0

Besonders das erste Bild der Fotostrecke ist toll!

EILMELDUNG

Das LG Würzburg hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt und dem EUGH zum Beschluß vorgelegt!

Mmmh... mal schauen, was die nächste Instanz dazu sagt.  :-\

Das ist eine heikle Sache: Denn der EuGH hat schon einige Schwachsinnigen Idee gehabt und wieder verworfen.
Wenn der Trend in Europa weiter lautet: Kampf dem Terrorismus, wird es heikel. Aber dennoch hoffe ich ein sinnvolles Urteil.

Ich bin froh eine derart gute Nachricht zu vernehmen! Hoffenlich überlebt dieses Urteil den Instanzenmarathon.

Oder anders formuliert: Wenn sie bis September warten hat der Spuk auf jeden Fall ein Ende

Ich habe mal wieder was zum hören: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2328660